Mobilfunker "3" darf Orange übernehmen

Die EU hält Zugeständnisse für ausreichend. Kartellbehörde bleibt bei Vorbehalten

Wien/Brüssel - Auch wenn der Mobilfunker "3" für die Übernahme des Konkurrenten Orange Zugeständnisse gemacht hat, bleibt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei ihrer Skepsis, was den Deal betrifft. Die BWB werde am 27. November im beratenden Ausschuss der EU-Kommission ihre Bedenken kundtun, versicherte man. Es sei noch zu früh, davon zu sprechen, dass das Verfahren schon gelaufen ist.

Bei dem Treffen am 27. November seien alle nationalen Wettbewerbsbehörden eingeladen. Die EU-Behörde sei zwar nicht verpflichtet, Anliegen aufzugreifen, achte in der Regel aber doch auf deren Meinung. Das Treffen am 27. sei auch nur ein beratender Ausschuss, die Frist für die Genehmigung läuft noch bis zum 21. Dezember, erinnerte eine BWB-Sprecherin.

Streit geht weiter

In Brüssel wird die Übernahme des drittgrößten österreichischen Mobilfunkers Orange durch den viertgrößten "3" entschieden. Der Deal ist aber an die Bedingung geknüpft, dass der größte heimische Anbieter A1 die Diskont-Tochter von Orange, Yesss!, übernehmen darf. Diese Entscheidung fällt in Österreich beim Kartellgericht, wo die BWB ebenfalls Parteienstellung hat. Auch hier wird die Behörde Bedenken anmelden. Das vom Kartellgericht in Auftrag gegebene und im heutigen "Kurier" zitierte Gutachten, wonach der Deal unbedenklich sei, findet bei der BWB keinen Gefallen. "Wir erachten das Gutachten für unvollständig, wesentliche Fragen wurden nicht geklärt, auch methodisch ist einiges anzuzweifeln", so die BWB-Sprecherin heute.

Die BWB werde dem Deal erst zustimmen, wenn sichergestellt sei, dass es für die Konsumenten keine Schlechterstellung gibt. Im österreichischen Fall gebe es von den beteiligten Unternehmen noch keine Zusagen oder Verpflichtungen. (APA, 21.11.2012)

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