Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Der Prozessbeginn galt bereits als neuer Maßstab für EU-Beitrittswillige. Nun ist leicht vorstellbar, dass in manchen Regierungsbüros auf dem Balkan das Zittern begonnen hat. Denn dass ein ehemals beinahe allmächtiger Premier wegen der Annahme von Schmiergeldern ins Gefängnis muss, war bisher unvorstellbar. Vor allem in einem System, in dem Parteibosse über Wirtschaftsdeals, Medienberichte und Jobs entscheiden. Das Urteil gegen Ivo Sanader ist ein Urteil gegen diese Praktiken und die Position von Parteien im politischen System. Eine Diskussion über Alternativen muss aber erst beginnen.
"Es ist eine Botschaft an jene, die sich in der Politik engagieren, dass sich Verbrechen nicht auszahlt", lehrte Richter Ivan Turudic am Dienstag. Und er mahnte explizit die Vorbildfunktion von Politikern ein. Sanader habe den Eindruck entstehen lassen, dass sich Arbeit nicht auszahle und dass man ohne Gesetz und Moral ans Ziel komme, erklärte der Richter. Er traf damit einen Punkt: Ein Großteil der Bürger hält Politiker für unmoralisch und verschlagen.
Beim Sanader-Prozess kam der Anspruch auf Transparenz in einer ehemals sehr autoritär geprägten Gesellschaft zutage. Das ist emanzipatorisch. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass längst nicht alles geklärt ist. In der Causa Hypo Alpe Adria wurde etwa nur der Markteintritt der Bank unter die Lupe genommen. Was danach geschah, davon weiß die kroatische Öffentlichkeit noch sehr wenig. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 21.11.2012)
Die Umsetzung eines kroatischen Verfassungsgesetzes ist ein erstes versöhnliches Signal nach einer langen Reihe von verstörenden Ereignissen
Die Unterstützung für Ponta innerhalb der sozialdemokratischen Partei bröckelt
Der erzwungene Abtritt Jansas ist ein Fortschritt, aber er birgt auch eine Gefahr
Das Euroland mit dem maroden Bankensektor strudelt also weiter, statt ein klares Signal an die Märkte und die EU zu versenden
Der Präsident könnte sich weigern, Wahlsieger Ponta zum Premier zu ernennen
Es geht vor allem um Respekt vor dem Rechtsstaat
Die EU-Wahlen wurden bewusst kleingehalten
Offensichtlich wäre es wohl besser gewesen, wenn sich die Anklage auf konkrete Verbrechen bezogen hätte
Die Verwaltung bleibt schwach, auch außenpolitisch ist noch einiges unklar
Rumänien hat heuer bereits die dritte Regierung und ist schon wieder im Wahlkampf
Es ist durchaus möglich, dass das Budgetdefizit wegen der Sanierung der staatlichen Banken so in die Höhe schnellt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm muss
Ponta wird es schwer haben, die - vom IWF geforderte - Sparpolitik mit der versprochenen sozialeren Politik zu vereinen
Die Einigung ist auch wichtig für die Außenpolitik der EU
In Rumänien hat die Wirtschaftskrise, die zur Demokratiekrise wurde, indirekt die Schwachstellen der Union offengelegt
Was Nikolic "Erpressung" nennt, heißt auf EU-Deutsch "Konditionalitätspolitik"
Begreifen und Aufarbeitung im ehemaligen Jugoslawien werden noch lange dauern
Kroatien hat den nationalistischen Grundcode zugunsten einer offeneren Gesellschaft verlassen
Milorad Dodik versucht sich zum Anwalt sogenannter gesamtserbischer Interessen zu machen und tritt etwa für die Teilung des Kosovo ein
Ob die lokalen Serben mitmachen, ist fraglich. Sie profitieren seit Jahren vom rechtsfreien Raum
Ponta hat es in einer Art politischem Amoklauf geschafft, seinen Ruf innerhalb weniger Tage völlig zu zerstören
In Brüssel tut man nun wieder einmal so, als habe man sich verhört
Premier Ponta wittert überall Verschwörung, obwohl er selbst an einer bastelt
Janez Janša steht beispielhaft für den Zustand der slowenischen Gesellschaft
Die Vorgangsweise der Regierung zeugt von fehlendem Demokratiebewusstsein
.. nicht einen Lehrstuhl am Iuridicum anbieten ?
Oder den Vorsitz der Ö. Staatsanwaltschaft ?
Vielleicht schafft unsere Justiz dann die vielen Unschuldsvermutler, wo-war meine Leistungsträger, Partofthe Gamer und Lobbyisten dranzukriegen.
eingesperrt, elbst wenn sie berufen? Bei erfolg der Berufung könnte man sie ja wieder entlassen.
Bei uns sitzt niemand ein, da ewig berufen wird, daraufhin Jahre vergehen und die Betroffenen dann entweder bedingte Strafen oder eine Haftunfähigkeit nekommen.
da können sich unsere sg supertollen Richter und Staatsanwälte, Präsidialisten abschauen, wie eine qualitative Rechtsprechung aussehen kann.
Dort hat sich das Gericht was angetan, die Begründung war spitze!!
Kann mich noch erinnern wie hier der Ivo als große Hoffnung und Reformer hochgejubelt wurde. Das waren noch Zeiten.
Im Forum gab's aber damals schon ganz andere Stimmen. Aber Ivo wird vmtl. nicht der letzte Ex-Lichtgestalt sein, die wegen Korruption in den Häfn geht.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.