Wenn "symbolhaft gespart" wird

Kolumne20. November 2012, 19:26
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Wenn das Sparen symbolhaft wird, dann ist die Symbolik falsch und die Substanz der Politik auch

Also sprach Michael Spindelegger: "Die Bürger verlangen zu Recht, dass auch symbolhaft gespart wird." Dies als Begründung, dass die Zahl der Abgeordneten zum Nationalrat von 183 auf 165 gesenkt wird, ein Projekt, dass die Koalitionsregierung gemeinsam durchsetzen wollte und mit dem sie gemeinsam gescheitert ist.

Symbolhaft. Das ist das Schlüsselwort. Symbole sind in der Politik nicht grundsätzlich schlecht, meist sogar zur Zeichengebung notwendig. Nur, wenn das Sparen symbolhaft wird - und sonst nichts -, dann ist die Symbolik falsch und die Substanz der Politik auch.

Ganz besonders dann, wenn die wirklich ernsthaften Sparmaßnahmen gar nicht angegangen werden. Bundeskanzler Faymann und Finanzstaatssekretär Schieder haben sich zum Thema Einsparung durch Verwaltungsreform längst in dankenswerter Offenheit geäußert. Faymann sagte, wenn man drei Milliarden einsparen wolle, würde das 60.000 Beschäftigte weniger bedeuten. Andreas Schieder tat die unter anderem vom Rechnungshof und vom Institut für Höhere Studien genannten Potenziale ab: "Die immer wieder genannten riesigen Einsparungssummen kann ich nicht nachvollziehen. Das heißt in Wahrheit weniger soziale Sicherheit und weniger Dienstleistungen im öffentlichen Bereich, und da bin ich nicht bereit mitzumachen."

Die schlichte Wahrheit ist, dass weder die ÖVP noch die SPÖ vorhaben, ihre Kernwählerschaft, und das sind die öffentlich Bediensteten, mit strukturellen Reformen zu behelligen.

Die Wohnbauförderung, deren Zweckbindung aufgehoben wurde und die daher für alles andere als den Wohnbau verwendet wird, bleibt als ewiges Denkmal mangelnder nichtsymbolischer Spargesinnung bestehen. Förderungen in Bund und Ländern, deren Sinn kein Mensch durchschauen kann, machen Milliardenbeträge aus.

Jeder, der halbwegs mit dem österreichischen Politikbetrieb und vor allem mit der Denkstruktur in den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vertraut ist, kann sich keine Illusionen über die grundlegende Wahrheit machen: Keine der beiden Parteien will wirkliche Einsparungen, weder beim aufgeblähten Staatsapparat noch bei den x Förderungen, die über den " normalen" Sozialstaat hinaus (der ohnehin 30 Prozent des BIPs ausmacht) ausgeschüttet werden.

Beides sind Machtinstrumente für Parteien, die nicht viel anderes mehr haben. Wenn jetzt auch die Pendler ein paar hundert Millionen bekommen, die wir uns eigentlich nicht leisten können, so entspricht das einer inneren Logik: die Wähler (die eigenen Funktionäre) mit Verteilung von milden Gaben aus Steuergeld bei der Stange halten. Ob das eine Bevorzugung einzelner Gruppen bedeutet, also klaren Klientelismus, ist nicht so wichtig.

Die monetäre Verfügungsmasse für die Politik muss groß bleiben, sonst hat diese Art von Politik ausgespielt (die Opposition denkt da gar nicht anders - die Rechten wollen Staatskohle nur für "echte" Österreicher, die Grünen für "wertvolle" Ziele). Gespart wird symbolisch - mehr ist nicht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 21.11.2012)

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