Wiens EU-Nettobeitrag kratzt an der Milliarde

Bundeskanzler Faymann wäre über ein Scheitern des EU-Gipfels zum Budget bis 2020 nicht erstaunt. Aber die Chance auf Abschluss lebt wieder

Bis kurz vor Mitternacht dauerte das Arbeitsessen, bei dem Ratspräsident Herman Van Rompuy die Europaminister und Detailverhandler der Mitgliedsstaaten mit immer neuen Vorschlägen einband, wie auch deren Ideen, wie man die vielen "roten Linien" und Vetodrohungen aus den Hauptstädten zur langfristigen EU-Budgetvorschau auflösen könnte. Als die Runde Dienstagfrüh in Brüssel weitermachte, berichteten mehrere Teilnehmer von einem eindeutigen Stimmungswandel - insbesondere auch aus jener Gruppe der Nettozahlerländer, die ein Abspecken der Kommissionsvorschläge (1050 Milliarden Euro von 2014 bis 2020) um gut 100 Milliarden Euro forderten.

"Die Informationen, die Van Rompuy uns gegeben hat, lassen hoffen, dass wir in den nächsten Tagen einen Deal finden", sagte Finnlands Außenminister Alexander Stubb. "Sogar Großbritannien hat erklärt, dass es an einem Abschluss interessiert ist", erzählte Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka, man befinde sich "beim Landeanflug".

Deutschland verlangt weiter gehende Kürzungen, aber deponierte den Wunsch, "dass man an diesem Wochenende zu einer Einigung kommt". Nur Frankreich (das eine Anhebung seines Nettobeitrags um drei Milliarden Euro befürchtet, weil Agrarreformen vor allem zulasten der französischen Bauern gingen) macht ganz auf Pessimismus: Eine Einigung sei nicht in Sicht.

London ist der Schlüssel

Niemand weiß, was die bisherigen Drohgebärden der Regierungen wirklich wert sind. Van Rompuy dürfte es aber gelungen sein, der härtesten "Nuss" bei den Regierungschefs, dem Briten David Cameron, eine Rutsche zum gesichtswahrenden Kompromiss zu legen, sagen EU-Budgetexperten. Van Rompuy hatte zuletzt gegenüber den 1050 Milliarden Euro der Kommission eine erste "Sparvariante" vorgelegt, wollte Zahlungsverpflichtungen von maximal 973 Mrd. Euro zulassen.

Aber er stellte gleichzeitig die Existenz des Britenrabatts (3,6 Mrd. Euro) nicht mehr infrage - anders als die Kommission das wollte. Van Rompuy schlägt aber ein geändertes Finanzierungssystem vor, bei dem die Briten selber in Zukunft für ihren Beitragsrabatt mitzahlen müssen, so wie andere Staaten. Schweden, die Niederlande und Deutschland würden dabei weiter Rabatt erhalten, aber reduziert.

Nur Österreich sollte dann keinen mehr bekommen: Zuletzt waren es 180 Millionen Euro. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger lehnten dies vehement ab, verlangten einerseits das Weiterbestehen des Rabatts und auch weniger empfindliche Kürzungen bei der Förderung des ländlichen Raumes aus dem Agrartopf. Spindelegger sagte in Brüssel, der Nettobeitrag Österreichs würde sonst auf 1,4 Mrd. Euro ansteigen, wenn Van Rompuy das nicht korrigiere. Inzwischen verlangt auch Dänemark einen Beitragsrabatt. Bei den Subventionen für ländliche Entwicklung stellen sich Finnland, Deutschland, Italien gegen scharfe Kürzungen. Das wiederum gibt Frankreich und Spanien Gelegenheit, ihrerseits für weniger Einschnitte bei Direktzahlungen zu verlangen. So dreht sich das Karussell der Forderungen - ganz in Van Rompuys Sinn. Ihm geht es weniger um inhaltliche Reform der Gemeinschaftspolitik als um einen erfolgreichen Kompromiss aller Staaten, damit das langfristige Budget einstimmig beschlossen werden kann. Der Schlüssel dazu ist Großbritannien.

Österreich hat Chancen, dass vom Beitragsrabatt etwas übrig bleibt. Dafür wird es bei anderen Bereichen nachgeben müssen. Der jährliche Nettobeitrag dürfte die Milliardengrenze sprengen. Kanzler Faymann stellt sich auf eine Erhöhung auch ein, wie er sagte, wäre aber "nicht überrascht, wenn sich die Verhandlungen ins nächste Jahr ziehen". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 21.11.2012)

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