Kritik an Korruptionsnovelle

20. November 2012, 17:16
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Reindl-Krauskopf: Zu viele Ausnahmen, Vorsatz nötig

 

Die jüngsten Änderungen im Korruptionsstrafrecht bringen deutliche Fortschritte vor allem beim Amtsträgerbegriff, der bisher etwa Abgeordnete in der Regel nicht miteingeschlossen hat. Das sagte Susanne Reindl-Krauskopf, Professorin für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien, beim Jus-Alumni-Frühstück, das der Standard regelmäßig mit dem Absolventenverein des Juridicums abhält. So sei es endlich klar, dass auch ein EU-Abgeordneter oder ein Manager eines Staatsbetriebes unter die strengen Korruptionsregeln des öffentlichen Sektors fällt.

Aber Reindl-Krauskopf stellte auch Mängel in der Gesetzesnovelle fest. So seien in den in § 305 im StGB angeführten Tatbeständen in Absatz 4 " Veranstaltungen, an deren Teilnahme ein amtlich oder sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht", ausgenommen. Das bedeute, dass auch die Einladung eines Beamten zu einer einwöchigen Konferenz in Sydney mit Flug und Aufenthalt kein Korruptionsfall wäre, wenn das Thema mit seinem Arbeitsbereich in Verbindung stehe, kritisierte sie. Auch die Ausnahme für "Vorteile für gemeinnützige Zwecke" und für orts- und landesübliche Aufmerksamkeiten sei problematisch, wenn man korrupte Praktiken ernsthaft bekämpfen wolle.

Unglücklich ist Reindl-Krauskopf auch mit der Formulierung in § 306 Absatz 1, wonach die Vorteilsannahme dann bestraft werden soll, wenn dies "mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen", geschehe. Vorsatz lasse sich schwer nachweisen, weshalb die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen entweder scheitern oder nur von äußeren Umständen auf die Absicht schließen werde. Beides sei unbefriedigend; ein Verzicht auf den Vorsatz wäre die rechtlich sauberere Lösung gewesen. (ef, DER STANDARD, 21.11.2012)

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