Faymann: Pendlerpauschale leistbar

Regierung bildet Arbeitsgruppe - "Einigung wird gelingen"

Wien - Man dürfe nicht "wie ein Herr Strache" die "erheblichen Mehrkosten", die durch das neue EU-Budget auf Österreich zukommen werden, gegen Investitionen im eigenen Land ausspielen, erklärt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat am Dienstag. Und er schließt bestimmt mit: "Die Pendlerpauschale können wir uns leisten." Durch Reformierungen in der Verwaltung und im Gesundheitswesen solle dafür eingespart werden.

Die Details sollen nun in einer Arbeitsgruppe diskutiert werden, der die SPÖ-Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer sowie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angehören. Denn die Positionen der Koalitionsparteien unterscheiden sich in einigen Punkten.

Der ÖVP-Vorschlag konzentriert sich auf eine Steigerung der Fördersätze und eine künftige Abrechnung in Fünf-Kilometer-Schritten, die SPÖ strebt eine Ökologisierung und eine noch nicht festgelegte Einkommensobergrenze an. Faymann wolle mehr für Niedrigverdiener tun.

Trotz Differenzen ist sich der Kanzler sicher, dass eine Einigung gelingen wird.

Familienminister Reinhold Mitterlehner kündigte in der Presse eine Ausweitung des 60-Euro-Jugend-Jahrestickets für die Benützung aller öffentlichen Verkehrsmittel über Ostösterreich hinaus an. Im Herbst soll es losgehen. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 21.11.2012)

 

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