Wiener Budget: Voranschlag 2013 von SPÖ und Grünen beschlossen

20. November 2012, 19:31
4 Postings

Gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP

Wien - Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2013 ist am Dienstagabend im Wiener Gemeinderat beschlossen worden. Zustimmung gab es erwartungsgemäß nur von den Regierungsparteien SPÖ und Grünen. Die schwarz-blaue Opposition votierte gegen den Haushaltsentwurf. Das von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) präsentierte Zahlenwerk sieht Einnahmen in der Höhe von 11,85 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 12,22 Milliarden Euro vor. Der Schuldenberg wird bis Ende nächsten Jahres um rund 369 Millionen Euro auf dann 4,7 Milliarden Euro anwachsen.

Dem Beschluss war eine zweitägige Debatte vorangegangen. Brauner verteidigte den Schuldenstand als "überschaubar und bewältigbar". Allen Unkenrufen zum Trotz stehe Wien auf soliden finanziellen Beinen. Der grüne Koalitionspartner verteidigte freilich ebenfalls das Budget 2013. FPÖ und ÖVP sahen das naturgemäß anders. Die Blauen orteten einen "finanzpolitischen Amoklauf". Die Schwarzen bewerteten den Versuch, die Stadtkasse einnahmenseitig zu sanieren, als eindrucksvoll gescheitert - und das trotz Parkpickerlausdehnung und Gebührenerhöhungen. (APA, 20.11.2012)

Share if you care.