Eurofighter: "Seltsame Motive" des Ministers

  • Norbert Darabos mag sich nicht drängen lassen.
    foto: standard/cremer

    Norbert Darabos mag sich nicht drängen lassen.

  • Peter Pilz fordert vom Minister Tatkraft und Eile ein.

Der Grüne Peter Pilz bezeichnet Norbert Darabos als "verhaltensauffällig". Der Verteidigungsminister hätte längst handeln und erste Schritte zur Rückabwicklung der Eurofighter-Anschaffung setzen müssen. Über die Motive des Ministers kann Pilz nur rätseln.

Wien - Der Grüne Peter Pilz fährt mit schweren Geschützen gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf. Dieser mache sich zum " Komplizen" von Eurofighter und EADS, zweier deutscher Rüstungskonzerne, deren Geschäft auch die Bestechung sei, erklärte Pilz. Darabos müsste längst etwas unternehmen, um den Ankauf der Eurofighter rückgängig zu machen. Pilz: "Die Auflösung des Kaufvertrags und der Rücktritt des Ministers, beides werden wir bewerkstelligen."

Der Grüne stellt sich die Frage, was denn die Motive von Darabos sein könnten, dass dieser offenbar kein Interesse daran habe, den Eurofighter-Ankauf rückabzuwickeln. Längst hätte der Verteidigungsminister die Finanzprokuratur einschalten müssen, damit diese die möglichen Ansprüche der Republik prüfe. Der Brief von Darabos an die Staatsanwaltschaft, in dem er diese ersucht, Ansprüche der Republik festzustellen, sei jedenfalls ein untauglicher Versuch, weil diese für zivilrechtliche Expertisen nicht zuständig sei. Darabos sei " verhaltensauffällig", seine Motive "seltsam".

Den Korruptionsverdacht, den Pilz bei Darabos vage in den Raum stellt, macht er bei anderen Personen konkret. Zumindest einem Beamten des Verteidigungsministeriums unterstellt Pilz, von Eurofighter bestochen worden zu sein. Pilz will dazu nächste Woche der Staatsanwaltschaft Unterlagen übermitteln. Dieser Beamte soll bei der Vertragserrichtung in den "Code of Business Conduct" einen Passus eingefügt haben, der einen Ausstieg im Falle von Korruption schwieriger mache. Diese Ziffer vier, als "Schmiergeldklausel" bezeichnet, schränkt das Verbot der Bestechung insofern ein, als dieses nur den Bieter selbst, also die Eurofighter GmbH, umfasst. Dieser Punkt könnte so ausgelegt werden, dass für den Mutterkonzern EADS die Verhaltensregeln nicht gelten. Von EADS sollen aber etwas mehr als 77 Millionen Euro an die Briefkastenfirma Vector Aerospace geflossen sein. Vector selbst soll laut Pilz mehr als 93 Millionen Euro verteilt haben. Woher die restlichen 16 Millionen Euro gekommen sind, weiß Pilz nicht, sie könnten auch von einem "zweiten Finanzier" stammen.

Auch bei drei Mitgliedern der Bewertungskommission, die den Ankauf der Eurofighter vorbereitet hatten, stehe der Verdacht der Korruption im Raum.

Gerüchte, wonach ein Ausstieg aus dem Vertrag durch den Vergleich von Darabos im Jahr 2007 nicht mehr möglich wäre, dürften sich nicht bewahrheiten. Die Verhaltensregeln im Vertrag, die einen Ausstieg im Fall von Bestechung ermöglichen, seien auch im Darabos-Vergleich enthalten, ventilierte die APA am Dienstag unter Berufung auf gut informierte Quellen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wies die Attacken auf Darabos zurück. "Darabos hat klargestellt, dass im Falle des Nachweises von Schmiergeldflüssen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Republik Österreich schadlos zu halten".

Via Kurier lässt der Waffenlobbyist Walter Schön durch seinen Anwalt Ronald Rast Vorwürfe zurückweisen: "Es gibt in den Akten keinen Hinweis darauf, dass Provisionszahlungen für Schmiergeld verwendet wurden." Schön war laut Rast anfangs "als Beirat" bei Vector Aerospace " eingesetzt". (Michael Völker, DER STANDARD, 21.11.2012)

 

 

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