Frankreich herabgestuft: Zu viel versprochen

Kommentar |

Nach und nach muss Hollande nun seinen Kurs ändern

Mit dem Downgrade durch die Ratingagentur Moody's wird François Hollande von der harten ökonomischen Realität eingeholt. In den ersten Monaten seiner Amtszeit konzentrierte sich der französische Präsident vor allem auf Steuererhöhungen und weniger auf Strukturreformen.

Ein Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen über einer Million sowie eine Schmalspurversion einer Transaktionssteuer mögen die Gemüter empörter Wähler beruhigen, helfen der zweitgrößten Volkswirtschaft in Europa aber nicht wirklich weiter. Das Land hat in den vergangenen zehn Jahren stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren, die Steuerlast war schon vor den jüngsten Beschlüssen hoch.

Nach und nach muss Hollande nun seinen Kurs ändern. Der im Wahlkampf noch verteufelte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin wurde inzwischen von den Sozialisten ratifiziert. Angekündigte zusätzliche Staatsausgaben in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr wurden eingestampft. Bei der Arbeitsmarktflexibilisierung droht Hollande den Sozialpartnern mit einem Alleingang der Regierung.

Er und seine Regierung müssen also unpopuläre Maßnahmen ergreifen. Wer zuvor aber so viel versprochen hat, was nicht haltbar ist, darf sich nicht wundern, wenn ihm das Vertrauen entzogen wird. Findet der Präsident dafür keine gute Erklärung, werden sich die Wähler den Ratingagenturen anschließen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 21.11.2012)

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