Burma: "Die Rohingya haben nahezu gar nichts"

Interview21. November 2012, 11:19
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Ashok Nigam, höchster UN-Vertreter im Land, über schwierige Hilfsaktionen, Reformbemühungen und Barack Obamas Besuch

Seit Juni flammt im Westen von Burma ein alter ethnischer Konflikt wieder auf. Zwischen der muslimischen Minderheit der Rohingya und dem buddhistisch geprägten Rest der Bevölkerung kam es im Teilstaat Rakhine zu mehreren Gewaltausbrüchen, denen bisher mindestens 180 Menschen zum Opfer gefallen sind. Hunderttausende Rohingya wurden vertrieben, sie haben entweder das Land verlassen oder fristen ein tristes Dasein in einem der zahlreichen Flüchtlingslager. Im Gespräch mit derStandard.at beschreibt Ashok Nigam, höchster Vertreter der UN in Burma, die aktuelle Lage in Rakhine, er lobt Barack Obamas Besuch in Burma und hofft auf versprochene Reformen.

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derStandard.at: US-Präsident Obama hat Myanmar* am Montag besucht und dabei auch die ethnischen Konflikte angesprochen, indem er ein Ende der Gewalt gegen die Rohingya forderte. Welche Auswirkungen kann das haben?

Ashok Nigam: Wir haben die Verbrechen, die in Rakhine begangen werden, gegenüber der Regierung von Myanmar bereits angesprochen. Daher sind wir dankbar, dass auch Präsident Obama dieses Problem thematisiert hat. Vor einigen Tagen hat Präsident Thein Sein angekündigt, sich verstärkt gegen verfolgte Minderheiten im Land einzusetzen. Es geht also in die richtige Richtung.

derStandard.at: Neben den USA fordern nun auch andere westliche Staaten wie Deutschland oder Großbritannien ein Ende der Gewalt in Rakhine. Aber wieso hat das so lange gedauert? Schließlich ist dieser ethnische Konflikt schon vor Monaten eskaliert.

Nigam: Ich kann nicht für andere Regierungen sprechen, sondern nur für die UN. Wir haben unsere Bedenken auf jeden Fall seit Beginn des Konflikts ausgedrückt. Wir fordern weiterhin eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse, und wir fordern weiterhin die Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips von der Regierung.

derStandard.at: Wie ist die aktuelle Lage in Rakhine?

Nigam: Momentan gibt es dort 115.000 Menschen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden und keine Chance auf Rückkehr haben. Diese Leute benötigen dringend Hilfe, sie haben nahezu gar nichts. Sie brauchen Nahrung, Unterkünfte, Kleidung, medizinische Versorgung. Wir müssen ihnen helfen, bis sie wieder nach Hause können, und wir schaffen es momentan, die dringendsten Bedürfnisse zufriedenstellen. Trotzdem ist noch mehr Hilfe nötig. Wir haben bereits bei anderen Ländern darum angesucht, und wir hoffen, dass sich die Situation bald bessert.

derStandard.at: Haben die UN vollkommen freien Zugang zu Rakhine?

Nigam: Wir haben Zugang, aber nicht immer. Das hat nichts mit der Regierung zu tun, sondern mit den Menschen dort, die teilweise Vorbehalte gegen uns haben. Sie fühlen sich unwohl, wenn wir uns überall aufhalten.

derStandard.at: Welche Vorbehalte sind das?

Nigam: Bei nationalen UN-Mitarbeitern ist es so, dass die jeweils andere Ethnie ihnen mit Misstrauen begegnet. Da muss man behutsam vorgehen.

derStandard.at: Wie viele Flüchtlingscamps der UN gibt es momentan in Rakhine?

Nigam: Wir sind momentan an 58 Orten in Rakhine präsent, um den 115.000 Vertriebenen zu helfen.

derStandard.at: In einigen Interviews begründen Menschen aus Myanmar ihren Hass auf die Rohingya damit, dass sie böse und hässliche Menschen seien. Kann man den Rohingya tatsächlich Fehlverhalten vorwerfen, das die Situation eskalieren ließ?

Nigam: Alle Menschen sollten nach den Grundsätzen der Menschenrechte behandelt werden, egal, was passiert. Menschen sollen wie Menschen behandelt werden. Die Regierung von Myanmar hat sich zu einer multiethnischen Gesellschaft bekannt, und sie hat dafür Sorge zu tragen, dass das auch funktioniert.

derStandard.at: Es gibt Gerüchte, dass buddhistische Mönche die Aggressionen gegen die Rohingya unterstützen. Können Sie das bestätigen?

Nigam: Es gab Demonstrationen von buddhistischen Mönchen. Präsident Thein Sein hat aber öffentlich gesagt, dass es für solche Aktionen, die zu einer Teilung der Gesellschaft führen, keinen Platz in diesem Land gibt. Die Regierung hat beide Konfliktparteien aufgerufen, die Aggressionen zu beenden.

derStandard.at: Wie sieht die aktuelle Situation für jene Rohingya aus, die aus dem Land flüchten? Einige Nachbarländer haben schließlich zwischendurch einen Aufnahmestopp verhängt.

Nigam: Wir haben den Nachbarländern klar gesagt, dass sie ihre Grenzen offenhalten und Flüchtlinge aufnehmen sollen. Das ist auch ihre humanitäre Pflicht. Wir hoffen, dass sich die Länder daran halten.

derStandard.at: Im Juni hat die Regierung von Myanmar eine Kommission bestellt, die die ethnischen Konflikte untersuchen sollte. Sind da mittlerweile Ergebnisse veröffentlicht worden?

Nigam: Noch nicht, aber wir erwarten sie sehr bald.

derStandard.at: Um die ethnischen Konflikte zu beenden, fordert UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die Staatsbürgerschaft von Myanmar für die rund 800.000 staatenlosen Rohingya in Rakhine. Wäre das eine Lösung? Und wie realistisch ist eine Umsetzung?

Nigam: Die momentane Situation ist sicherlich auf den Umstand zurückzuführen, dass diese Menschen keine Staatsbürgerschaft besitzen. Es ist von elementarer Bedeutung, dass sie die gleichen Rechte und den gleichen Schutz bekommen wie alle anderen Menschen dort. Wir können nur hoffen, dass das auch der Regierung in Myanmar klar wird und sie diesen Schritt setzt. Fakt ist aber, dass so etwas Zeit brauchen wird.

derStandard.at: Oppositionsführerin Aung Suu Kyi fordert ebenfalls ein Ende der Gewalt, allerdings spricht sie nie explizit von den Rohingya. Können Sie mir sagen, warum?

Nigam: Es ist nicht meine Aufgabe, zu kommentieren, was jemand nun ganz genau sagt oder eben nicht sagt. Wichtig ist für uns, dass sich Aung Suu Kyi für Versöhnung und Frieden im Land ausspricht.

derStandard.at: Die Regierung in Myanmar hat mehrere Reformen versprochen, um einen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Stecken hinter diesen Worten auch tatsächlich Taten?

Nigam: Da stecken wirklich Taten dahinter, die Regierung hat schon die ersten Reformen eingeleitet. Uns ist aber klar, dass noch viel zu tun ist und so ein Prozess auch Zeit braucht, um tatsächlich im Leben der Menschen anzukommen.

derStandard.at: Wie sieht die finanzielle Situation aus? Die Weltbank will Myanmar einen Kredit von 245 Millionen US-Dollar gewähren, die EU unterstützt den Demokratisierungsprozess mit 30 Millionen Euro. Sind das Summen, die tatsächlich helfen, oder nur Tropfen auf dem heißen Stein?

Nigam: Myanmar verfügt über Ressourcen, aber es muss es erst einmal schaffen, diese auch zu nutzen. Das braucht ebenfalls Zeit, und bis dahin sind natürlich alle Gelder hilfreich. Es ist momentan der Beginn einer langen Entwicklung, bis Myanmar ein demokratisches und wirtschaftlich unabhängiges Land wird.

derStandard.at: Nach einem Artikel über Korruption in mehreren Ministerien wurde in Myanmar ein Journalist wegen Diffamierung angeklagt. Sind auch Reformen geplant, um eine Medienfreiheit zu gewährleisten?

Nigam: Die Regierung arbeitet an einem neuen Mediengesetz. Unseren Informationen zufolge soll darin eine völlige Medienfreiheit verankert sein. Wir hoffen natürlich, dass dieses Gesetz bald in Kraft treten wird. (Kim Son Hoang, derStandard.at, 21.11.2012)

*Während des Interviews wurde für Burma der Name "Myanmar" verwendet, da die frühere Militärjunta diesen Begriff bei den UN durchgesetzt hat.

Zur Person

Ashok Nigam ist seit 2011 höchster UN-Vertreter in Burma und gleichzeitig UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Land. Davor war er für das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und die Unterstützungsmission der UN in Afghanistan (UNAMA) tätig.

Nachlese

Die am meisten verfolgte Minderheit der Welt - Asien-Experte Ulrich Delius über den "blanken Hass" gegen die muslimischen Rohingya im buddhistisch dominierten Burma

  • UN-Vertreter Ashok Nigam: "Es ist noch mehr Hilfe für die Rohingya nötig."
    foto: un

    UN-Vertreter Ashok Nigam: "Es ist noch mehr Hilfe für die Rohingya nötig."

  • US-Präsident Barack Obama forderte bei seinem Besuch in Burma ein Ende der Gewalt gegen die Rohingya.
    foto: reuters/reed

    US-Präsident Barack Obama forderte bei seinem Besuch in Burma ein Ende der Gewalt gegen die Rohingya.

  • Vertriebene Rohingya in einem Flüchtlingslager in Sittwe in Rakhine.
    foto: reuters/soe zeya tun

    Vertriebene Rohingya in einem Flüchtlingslager in Sittwe in Rakhine.

  • Buddhistische Mönche protestieren in der Stadt Mandalay in Burma gegen die Rohingya.
    foto: epa/man thar lay

    Buddhistische Mönche protestieren in der Stadt Mandalay in Burma gegen die Rohingya.

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