Regierungsspitze hofft weiter auf NR-Verkleinerung

Umsetzung in nächster Legislaturperiode für Kanzler nicht ausgeschlossen

Wien - Mit Bedauern haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag die Meldung kommentiert, dass aus der im Rahmen des Sparpakets geplanten Reduktion der Abgeordnetenzahl im Parlament nichts geworden ist. Faymann wollte nicht ausschließen, dass man auch noch nach der kommenden Nationalratswahl zu einem Verhandlungsergebnis kommen könnte.

Der Kanzler betonte, dass er nicht ausschließlich der Opposition die Schuld am Scheitern zuschieben wolle. Es sei aber schon so, dass man zumindest bei der Verkleinerung des Bundesrats eine Zweidrittelmehrheit benötigt hätte. Weniger Nationalräte wären auch ohne Opposition möglich gewesen, räumte er ein. Ziel sei aber die Verkleinerung beider Kammern gewesen.

Spindelegger erinnerte daran, dass ja nicht nur eine Reduktion der Abgeordneten im Parlament angedacht war, sondern man auch eine Verkleinerung der Bundesregierung vorgeschlagen habe. Er wolle hier dranbleiben, so der Vizekanzler. "Es ist bedauerlich, dass jetzt vom Parlament ein völliges Njet kommt." (APA, 20.11.2012)

Share if you care