Eurofighter: "Seltsame Motive" des Ministers

  • Norbert Darabos mag sich nicht drängen lassen.
    foto: standard/cremer

    Norbert Darabos mag sich nicht drängen lassen.

  • Peter Pilz fordert vom Minister Tatkraft und Eile ein.

Der Grüne Peter Pilz bezeichnet Norbert Darabos als "verhaltensauffällig". Der Verteidigungsminister hätte längst handeln und erste Schritte zur Rückabwicklung der Eurofighter-Anschaffung setzen müssen. Über die Motive des Ministers kann Pilz nur rätseln.

Wien - Der Grüne Peter Pilz fährt mit schweren Geschützen gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf. Dieser mache sich zum " Komplizen" von Eurofighter und EADS, zweier deutscher Rüstungskonzerne, deren Geschäft auch die Bestechung sei, erklärte Pilz. Darabos müsste längst etwas unternehmen, um den Ankauf der Eurofighter rückgängig zu machen. Pilz: "Die Auflösung des Kaufvertrags und der Rücktritt des Ministers, beides werden wir bewerkstelligen."

Der Grüne stellt sich die Frage, was denn die Motive von Darabos sein könnten, dass dieser offenbar kein Interesse daran habe, den Eurofighter-Ankauf rückabzuwickeln. Längst hätte der Verteidigungsminister die Finanzprokuratur einschalten müssen, damit diese die möglichen Ansprüche der Republik prüfe. Der Brief von Darabos an die Staatsanwaltschaft, in dem er diese ersucht, Ansprüche der Republik festzustellen, sei jedenfalls ein untauglicher Versuch, weil diese für zivilrechtliche Expertisen nicht zuständig sei. Darabos sei " verhaltensauffällig", seine Motive "seltsam".

Den Korruptionsverdacht, den Pilz bei Darabos vage in den Raum stellt, macht er bei anderen Personen konkret. Zumindest einem Beamten des Verteidigungsministeriums unterstellt Pilz, von Eurofighter bestochen worden zu sein. Pilz will dazu nächste Woche der Staatsanwaltschaft Unterlagen übermitteln. Dieser Beamte soll bei der Vertragserrichtung in den "Code of Business Conduct" einen Passus eingefügt haben, der einen Ausstieg im Falle von Korruption schwieriger mache. Diese Ziffer vier, als "Schmiergeldklausel" bezeichnet, schränkt das Verbot der Bestechung insofern ein, als dieses nur den Bieter selbst, also die Eurofighter GmbH, umfasst. Dieser Punkt könnte so ausgelegt werden, dass für den Mutterkonzern EADS die Verhaltensregeln nicht gelten. Von EADS sollen aber etwas mehr als 77 Millionen Euro an die Briefkastenfirma Vector Aerospace geflossen sein. Vector selbst soll laut Pilz mehr als 93 Millionen Euro verteilt haben. Woher die restlichen 16 Millionen Euro gekommen sind, weiß Pilz nicht, sie könnten auch von einem "zweiten Finanzier" stammen.

Auch bei drei Mitgliedern der Bewertungskommission, die den Ankauf der Eurofighter vorbereitet hatten, stehe der Verdacht der Korruption im Raum.

Gerüchte, wonach ein Ausstieg aus dem Vertrag durch den Vergleich von Darabos im Jahr 2007 nicht mehr möglich wäre, dürften sich nicht bewahrheiten. Die Verhaltensregeln im Vertrag, die einen Ausstieg im Fall von Bestechung ermöglichen, seien auch im Darabos-Vergleich enthalten, ventilierte die APA am Dienstag unter Berufung auf gut informierte Quellen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wies die Attacken auf Darabos zurück. "Darabos hat klargestellt, dass im Falle des Nachweises von Schmiergeldflüssen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Republik Österreich schadlos zu halten".

Via Kurier lässt der Waffenlobbyist Walter Schön durch seinen Anwalt Ronald Rast Vorwürfe zurückweisen: "Es gibt in den Akten keinen Hinweis darauf, dass Provisionszahlungen für Schmiergeld verwendet wurden." Schön war laut Rast anfangs "als Beirat" bei Vector Aerospace " eingesetzt". (Michael Völker, DER STANDARD, 21.11.2012)

 

 

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Herr Pilz!

Schießen Sie nicht immer mit Kanonen, wenn man eine Sniper-Rifle bauchen würde. Schießen Sie nicht immer auf alles was sich bewegt, sondern auf die wirklichen Ziele. Darabos mag vieles sein, aber einer der Hauptschurken im Eurofighter-Sumpf ist er sicher nicht!

Ein Trottel als Minister...

... der sich, ob seiner himmelschreienden Dummheit, von allen Gewieften instrumentalisieren läßt und in jede erdenkliche Bärenfalle tappt, die aufgestellt wird.

www.orf.at: "Pilz zeigt Ministerialbeamte wegen Eurofightern an"

"In die Eurofighter-Affäre könnten mehrere Beamte des Verteidigungsministeriums involviert sein. Der Grüne Peter Pilz hat zumindest fünf Bedienstete im Verdacht und will entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft machen."

http://www.orf.at/stories/2152156/

Nachtrag:

... es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.

...

Und bei Pilz die "Blödheitsvermutung" :)))))

Die Fähigkeiten von Peter Pilz stehen für mich außer Frage (für Sie vielleicht nicht, für mich schon).

Der Nutzen der Arbeit von Pilz für die Allgemeinheit steht für mich außer Frage (für Sie vielleicht nicht, für mich schon).

Unverständlich: Die Postings gegen Aufdeckung

Ganz gleich, um welchen Korruptionsfall es geht und typisch für Österreich: Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Aufdecker und U-Ausschüsse sind hier immer gleich die Anpatzer der Republik. Nur Putin freute sich über solche "vaterlandstreue" Ignoranten. Stattdessen: Jede Partei im Parlament bräuchte mindestens drei Leute vom Kaliber des Peter Pilz. Ein Wettbewerb der Aufdecker wäre gesünder für das Land. Wegschauer und Zudecker sind schon ein Problem für sich. Aber paranoider Patriotismus führte nur immer zum Absturz einer Gesellschaft.

Österreich bräuchte Peter Pilz als Personalunion von Bundespräsident, Justiz- und Innenminister.

Nebenbei müsste er leider auch noch den 3. Nationalratspräsidenten machen.

..so einfach ist es nicht hr. pilz, wie sie wissen dauert alles bei uns länger.
sie kann man auch nicht so einfach aus dem gemeidebau rauswerfen oder?

Fungus 2006

"Ich habe alle Beweise um einen Ausstieg aus dem Eurofighterkaufvertrag um Null Euro Null Cent zu erzwingen".
"Ich werde sie morgen vorlegen"

Fungus 2012 "Ich habe alle alle Beweise um einen Ausstieg aus dem Eurofighterkaufvertrag zu erzwingen".
"Ich werde sie morgen vorlegen"

Und der nennt einen anderen "verhaltensauffällig"?
Das trifft bestenfalls auf seine Wähler zu.
Anfällig für einen dauerhaften Lügner...

Befreiungsfront

Seltsamer Name für einen ÖVP- Kampfposter...

Komisch nur

ich habe weder mit der ÖVP noch mit sonst einer Partei etwas am Hut.

Sie dürften da ziemlich paranoid sein.

die gescheiten leute haben schon 2006 oder früher geusst welcher schwindel hier abläuft,

erst durch einen italienschen veteiler der millionen von € in ganz europa verteilte, wurde man fündig, und die ganzen blockaden die man aufbaute wurden weggerissen, daurch hat sich jetzt die damalige behauptung von pilz bestätigt, hier wird es noch einge ehemalige politiker sehr eng werden, der ehemalige kroatische premier ist einer der ersten, der eine hohe strafe ausfasste, und der wird nicht der einzige bleiben, demnächst wird auch der ernsti strasser vor seinem richter stehen, und einge jahre ausfassen, aber ihe pilzbashing wird sicher weitergehen, ob es stimmt oder nicht

Pilz

hat aber 2006 behauptet, er hätte Beweise.

Brauchen Sie Nachhilfe in der Erklärung dieses Wortes?

Pilz hat diese Beweise, die er angeblich hatte, bis heute nicht vorgelegt - auch nicht als er einen Untersuchungsausschuß zu dem Thema leitete und die ganze öffentliche Bühne für seine primitiven Selbstdarstellungen hatte.

Also hat er nachweislich gelogen.

Q.e.d.

jetzt ist die basis aber breiter und

auch in deutschland ist man sich ziemlich sicher sein, schmiergeldzahlungen nachweisen zu können. auch aus italien kommen ähnliche signale.

also die sache bekommt schon hand und fuß.

wir werden bald sehen.

BTW

Was ist denn dann aus den "Beweisen" geworden, die der Pilz längst hat und seit sechs Jahren nicht vorlegen kann?
Hatten die etwa nicht Hand und Fuß?
Waren die gar nicht existent?

Warum hat er als Vorsitzender eines eigenen Untersuchungsausschusses, der war nach seinen lügenhaften Ankündigungen, zum Thema Eurofighter nichts vorgelegt?

Dann hätte der Pilz ja dauerhaft gelogen?

Und nachdem er sie nicht vorlegen konnte, dürfte damit wohl erwiesen sein, daß er dauerhaft lügt.

Wie bei seinen anderen Behauptungen auch.

denk ich auch
der u-ausschuss vor paar jahren war ja eine farce
nach dem rumpold auftritt und dem konsens dass da alles rechtens war hab ich aufgehört den weiter zu verfolgen

beim heurigen u-ausschuss hat man angefangen sich vermehrt gegenseitig anzupatzen und mehr infos gingen an die medien bzw. wurden recherchiert

die handelnden politiker sind charakterlich die selben widerwertigen gestalten wie früher - das risiko irgendwo drüberzustolpern ist für sie aber heutzutage ungleich größer

der u-ausschuss vor paar jahren war ja eine farce

Und warum hat der Pilz, der war Vorsitzender des Ausschusses, seine "Beweise", die hatte er ja angeblich schon vor dem Ausschuß in der Hand, nicht vorgelegt?

Hatte er doch keine Beweise?

Dann hätte er ja gelogen...

wir werden bald sehen.

Schön wärs.

Aber der Pilz wird dennoch nichts dazu beigetragen haben.
Nur wird er wieder behaupten irgendwie für die Sache verantwortlich zu sein.
Und seine Wähler werden ihm, wie schon seit 20 Jahren, diese Lügen wieder glauben.

Ihre Aussage ist schlichtweg eine ehrenbeleidigung

Echt?

Die Aussagen vom Pilz sind aus diversen Archiven abrufbar.

Und ja, die sind eine Beledigung für jeden halbwegs intelligenten Menschen.
Ehre?
Die hatte der Pilz nie...

Es fällt schwer Pilz alles zu glauben!

Er übertreibt oft gewaltig!

ich vertraue auch eher

schüssel, bartenstein, scheibner, grasser, westenthaler, strasser, rumpold etc.

im übrigen finde ich es schade, dass herr dr. haider nicht mehr am leben ist. na - der würde mit eisernem besen aufräumen, wenn da auch nur irgendetwas kriminelles gelaufen wäre!

Hehe, der Haider würd jetzt schon im Häfn sitzen, gleich neben dem Martinz.

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