"Bawag-Bad-Bank seit 2001 angedacht"

20. November 2012, 15:45
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KPMG-Prüfer Mechtler prüfte Umstrukturierung der Bank

Wien - Beim Schadenersatz-Prozess der zum ÖGB gehörenden AVB Holding gegen Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und sechs frühere Bawag-Manager sind heute, Dienstag, KPMG-Prüfer Bernhard Mechtler und der ehemalige KPMG-Partner und Ex-Stiefelkönig-Geschäftsführer Anton Kampelmühler als Zeugen befragt worden. Mechtler gab an, sich um die bilanzielle Prüfung der Spaltung des Bankbetriebes "Bawag neu" von der AVB und die Fusion der Bawag/P.S.K. gekümmert zu haben. Die Sanierung der Bawag mittels einer "Good"- und "Bad"-Bank wäre schon seit 2001 seit in den Hinterköpfen gewesen, meinte Kampelmühler, der bis Ende 2004 Bawag-Prüfungsleiter bei der KPMG war. Damals musste der ÖGB wegen der neuerlichen Verluste des Spekulanten Wolfgang Flöttl eine Garantie abgeben, damit die Bank überhaupt ihre Bilanz erstellen konnte, wie erst Jahre später publik wurde.

Für Kampelmühler war die Gründung einer "Good"- und "Bad"-Bank im Jahr 2005 der einzige Weg, um die Probleme bei der Bawag aufzuarbeiten. Diese Idee habe es schon seit 2001 gegeben, berichtete der ehemalige Bawag-Prüfungsleiter bei der KPMG. Er sei im Jänner bzw. Februar 2005, nachdem er zur damaligen Bawag-Tochter Stiefelkönig gewechselt ist, in die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Umstrukturierung vom beklagten Ex-Bawag-Chef Johann Zwettler berufen worden.

Den Arbeitskreis, dem unter anderem die beklagten Ex-Bawag-Vorstände Christian Büttner und Peter Nakowitz angehört hätten, habe Zwettler einberufen und die Ziele definiert. Dabei stand die Entschuldung des ÖGB und das Zurückziehen der für die Bawaggegeben Garantien im Vordergrund. Die technische Abwicklung habe sich im Laufe der Zeit ergeben. Bei der technischen Umsetzung habe er, Kampelmühler, nicht mehr teilgenommen. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die stillen Reserven nicht ausreichen würden, um die Lücke von 270 Mio. Euro abzudecken, sagte der Zeuge.

Bescheid gewußt

Kampelmühler zufolge hat auch Ex-Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weninger damals über die Vorgänge Bescheid gewusst. Über die technische Durchführung dürfte Weninger aber nicht informiert gewesen sein, meinte Kampelmühler heute.

Mechtler betonte, dass er über die im Verfahren umstrittene Wertpapiertransaktion, die ein Teil der Umstrukturierung der Bawag im Jahr 2005 war, informiert gewesen sei. An Details könne er sich ohne seine Unterlagen, die bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, nicht erinnern. Die Spaltungsprüfung, bei der das Bankgeschäft von der Bawag abgespalten und mit der P.S.K. fusioniert worden war, nahm er im Sommer 2005 auf. Die Wertpapiertransaktion sei nicht unmittelbarer Teil der Fusion gewesen, sondern erst danach erfolgt. Er habe die Bilanzierung der Wertpapiertransaktion durch den AVB-Vorstand als AVB-Prüfer beim Jahresabschluss per Ende 2005 geprüft, so Mechtler. Dabei wurde die Bilanzierung mit einem Marktwert von 400 Mio. Euro und Abschreibung der Lücke von 270 Mio. Euro bestätigt, die vom damaligen AVB-Vorstand vorgenommen worden sei, so Mechtler.

Hintergrund des Prozesses, der sich schon im dritten Rechtsgang befindet, ist eine umstrittene Wertpapiertransaktion kurz nach der Fusion Bawag P.S.K. im Oktober 2005. Dabei verkaufte die zuvor abgespaltene Bawag-Mutter AVB werthaltige Wertpapiere im Ausmaß von 670 Mio. Euro an die Bawag P.S.K. und kaufte um diesen Betrag nicht voll werthaltige Wertpapiere von der Bank an, deren Verkehrswert nur 400 Mio. Euro betrug. Die AVB sieht sich durch diesen Vorgang und die dadurch entstanden "Lücke" geschädigt und klagt 10 Mio. Euro als Schaden ein. Die Beklagten sehen in diesem Vorgang keine Schädigung der AVB, u.a. weil die Lücke durch ÖGB-Garantien besichert gewesen war.

Ziel der Bawag-Umstrukturierung im Jahr 2005 war es laut Mechtler, dass man "einen Bankbetrieb ohne Altlasten hat und eine Holdinggesellschaft, die die Altlasten aufnimmt". Mechtler gab auch an, damals über die Put-Option der ÖGB-Gruppe informiert gewesen zu sein, die die Lücke von 270 Mio. Euro vonseiten der Eigentümer garantiert hatte. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Put-Option rechtswirksam ist". Der AVB-Vorstand habe die Werterhöhung durch die Put-Option nicht bilanziert, da er nicht überzeugt gewesen sei, dass sie ausreiche, deshalb wurden die von der AVB von ihrer Tochter Bawag P.S.K. angekauften Wertpapiere in der Bilanz per 31.12.2005 um 270 Mio. Euro abgewertet, so Mechtler. Aus der komplexen Planung der Wertpapier-Transaktion sei ersichtlich, dass "es ein Bedürfnis" gab, "die Altlasten nicht sichtbar" zu machen.

Das Refco-Debakel habe die Bawag Ende 2005 953 Mio. Euro gekostet, so Mechtler weiter. Neben dem 350 Mio. Euro Kredit, der ein Totalverlust war, kamen noch bilanzierte Kosten von 603 Mio. Euro im Jahr 2005 dazu. 2007 wurde noch eine Vergleichszahlung in Höhe 200 Mio. Dollar vom ÖGB geleistet, schilderte Mechtler. Auf die Frage eines Verteidigers, ob durch die Wertpapiertransaktion Schäden bei der AVB entstanden seien, meinte der damalige AVB-Prüfer, dass "soweit Schäden entstanden sind, sie richtig bilanziert worden sind." Diese finde man unter anderem bei den Wertminderungen. (APA, 20.11.2012)

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