Studienbeihilfe: SP-Studenten erwägen Gang zum VfGH

Wegen gleichheitswidriger Begünstigungen unter den Studienbeihilfebeziehern

Wien - Nachdem Steuerrechtsexperte Werner Doralt in einem Kommentar in der Tageszeitung "Die Presse" auf gleichheitswidrige Begünstigungen unter den Studienbeihilfenbeziehern verwiesen hat, die vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) einklagbar wären, erwägen die SP-nahen Studentenvertreter vom Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ) den Gang zum Höchstgericht.

Derzeit hätten jene Bevölkerungsschichten, die am meisten auf die Beihilfe angewiesen seien, nur vergleichsweise geringen Zugang, so der VSStÖ mit Verweis auf die Studierendensozialerhebung. "Wenn es hier zu einer Ungleichbehandlung von Studierenden kommt, können wir das nicht einfach hinnehmen. Hier müssen rechtliche Schritte geprüft werden", kündigte die VSStÖ-Vorsitzende Jessica Müller am Dienstag in einer Aussendung an.

Bauernkinder bevorzugt

Laut der Studierendensozialerhebung 2011 hat fast jeder zweite Student (43 Prozent), dessen Vater Land- oder Forstwirt ist, Studienbeihilfe erhalten. Unter Arbeiter-Kindern wurde hingegen nur jeder Vierte (26 Prozent) gefördert, unter Kindern von Ein-Mann-Unternehmern 23 Prozent, unter Kindern einfacher Angestellter und Selbstständiger mit Angestellten jeweils rund 15 Prozent. Von jenen Studenten, deren Vater leitender Angestellter, Beamter oder Freiberufler ist, erhielt weniger als jeder Zehnte eine Beihilfe. (APA, 20.11.2012)

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