Haft für Ivo Sanader: Urteil als Botschaft

Kommentar |

Dass ein ehemals beinahe allmächtiger Premier wegen der Annahme von Schmiergeldern ins Gefängnis muss, war bisher unvorstellbar

Der Prozessbeginn galt bereits als neuer Maßstab für EU-Beitrittswillige. Nun ist leicht vorstellbar, dass in manchen Regierungsbüros auf dem Balkan das Zittern begonnen hat. Denn dass ein ehemals beinahe allmächtiger Premier wegen der Annahme von Schmiergeldern ins Gefängnis muss, war bisher unvorstellbar. Vor allem in einem System, in dem Parteibosse über Wirtschaftsdeals, Medienberichte und Jobs entscheiden. Das Urteil gegen Ivo Sanader ist ein Urteil gegen diese Praktiken und die Position von Parteien im politischen System. Eine Diskussion über Alternativen muss aber erst beginnen.

"Es ist eine Botschaft an jene, die sich in der Politik engagieren, dass sich Verbrechen nicht auszahlt", lehrte Richter Ivan Turudic am Dienstag. Und er mahnte explizit die Vorbildfunktion von Politikern ein. Sanader habe den Eindruck entstehen lassen, dass sich Arbeit nicht auszahle und dass man ohne Gesetz und Moral ans Ziel komme, erklärte der Richter. Er traf damit einen Punkt: Ein Großteil der Bürger hält Politiker für unmoralisch und verschlagen.

Beim Sanader-Prozess kam der Anspruch auf Transparenz in einer ehemals sehr autoritär geprägten Gesellschaft zutage. Das ist emanzipatorisch. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass längst nicht alles geklärt ist. In der Causa Hypo Alpe Adria wurde etwa nur der Markteintritt der Bank unter die Lupe genommen. Was danach geschah, davon weiß die kroatische Öffentlichkeit noch sehr wenig. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 21.11.2012)

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19 Postings

da wid man die wiener Reg ja bald in den Knast verlegen müssen, denn zurücktreten tut ja keiner. Die müsste man richtiggehend verSCHEUCHen.

Noch stärkere Symbolik

ist das Abführen des Verurteilten aus dem Gerichtssal direkt ins Gefängnis.

Hach, wär das schön... (Stelle mir das gerade bei einigen österreichischen Ex-Ministern und anderen Politikern vor.)

Hass-Probleme?

Bei mir stellt sich eigentlich bei keinem Menschen der 10 Jahre seines Lebens beraubt wird ein gutes Gefühl ein.

Kann man den Richter Ivan Turudic..

.. nicht einen Lehrstuhl am Iuridicum anbieten ?

Oder den Vorsitz der Ö. Staatsanwaltschaft ?

Vielleicht schafft unsere Justiz dann die vielen Unschuldsvermutler, wo-war meine Leistungsträger, Partofthe Gamer und Lobbyisten dranzukriegen.

Warum werden bei uns die Verurteilten nicht

eingesperrt, elbst wenn sie berufen? Bei erfolg der Berufung könnte man sie ja wieder entlassen.

Bei uns sitzt niemand ein, da ewig berufen wird, daraufhin Jahre vergehen und die Betroffenen dann entweder bedingte Strafen oder eine Haftunfähigkeit nekommen.

Warum gibts überhaupt Gerichtsverfahren und Unschuldsvermutungen,

nicht wahr?

Ichsprach von gerichtlich Verurteilten;

d.h. nach (!!!!) gerichtlichen Schuldspruch.

Ich dachte Sie spachen von nicht rechtskräftig verurteilten?

Erstinstanzlich Verurteilten

Habe die Urteilsverkündung über internet live verfolgt

da können sich unsere sg supertollen Richter und Staatsanwälte, Präsidialisten abschauen, wie eine qualitative Rechtsprechung aussehen kann.

Dort hat sich das Gericht was angetan, die Begründung war spitze!!

Jetzt kann Gotovina Sanader im Gefängnis besuchen

und die beiden können sich darüber unterhalten, warum die EU dem Einen die Freiheit, dem anderen das Gefängnis beschert hat. Verstehen werden sie es freilich nicht.

Ob ihn Schüssel auch mal besucht(solange er noch kann?)Die beiden konnten sehr gut miteinander...politisch,auch geschäftlich...?

Botschaft an Wien und Ö!!

"...dass in manchen Regierungsbüros auf dem Balkan das Zittern begonnen hat."

Wirklich nur auf dem Balkan?

am Arlberg beginnt doch der Balkan!

oder hab ich da was falsch in Erinnerung?

Wenn es in Kroatien funktioniert,...

... dann sollte es auch in Nordslowenien möglich sein (selbst wenn man von dort un(schulds)vermutet in ein Penthouse nach Wien übersiedelt ist und immer nur die Frisur sitzt.)

Dr. Heinz Anderle, Freigeist

Kann mich noch erinnern wie hier der Ivo als große Hoffnung und Reformer hochgejubelt wurde. Das waren noch Zeiten.
Im Forum gab's aber damals schon ganz andere Stimmen. Aber Ivo wird vmtl. nicht der letzte Ex-Lichtgestalt sein, die wegen Korruption in den Häfn geht.

War der Ivo nicht ein guter Haberer vom tlanen Woifi?

Würde mich nicht wundern.

Heute gibt es auf Erden keine legitime Gewalt,

selbst die Mächtigen dieser Welt sind sich ihrer Illegitimität bewusst.

(Giorgio Agamben)

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