Deutschland will Bundestag über "Patriot"-Einsatz entscheiden lassen

Türkei stellte offiziellen Antrag bei der NATO für die Entsendung der Rakten

Berlin/Ankara/Damaskus - Zwischen NATO und der Türkei herrscht offensichtlich Einigkeit über die Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien. Am Mittwoch hat die Türkei den offiziellen Antrag zur Entsendung von Patriot-Raketen bei der NATO gestellt.

Über die deutsche Teilnahme soll nun der Bundestag entscheiden. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sprach sich am Mittwoch dafür aus, das Parlament über die Mission zum Schutz des NATO-Partners Türkei vor syrischen Raketen- und Flugzeug-Angriffen abstimmen zu lassen.

Falls die NATO eine türkische Anfrage positiv bescheiden werde, werde er der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen, sagte er nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Die Anfrage der türkischen Regierung steht laut de Maiziere immer noch aus. "Ich rechne aber damit, heute oder sehr bald. Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er. In der Anfrage und der deutschen Antwort darauf werde festgeschrieben, dass die Verlegung der "Patriots" einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben werde.

Deutschland, die USA und die Niederlande sind die einzigen Nato-Staaten, die über "Patriots" verfügen. Wieviele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. (APA, 21.11.2012)

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