SPD will Steuerabkommen mit Schweiz umkrempeln

20. November 2012, 12:40
1 Posting

Am Freitag will die Partei die bestehende Vorlage kippen. Finanzminister Schäuble warnt vor einer Blockade

Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten wollen nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2013 mit der Schweiz über ein neues Steuerabkommen verhandeln. Darin müsse sich das Land zu umfassenden Auskünften verpflichten, sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag. Der konservative deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen hat - wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesrates über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen - noch einmal eindringlich die SPD- und Grünen-geführten Länder vor einer Blockade gewarnt. Es gehe um knappe Steuermittel, gegen den Deal gebe es kein "rational nachvollziehbares Argument".

Schäuble ortet billige Polemik

Anders die SPD. Die USA hätten bei ihren Verhandlungen gezeigt, wie man sich gegen die Schweiz durchsetzen könne. Auch in Deutschland müsse der Druck auf Schweizer Banken erhöht werden. Patriot-Abwehrraketen seien dafür nicht notwendig. Dafür gebe es ganz andere Möglichkeiten. Schäuble hat dafür keinerlei Verständnis. Der Opposition gehe es ausschließlich um billige Polemik und pure Parteipolitik. Ohne das Abkommen werde sich zum 1. Jänner 2013 der jetzige Zustand fortsetzen, dass Vermögensanlagen von deutschen Bürgern in der Schweiz nicht wie die in Deutschland besteuert werden.

Damit gingen auf Dauer Milliarden für Bund und Länder verloren, die mit dem Abkommen über eine pauschale Nachversteuerung eingenommen werden könnten. Ohne Abkommen würden diese Ansprüche verjähren. "Es gibt kein rational nachvollziehbares Argument" gegen das Abkommen, sagte Schäuble. Oppermann hingegen zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundesrat (Länderkammer) am Freitag das von der Regierung in Berlin ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig zu Fall bringen wird. (APA, 20.11.2012)

Share if you care.