Steuerberater fordern Befugnis für Rechtsvertretung

Kammer: Kleinunternehmer stärken

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder macht einen Vorstoß zum Erlangen neuer Befugnisse für ihre Mitglieder: Sie will, dass Steuerberater bei allen strafrechtlichen Fragen, die mit Rechnungslegung und Lohnverrechnung in Zusammenhang stehen, eine rechtliche Vertretungsbefugnis erhalten. Dies ist derzeit zumeist den Rechtsanwälten vorbehalten.

Damit will die Kammer vor allem verhindern, dass Kleinunternehmer, die nicht ständigen Kontakt zu einem Anwalt haben, bei Einsätzen der Finanzpolizei ohne entsprechenden Rechtsschutz dastehen, sagt Kammerpräsident Klaus Hübner im Standard-Gespräch.

Hübner beschreibt das Problem folgendermaßen: "Der Steuerberater ist für Klein- und Mittelbetriebe der erste und wichtigste Ansprechpartner. Wir sind bei steuerrechtlichen Fragen zwar vertretungsbefugt, aber nicht bei Fragen zu Ausländerbeschäftigung, im Sozialversicherungsrecht oder Arbeitsvertragsrecht." Bei den immer häufigeren Razzien der Finanzpolizei gehe es oft nicht nur um Steuerfragen, sondern auch etwa die Anmeldung bei der Sozialversicherung oder die Arbeitsberechtigung von Ausländern. Hübner, selbst Steuerberater: "Dann hat der Unternehmer gar keine Vertretung. Die Finanzpolizei geht immer härter gegen Steuerbetrug und andere Delikte vor. Das hat unsere volle Akzeptanz, aber im Sinne der Waffengleichheit sollte man uns mit mehr Befugnissen ausstatten." Auch für die Finanzpolizei wäre es von Vorteil, wenn es klare Verteidigungsrechte gäbe.

"Das ist unser täglich Brot"

Wünschenswert wäre es außerdem, wenn Steuerberater ihre Klienten nicht nur - wie derzeit - in Steuersachen vor den Verwaltungsbehörden bis hin zum Verwaltungsgerichtshof vertreten dürften, sondern auch in Finanzstrafverfahren vor Gerichten. Steuerberater seien im Steuerrecht oft versierter als Anwälte. Hübner: "Wir haben die Ausbildung, und wir haben das Wissen. Rechnungslegung ist unser täglich Brot."

Notwendig wäre dafür eine Gesetzesänderung, und Hübner hofft auf Verständnis beim Gesetzgeber. Dabei stößt er allerdings auf den heftigen Widerstand der Anwälte. "Das kommt gar nicht infrage", sagt Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, dem Standard. " Steuerberater und Anwalt sind zwei verschiedene Berufe, und man darf die Berufsbilder nicht völlig vermischen." Steuerberater seien etwa bei Fragen der Verfahrensordnung überfordert, warnt Auer: "Ich kann ja auch keine Bilanz erstellen." (Eric Frey, DER STANDARD, 21.11.2012)

Share if you care.