Samaras will nun Regierung umbilden

20. November 2012, 18:08
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Ein gutes halbes Jahr nach der Unterbrechung der Hilfszahlungen für Griechenland durch die Partner in der Eurozone zeichnete sich am Dienstag in Brüssel erstmals ein konkreter Durchbruch für eine Fortsetzung des Sanierungsprogramms von EU, Währungsfonds (IWF) und Zentralbank (EZB) ab.

"Ich gehe davon aus, dass die Chancen gut stehen, heute Abend zu einer endgültigen einvernehmlichen Lösung zu kommen", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bereits zum Auftakt eines Treffens der Eurofinanzminister in Brüssel. Es sei "klar", dass die Regierung in Athen geliefert habe, nun müsste man sich auf der politischen Ebene noch über Details der weiteren Finanzierung verständigen. Bereits in der Früh hatte die Euroarbeitsgruppe die gesetzlichen Umsetzungen der Reformen im griechischen Parlament bewertet und positiv befunden. Dass mit der Auszahlung von gleich drei Kredittranchen aus dem zweiten, dritten und vierten Quartal des laufenden Jahres schnell gehen wird, darauf deuteten auch politische Vorbereitungen in den Hauptstädten hin.

In Berlin bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, dass der Deutsche Bundestag schon nächste Woche in einer Sondersitzung über die Hilfszahlungen abstimmen wird, was nach deutscher Verfassung nötig ist. Am 5. Dezember könnte das Geld dann fließen, nachdem auch die Eurofinanzminister formell abgestimmt haben.

Aus Athen wurde bekannt, dass der konservative Premierminister Antonis Samaras eine größere Regierungsumbildung vorbereitet. Den kleinen Koalitionspartnern von Pasok und der Demokratischen Linken soll mehr Gewicht gegeben werden. Finanzminister Yannis Stournaras dürfte aber im Amt bleiben.

Strittig war zwischen den Eurofinanzministern und dem IWF zuletzt vor allem die Frage, ob und wie man die Gesamtschuld Griechenlands bereits 2020 auf 120 Prozent des BIP runterdrücken kann, um Nachhaltigkeit bei den Schulden darstellen zu können. Der IWF drängt auf Schuldenschnitt durch die Eurostaaten, was diese als EU-vertragswidrig ansehen. So wurden andere Varianten diskutiert, etwa der Rückkauf von Anleihen privater Gläubiger durch den griechischen Staat zu 25 Prozent des Nominalwertes. Dafür würde man aber eine eigene Finanzierung von 7,5 Mrd. Euro, neue Kredite aus dem Rettungsfonds, brauchen. Immerhin 30 Mrd. Euro an alten Schulden könnten so "verschwinden". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 21.11.2012)

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