Haft für Ivo Sanader: Urteil als Botschaft

Kommentar |

Dass ein ehemals beinahe allmächtiger Premier wegen der Annahme von Schmiergeldern ins Gefängnis muss, war bisher unvorstellbar

Der Prozessbeginn galt bereits als neuer Maßstab für EU-Beitrittswillige. Nun ist leicht vorstellbar, dass in manchen Regierungsbüros auf dem Balkan das Zittern begonnen hat. Denn dass ein ehemals beinahe allmächtiger Premier wegen der Annahme von Schmiergeldern ins Gefängnis muss, war bisher unvorstellbar. Vor allem in einem System, in dem Parteibosse über Wirtschaftsdeals, Medienberichte und Jobs entscheiden. Das Urteil gegen Ivo Sanader ist ein Urteil gegen diese Praktiken und die Position von Parteien im politischen System. Eine Diskussion über Alternativen muss aber erst beginnen.

"Es ist eine Botschaft an jene, die sich in der Politik engagieren, dass sich Verbrechen nicht auszahlt", lehrte Richter Ivan Turudic am Dienstag. Und er mahnte explizit die Vorbildfunktion von Politikern ein. Sanader habe den Eindruck entstehen lassen, dass sich Arbeit nicht auszahle und dass man ohne Gesetz und Moral ans Ziel komme, erklärte der Richter. Er traf damit einen Punkt: Ein Großteil der Bürger hält Politiker für unmoralisch und verschlagen.

Beim Sanader-Prozess kam der Anspruch auf Transparenz in einer ehemals sehr autoritär geprägten Gesellschaft zutage. Das ist emanzipatorisch. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass längst nicht alles geklärt ist. In der Causa Hypo Alpe Adria wurde etwa nur der Markteintritt der Bank unter die Lupe genommen. Was danach geschah, davon weiß die kroatische Öffentlichkeit noch sehr wenig. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 21.11.2012)

Share if you care