Wiens EU-Nettobeitrag kratzt an der Milliarde

Thomas Mayer aus Brüssel
20. November 2012, 18:21

Bundeskanzler Faymann wäre über ein Scheitern des EU-Gipfels zum Budget bis 2020 nicht erstaunt. Aber die Chance auf Abschluss lebt wieder

Bis kurz vor Mitternacht dauerte das Arbeitsessen, bei dem Ratspräsident Herman Van Rompuy die Europaminister und Detailverhandler der Mitgliedsstaaten mit immer neuen Vorschlägen einband, wie auch deren Ideen, wie man die vielen "roten Linien" und Vetodrohungen aus den Hauptstädten zur langfristigen EU-Budgetvorschau auflösen könnte. Als die Runde Dienstagfrüh in Brüssel weitermachte, berichteten mehrere Teilnehmer von einem eindeutigen Stimmungswandel - insbesondere auch aus jener Gruppe der Nettozahlerländer, die ein Abspecken der Kommissionsvorschläge (1050 Milliarden Euro von 2014 bis 2020) um gut 100 Milliarden Euro forderten.

"Die Informationen, die Van Rompuy uns gegeben hat, lassen hoffen, dass wir in den nächsten Tagen einen Deal finden", sagte Finnlands Außenminister Alexander Stubb. "Sogar Großbritannien hat erklärt, dass es an einem Abschluss interessiert ist", erzählte Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka, man befinde sich "beim Landeanflug".

Deutschland verlangt weiter gehende Kürzungen, aber deponierte den Wunsch, "dass man an diesem Wochenende zu einer Einigung kommt". Nur Frankreich (das eine Anhebung seines Nettobeitrags um drei Milliarden Euro befürchtet, weil Agrarreformen vor allem zulasten der französischen Bauern gingen) macht ganz auf Pessimismus: Eine Einigung sei nicht in Sicht.

London ist der Schlüssel

Niemand weiß, was die bisherigen Drohgebärden der Regierungen wirklich wert sind. Van Rompuy dürfte es aber gelungen sein, der härtesten "Nuss" bei den Regierungschefs, dem Briten David Cameron, eine Rutsche zum gesichtswahrenden Kompromiss zu legen, sagen EU-Budgetexperten. Van Rompuy hatte zuletzt gegenüber den 1050 Milliarden Euro der Kommission eine erste "Sparvariante" vorgelegt, wollte Zahlungsverpflichtungen von maximal 973 Mrd. Euro zulassen.

Aber er stellte gleichzeitig die Existenz des Britenrabatts (3,6 Mrd. Euro) nicht mehr infrage - anders als die Kommission das wollte. Van Rompuy schlägt aber ein geändertes Finanzierungssystem vor, bei dem die Briten selber in Zukunft für ihren Beitragsrabatt mitzahlen müssen, so wie andere Staaten. Schweden, die Niederlande und Deutschland würden dabei weiter Rabatt erhalten, aber reduziert.

Nur Österreich sollte dann keinen mehr bekommen: Zuletzt waren es 180 Millionen Euro. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger lehnten dies vehement ab, verlangten einerseits das Weiterbestehen des Rabatts und auch weniger empfindliche Kürzungen bei der Förderung des ländlichen Raumes aus dem Agrartopf. Spindelegger sagte in Brüssel, der Nettobeitrag Österreichs würde sonst auf 1,4 Mrd. Euro ansteigen, wenn Van Rompuy das nicht korrigiere. Inzwischen verlangt auch Dänemark einen Beitragsrabatt. Bei den Subventionen für ländliche Entwicklung stellen sich Finnland, Deutschland, Italien gegen scharfe Kürzungen. Das wiederum gibt Frankreich und Spanien Gelegenheit, ihrerseits für weniger Einschnitte bei Direktzahlungen zu verlangen. So dreht sich das Karussell der Forderungen - ganz in Van Rompuys Sinn. Ihm geht es weniger um inhaltliche Reform der Gemeinschaftspolitik als um einen erfolgreichen Kompromiss aller Staaten, damit das langfristige Budget einstimmig beschlossen werden kann. Der Schlüssel dazu ist Großbritannien.

Österreich hat Chancen, dass vom Beitragsrabatt etwas übrig bleibt. Dafür wird es bei anderen Bereichen nachgeben müssen. Der jährliche Nettobeitrag dürfte die Milliardengrenze sprengen. Kanzler Faymann stellt sich auf eine Erhöhung auch ein, wie er sagte, wäre aber "nicht überrascht, wenn sich die Verhandlungen ins nächste Jahr ziehen". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 21.11.2012)

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17 Postings

Dass die Briten, die als Nicht-Euro-Staat ja nicht für die Schulden der PIIGS Staaten bürgen müssen, auch weiterhin ihren Rabatt bekommen ist absurd.

Vielen ist auch nicht bewusst, was es heißt jedes Jahr 1,4 Milliarden zu überweisen. Für die 1,8 Mio österreichischen Netto-Steuerzahler wären das jedes Jahr pro Kopf fast 1000€...Und das sind nur die ewigen Subventionen, nicht Bürgschaften für Staatsschulden usw. usf.

Wiens Beitrag?

zahlen das nur die Wiener?

Im übrigen finde ich das viel zu wenig. Sparen sollten wir in den nationalen Schrebergärten, die alles, was niemanden wirklich interessiert und am einfachsten EU-einheitlich geregelt werden könnte, zigfach neu erfinden müssen, damit man ja nicht den eigenen Staatsapparat abchlankt.

Schliesst endlich diesen Brüsseler Kirmes-Buden-Festzeltzauber!

Ist doch wahr. Dieser Rumpel-Rompuy düst in der Gegend rum, es wird wieder getricktst und getäuscht. Die "Grossen" halten ihren Hof rein. Die "Kleinen" gucken wieder mal ein.

Kommt hört's mir auf mit Solidarität und Gemeinschaftgequasel. Franzosen und Briten holen noch einmal alles raus, der Österreicher wird in diesem Budenverein zum bedingunglosen "Nettozahler" dressiert und abgerichtet.

Der Faymann scheint mir hier nicht der Richtige zu sein, um unsere Intressen diesen Subventionsbeamten klar und deutlich zu kommunizieren. Bei diesen Diplomatenvögel muss man durchaus zäh und einmal etwas gröber auftreten. Mit wienerischem Breitmaullachen nach Werner-Art, läuft da nicht viel.
Wenn alles nichts hilft, Budget blockieren und einfrieren!

"Wiens EU-Nettobeitrag kratzt an der Milliarde"

Dann zahle ich als Tiroler ab jetzt weniger Steuern, wenn eh die Wiener alles übernehmen.

Mein Nettobeitrag nach Wien kratzt mich viel mehr als der nach Brüssel.

also,

ich werde diese rückgratlose Haltung der Österr. Regierung nie verstehen. Was heisst: Faymann stellt sich auf eine Erhöhung ein? Was ist das für eine Aussage? Um das eigene Geld muss man kämpfen und auf den Tisch hauen, wie einst Maggie Thatcher: I want my money back!!!!!!

Is doch eh wurscht!

Sind wir doch mit 300 MILLIARDEN verschuldet.

Wo kann man

in der österr. Presse den Artikel über den österr. EU-Budgetbetrug lesen?
"Wegen zahlreicher Betrugsfälle hat die EU den österreichischen Bauern die Fördermittel gestrichen."
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48111/

Wiens EU-Nettobeitrag kratzt an der Milliarde

der Rest Österreich´s zahlt also nicht? nur der EWR bringt etwas! sagen Sie nein Herr Faymann.

solang nur die Wiener zahlen müssen, soll's mir recht sein ...

Mir geht diese wiener Überheblichkeit auf den Sack.

"WIENS NETTOBEITRAG............."

dann ziehen Sie halt nach Wien

und können sich über diese tolle, lebenswerte, günstige, sichere, saubere, leise Stadt erfreuen ...

Geld wie Heu

1000 milliarden Euro
für eine unnütze Institution .

Herr Faymann es gibt das Wort NEIN!!!!

Wenn wir soweit sind wie Griechenland ist der Faygmann in Pension!! Der Typ ist doch gefallsüchtig! Wählen wir ihn ab!!!! Was der will ist Voodoo - Ökonomie ... mit der Erhöhung unseres Beitrages zur EU soll das Steuerzuckerl mehr Anspruchsberechtigte für das Pendlerpauschale finanziert werden! Das nenne ich echte Voodoo - Ökonomie!!!! Dem Faymann ist die Zukunft der Kinder und Jugend vollkommen egal! Ansonsten würde er nicht die Kreditkarte des Staates Österreich den anderen EU Ländern zu deren freien Nutzung überlassen!!!! Sowas macht kein normaler Mensch!

Herr Faymann, es gibt ein Wort das heist; NEIN!

Ein guter Tip von mir. Wenden sie dieses Wort an, sobald die geldgierigen in Brüssel weiter Opfer von uns Österreicher fordern! Herrgott noch einmal. Das ständige würgen und knüppeln auf Kosten der Steurzahler muss endlich mal ein Ende haben.

Das Eurograb samt Beerdigung wird uns Unsummen an Kosten verursachen! Hauen sie diesen Brüder und Schwestern des geldgierigen EU-Beamtenmobs endlich mal auf die Finger!

Deren Finger die uns immer mehr abfordern und am liebsten einen direkten Zugriff auf unser Lohnkontis haben möchten! Diese EU ist ohne Konzept und ohne Logik unterwegs.

Wie die Griechen, wollen sie einfach immer mehr Geld. Strukturvereinfachungen im Beamtenapperat? Fehlanzeige! Kein Geld für die EU-Beamtenpenner! Fertig damit!

Faymann kennt kein NEIN, er ist längst zum unerschütterlichen Ja-Sager mutiert!

Die Kosten sind bereits jetzt so hoch dass nur mehr der Zinsendienst aufrecht erhalten werden kann, an ein Abtragen der Schulden kann man in den nächsten Jahrzehnten nicht einmal denken.

Unsere Nachkommen in mehreren Generationen werden noch damit zu kämpfen haben!

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