"Weder Pilz noch Darabos hat recht"

20. November 2012, 19:48
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Verfassungsrechtler Mayer: Wie die Republik im Fall Eurofighter am besten vorgeht

Wien - "Weder Pilz noch Darabos hat recht": Zu diesem Befund kommt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Streit zwischen dem SPÖ-Verteidigungsminister und dem grünen Aufdecker. Angesichts möglicher Schmiergeldzahlungen rund um den Kauf der Eurofighter verlangt Pilz von Darabos, sich schleunigst dem Strafverfahren anzuschließen, um Entschädigung für die Republik sicherzustellen - und einen Vertragsausstieg vorzubereiten. Darabos hingegen verspricht für den Fall, dass Schmiergeld geflossen ist, dass "sich die Republik mit allen gesetzlichen Möglichkeiten schadlos halten" werde - und wartet auf Informationen der Staatsanwaltschaft Wien über Schaden und Schädiger ab. Mayer dazu: "Wahr ist weder, was Pilz sagt, nämlich, dass man mit diesem zögerlichen Vorgehen die Republik schädigt - noch stimmt, was Darabos sagt, dass er sich noch keinem Strafverfahren anschließen könne, weil es noch keines gäbe."

"Als engagierter Politiker" würde sich der Experte jedenfalls einem Strafverfahren "sofort anschließen", denn: Strenggenommen beginnt ein solches schon mit dem Ermitteln der Polizei. Die Vorteile für die Republik, sich als Privatbeteiligter anzuhängen: das Recht auf Akteneinsicht, Beweisanträge sowie auf Antrag von Verfahrensfortsetzung, sollte die Staatsanwaltschaft einstellen.

Ob Mayer, der einst mit zwei Kollegen ein entsprechendes Gutachten für den U-Ausschuss erstellt, aber auch vor dem "Prozessrisiko" gewarnt hat, heute einen Vertragsausstieg anstreben würde? Seine Antwort, beim Nachweis von Bestechung: "Ja, wenn es eine Lösung mit günstigeren Fliegern gibt. Ansonsten sollte die Republik eher einen Preisnachlass für die Eurofighter erwirken." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 21.11.2012)

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