Eurofighter-Ermittlungen werden ausgeweitet

21. November 2012, 10:31
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Insgesamt 18 Personen werden als Beschuldigte in Österreich und Deutschland geführt

Wie das "Ö1"-Morgenjournal berichtet, werden die Ermittlungen rund um die Eurofighter-Gegengeschäfte ausgeweitet. Derzeit führt die Staatsanwaltschaft München 13 Personen in Österreich und Deutschland als Beschuldigte. Auch der ehemalige Chef der Eurofighter GmbH wird in dem Münchner Hausdurchsuchungsbefehl, aus dem "Ö1" zitiert, angeführt.

Als Grundlage für die Hausdurchsuchungen gelten Unterlagen, die im Zuge der ersten Eurofighter-Hausdurchsuchungen in Österreich gesammelt wurden und Aussagen von Beschuldigten. Es besteht der Verdacht, dass zwischen 50 und 180 Millionen Euro an Bestechungsgeldern an Politiker, Beamte und Unternehmen gefolssen sein könnten.

Unter den Beschuldigten ist laut ORF auch ein Miteigentümer der Eurofighter-Gegengeschäfte-Vermittlungsfirma EBD, zwei führende Ex-Manager von EADS-Deutschland sowie eben auch ein Ex-Manager der Eurofighter GmbH. Die Münchner Staatsanwaltschaft zählt 13 Beschulidgte, zählt man die Wiener Beschuldigten dazu so werden derzeit in den Ermittlungen 18 Personen als Beschuldigte geführt. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Vier von fünf involvierten Beamten in Pension

In der Affäre könnten auch mehrere Beamte des Verteidigungsministeriums involviert sein. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hat zumindest fünf Beamte im Verdacht und will entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft machen. Wie Recherchen der Austria Presse Agentur ergeben, sind vier dieser fünf Bediensteten schon in Pension.

Bisher war das Verteidigungsministerium von den Ermittlungen nicht betroffen, diese Information hatte das Ressort zumindest von der Staatsanwaltschaft erhalten. Mit den angekündigten Anzeigen könnte sich das ändern. Ermittlungen gegen aktive oder ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums würden dann wohl auch Minister Norbert Darabos unter Zugzwang bringen, in der Causa aktiv zu werden. 

Staatsanwaltschaft München erkennt Bestechung

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Geld in die Bestechung von österreichischen Amtsträgern geflossen sein könnte. Wörtlich heißt es im Ermittlungsakt: "Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren (...)." (APA/red, derStandard.at, 21.11.2012)

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