Wie derStandard.at berichtete hält der Trend zu steigender und dauerhafter Armut in Österreich an. Die deutliche Zunahme der manifest armen Personen stellt eine besorgniserregende Entwicklung dar und wird von Caritas-Präsident Franz Küberl so zusammengefasst: "Die Zunahme der manifesten Armut ist deshalb so dramatisch, weil es hier um die täglichen Lebensbedingungen der Menschen geht: Manifest arm zu sein heißt konkret, dass sich Menschen nicht ordentlich ernähren können, ihre Wohnung nicht angemessen warm halten oder auch notwendige Zahnarztbesuche aus Kostengründen nicht wahrnehmen können."
Zahlen und Fakten für Österreich
- In Österreich sind 500 000 Personen manifest arm und 1.000.000 armutsgefährdet. 300 000 haben im Winter nicht genug Geld für Heizmaterial. Spendenaktionen sind gut gemeint, lösen das Problem aber nicht nachhaltig.
- Durch die Inflation und die niedrigen Sparzinsen kommt es derzeit zu einer nachhaltigen Entwertung und damit teilweisen Enteignung auch kleiner Sparguthaben. Dies wirkt wie eine Vermögensteuer, allerdings ohne Freibeträge.
- Ein Einkommen, welches über dem Zehnfachen des Einkommens eines Facharbeiters liegt, ein Vermögen, welches über dem Zehnfachen des Vermögens, welches ein Facharbeiter im Laufe seines Lebens verdienen kann, kann nicht durch hochqualifizierte und/oder langdauernde Arbeit erklärt werden.
- Wer mehr als zehn Millionen Euro besitzt, kann von den Zinsen leben oder dieses Kapital in Form einer lebenslangen monatlichen Rente ausgeben und für seine Kinder und Kindeskinder vorsorgen. Die "Leistung" besteht dann in Gesprächen mit Anlage- und Vermögensberatern, wenn nicht ein Treuhänder auch diese Arbeit übernimmt.
- Ein allfälliges Imponierbedürfnis kann mit einem Vermögen von zehn Millionen Euro dauernd befriedigt werden.
- Es liegt nicht im Wesen der Demokratie, dass Einzelne große Vermögen anhäufen, da dies zu wirtschaftlicher und politischer Vorherrschaft führt.
New deals müssen her
Es wird also deutlich, wie dringend Handlungsbedarf besteht. In Folge einige Anregungen, wie Reformen aussehen könnten:
- Vermögen bis zehn Millionen Euro pro Person ist vermögensteuerfrei und erbschaftsteuerfrei.
- Alles Vermögen, welches den Betrag von zehn Millionen Euro pro Person übersteigt, wird in Stiftungen, welche der Allgemeinheit dienen, übergeführt. Diese Organisationen fördern die Wirtschaft, finanzieren das Sozialjahr und ermöglichen eine Mindestversorgung im Hinblick auf Bildung, Wohnen, Ernährung, Bekleidung und medizinischer Versorgung und stehen allen offen.
- Diese Regelung gilt in allen Staaten, besonders in den Steueroasen.
- Wer sein Vermögen nicht deklariert, wenn es zehn Millionen Euro übersteigt, zahlt neun Millionen Euro Strafe. Diese Beträge werden an den Lebenshaltungskostenindex für die Lebenshaltung der Haushalte gekoppelt.
- Die Namen der Geldgeber (siehe Punkt 2) werden auf eigenen Wunsch veröffentlicht. Die Geldgeber erhalten darüber hinaus eine hohe staatliche Auszeichnung.
Kurze Anmerkungen zu diesen Vorschlägen:
a) Diese Regelung ist nicht leistungsfeindlich, sondern zumutbar und großzügig.
b) Es handelt sich nicht um Gleichmacherei, weil große Einkommens- und Vermögensunterschiede erhalten bleiben.
c) Es handelt sich nicht um Enteignung. Vielmehr ist die Ansammlung von sehr großem Vermögen, die sich nicht durch hochqualifizierte und/oder langdauernde Arbeitsleistung erklären lässt, sozusagen schon eine Enteignung von anderen.
d) Es ist keine Kapitalflucht möglich, wenn diese Regelung weltweit gilt. (Leserkommentar, Walter Klag, derStandard.at, 21.11.2912)