Europas Strukturpolitik gescheitert

Kommentar | Eric Frey
20. November 2012, 18:16

Trotz Milliarden aus Brüssel haben die ärmeren Länder langfristig nicht aufgeholt

Wie immer die Verhandlungen über den EU-Haushalt auch ausgehen: Es ist recht wahrscheinlich, dass neben anderen Budgetposten auch der EU-Kohäsionsfonds in den kommenden Jahren etwas gekürzt wird. Gleichzeitig kann man aber davon ausgehen, dass diese Mittel, seit Jahrzehnten eine Säule der EU-Politik, im Großen und Ganzen erhalten bleiben. Weder an den Summen noch an den Strategien des vom Österreicher Johannes Hahn verwalteten Programms wird sich viel ändern.

Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen für eine Diskussion über die gesamte Kohäsionspolitik, die rund ein Drittel des EU-Budgets auffrisst. Zweck des sogenannten Strukturfonds ist es, die Unterschiede zwischen Arm und Reich in der Union zu verringern, indem in den weniger entwickelten Regionen die Produktivität gehoben und das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird. Jahrzehntelang waren die größten Nutznießer die Südeuropäer - dass auch das Burgenland fast eine Milliarde Euro erhielt, war eher ein Zuckerl als Notwendigkeit. Seit der Osterweiterung hoffen nun auch die exkommunistischen Staaten auf den Geldregen aus Brüssel.

Doch so angenehm es für einzelne Staaten ist, wenn notwendige Infrastrukturprojekte von außen mitfinanziert werden, so miserabel ist die ökonomische Bilanz. Denn trotz aller Hilfen ist die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa nicht geschrumpft. Die ärmeren Länder sind zwar einige Jahre stark gewachsen, doch bei der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit haben sie nicht aufgeholt.

Der kurzfristige Wirtschaftsboom war vor allem durch Schulden erkauft, und jetzt in der Krise geht die Schere wieder stark auseinander. Die Euroschuldenkrise signalisiert auch das Scheitern der gesamten europäischen Konvergenzpolitik, zu der auch der Kohäsionsfonds gehört.

Gerade an diesem Instrument kann man gut erkennen, dass Geld nicht immer der Weg zum Wohlstand ist. Die meisten Förderungen fließen traditionell in die Verkehrswege. Bessere Straßen und Bahnstrecken erhöhen die Produktivität einer Volkswirtschaft, aber viel wichtiger sind andere Faktoren: Ausbildung, Unternehmertum und Rechtssicherheit. Die EU-Gelder schufen zwar Jobs und Kaufkraft in den Empfängerländern, aber sie korrigierten nicht deren strukturellen Schwächen. Im Gegenteil: Indem sie diese zu kaschieren halfen, trugen sie zu einer Verschleppung notwendiger Reformen bei.

In der Krise der Eurozone erwiesen sich diese Programme als besonders nutzlos. Eine Währungsunion braucht großzügige Transfers, um Ungleichgewichte auszugleichen. Doch die Strukturmittel sind auf Jahre verplant, verlangen hohe Eigenmittel der Empfänger für die sogenannte Kofinanzierung und sind deshalb gerade dann nicht verfügbar, wenn man sie wirklich braucht - etwa um jetzt die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Portugal zu bekämpfen.

In einer sinnvollen Reform würde die EU nicht mehr Straßen und Brücken finanzieren und stattdessen einen echten Krisenfonds schaffen, der flexibel auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten reagiert und etwa jetzt die Härten der Sparpolitik ausgleicht. Doch für die Osteuropäer wäre das inakzeptabel, selbst wenn sie vom Kohäsionsfonds weniger profitieren als gedacht. In einer EU, in der politischer Erfolg nur daran gemessen wird, wie viel ein Land einzahlt und kassiert, ist ein solcher Paradigmenwechsel leider unvorstellbar. (Eric Frey, DER STANDARD, 21.11.2012)

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zu hohe Erwartungen

Das gesamte EU-Budget ist etwa 1 (!) % des BIP aller Mitgliedstaaten, die Strukturfonds nehmen davon etwa ein Drittel ein. Es ist nicht zu erwarten, dass mit diesen geringen Finanzmitteln (auch wenn es sich um Milliarden handelt) die Unterschiede zwischen arm und reich in der gesamten EU aufgehoben werden können.

Kommt halt auch darauf an, wo man was baut. Sinnlos Straßen und Flugplätze in die Pampa zu stellen, hebt keine Produktivität, bringt ein paar Baufirmen Gewinne, das Geld liegt nun in der Schweiz und das wars auch schon.

Nehmt den Reichen und gebt den Armen

Jesus als erster EU-Kommisar für Regionalpolitik?

nicht trotz, sondern wegen!

wer sich darauf verlassen kann, dass das Geld fließt, wird in seinem Reformwillen essentiell gebremst. Siehe 3. Welt, siehe Deutschlands Osten, sieh Italien, siehe Griechenland.

Die Deutschen schafften das nicht einmal mit der DDR im eigenen Land...

wie sollte das also je in Europa funktionieren?

nein - die richtige frage lautet: "endet der neo-liberale putsch mit der abschaffung der demokratie"?

http://www.theintelligence.de/index.php... ratie.html

"Es ist Klassenkampf, alles klar, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die Krieg führt und wir werden gewinnen."
(Warren Buffett)

Die Geschichte des „Finanz-Terrors“ ist eine der neoliberalen Ideologie

Immer dieselbe Strategie: „Organisierter Klassenkampf“ von oben

An den neoliberalen Mantras ist nichts dran …

"One of the greatest tragedies in life is the murder of a beautiful theory by a gang of brutal facts."
(Benjamin Franklin)

Kann man das Wort neoliberal vielleicht ein bissl weniger als Kampfbegriff sondern richtig benutzen?

Dann würde ich vielleicht auch den Rest lesen...

Billion Dollar Question

Wodurch entsteht ein Umfeld, welches einen kreativen Wertschöpfungsprozess auslöst?

Jetzt bin ich aber sowas von ueberrascht...

ja, wer hätte sich das gedacht ...

die hilfen waren schon listig angelegt, bzw gut beworben. Zuerst gibt es EU-gelder (die länder mussten natürlich dazuzahlen) dann entshet nachfrage, die wie zu erwarten nicht am heimischen markt bedient werden konnte, was natürlich die entwickelten Länder (konzerne) bevorzugte - da auch erzwungerner "freier markt". Die infrastrukturverbesserung nutze ebenfalls den DE/FR/AT Firmen, da Infrasruktur noch keine Produkt und Technologieentwicklung bedeutet. ...
und produzieren fuer den export...

überfällige Sanktionen ?

Die überlebenswichtigen Agrarsubventionen der EU gibt es , weil der freie Markt keiner ist und die Preise für die Erzeuger am Boden sind . Das riesige Hobbybauern mit Brachland und Gourmetrindern da partizipieren und dieses System pervertieren - das muß EU-weit inkl. Rückzahlung sanktioniert werden !

Am besten wir setzen die ganze

Journalistenriege in die Regierungen und Parlamente und in die EU-Kommission - dann bricht das Paradies aus, weil die sind ja so viel gscheit und wissen alles so viel besser ....

Da lob ich mir einen Robert Menasse, der sich das EU-System wirklich vor Ort angeschaut hat und jetzt viel differenzierter argumentiert als diese Klugschexxer in ihren Redaktionen!

unser allwissender krisenerich

weniger kommentar wär manchmal mehr.....

solange ...

man dumpfbackigen österreichischen bauern mehrfachförderungen in den allerwertesten schiebt, dass sie ihre hirnfragmente mühsam dafür zusammenkratzen müssen, nur noch für noch mehr förderungen einen antrag zu stellen ...

Sehr durchdacht! Sie kennen sich scheinbar mit dieser Materie sehr gut aus und neigen nicht zum dumpfen Stammtischpopulismus.

/Sarkasmus off

An Ihren Worten sollt Ihr Sie erkennen...
P.S. unter den 1. 10 der LW-Geförderten ist kein (echter) Bauer!

Mittelbar ist das aber dennoch eine Landwirtschaftsförderung. Denn RB oder die Fruchtsaftproduzenten erhalten eine Abgeltung dafür, dass sie höherpreisigen (aber nicht -wertigen) Zucker aus EU-Produktion kaufen. D.h. man fördert die Bauern und nicht RB oder Pfanner, denn die könnten ohne Probleme ihren Zucker billiger in Brasilien kaufen.

Trotz Milliarden aus Brüssel haben die ärmeren Länder langfristig nicht aufgeholt

völlig logisch, wenn jeder einzelne Euro, der da fliest nur in irgendwelche maroden Banken gepumpt, anstatt in Beschäftigungs-, Bildungs- und/oder Infrastruktur-Programme investiert wird

Hast du den Artikel überhaupt gelesen....

...oder nicht kapiert?

Sehr, sehr mieselsüchtig

Ich bin froh um jeden Euro, der nach den Regeln der EU ausbezahlt wird. Das wird kontrolliert und evaluiert! Auch wenn der Boulevard und mittlerweile auch die selbst ernannnten Qualitätsmedien das Gegenteil behaupten. Wie würde die Sache laufen, wenn Österreich, Kroatien, Ungarn oder Italien die Regeln über die Förderungen selbst gestalten und kontrollieren würden?

Nicht trotz, sondern wegen!

die Schweiz und Liechtenstein waren Anfang des Jahrhunderts das Armenhaus Europas mit billigen Arbeitskräfen.

Tief in seinem Herzen ist Frey eben auch ein Schneepflug-nach-Afrika-Schicker

Es geht eben um geistlose Almosen und nicht um eine Begegnung auf Augenhöhe.

Nun, vermutlich ist dieses Geld nur in Ausnahmefaellen dort angekommen wofuer es eigentlich bestimmt war.

Waere doch mal interessant nachzuforschen wo (bzw bei wem) diese jaehrliche Milliarde zB in Oesterreich gelandet ist.

man hätte das geld doch

direkt den bürgern geben sollen und nicht irgendwelchen staaten damits die über irgendwelche projekte an ihre freunderl verteilen können

würd auch der zustimmung zur eu helfen *g*

ganz genau! und dafür hätte man das geld den bürgern gar nicht erst wegnehmen brauchen.

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