Regierungsspitze hofft weiter auf NR-Verkleinerung

Umsetzung in nächster Legislaturperiode für Kanzler nicht ausgeschlossen

Wien - Mit Bedauern haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag die Meldung kommentiert, dass aus der im Rahmen des Sparpakets geplanten Reduktion der Abgeordnetenzahl im Parlament nichts geworden ist. Faymann wollte nicht ausschließen, dass man auch noch nach der kommenden Nationalratswahl zu einem Verhandlungsergebnis kommen könnte.

Der Kanzler betonte, dass er nicht ausschließlich der Opposition die Schuld am Scheitern zuschieben wolle. Es sei aber schon so, dass man zumindest bei der Verkleinerung des Bundesrats eine Zweidrittelmehrheit benötigt hätte. Weniger Nationalräte wären auch ohne Opposition möglich gewesen, räumte er ein. Ziel sei aber die Verkleinerung beider Kammern gewesen.

Spindelegger erinnerte daran, dass ja nicht nur eine Reduktion der Abgeordneten im Parlament angedacht war, sondern man auch eine Verkleinerung der Bundesregierung vorgeschlagen habe. Er wolle hier dranbleiben, so der Vizekanzler. "Es ist bedauerlich, dass jetzt vom Parlament ein völliges Njet kommt." (APA, 20.11.2012)

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Föderalismus in Österreich...

... bitte um Aufkärung, welchen Sinn der noch hat?

Ich bin gegen ein zentralistisches Europa, auch wenn wir es in naher Zukunft nicht vermeiden können.
Aber ich bin dafür, dass Österreich zentralistischer wird.

9 Landtage mit all dem Tamburium herum
9 verschiedene Gesetzgebungen
etc.

Das ist doch viel zu teuer und im europäischen Gesamtbild sinnlos geworden. Wir sollten uns nicht selbst "zerfleischen" sondern als ein geeintes, starkes Land in der EU unsere Interessen vertreten.

Da würde ich jetzt das größte Sparpotential sehen.

Bin ich auch dafür. Spindelegger und Faymann legen ihr Mandat zurück und die Sache hat sich.

Umsetzung in nächster Legislaturperiode

die scheinen irgendwie nicht ganz mitzubekommen wie die umfragen aussehen.

Hahahahahahahahahahhahahahahahahhahahahhahahhahahahahahahhahaha ...

Das wäre doch glatt ein günstiges Wahlversprechen, oder?

zwei dinge werden sich

schon bei der wahl unter garantie verkleinern: die spö- und die övp-prozente. bitte weiter so.

Je kleiner der NR, umso mächtiger die Lobbyisten und umso korrupter die Politik

Wenn man einsparen will, so kann man die ohnedies bedingt bedeutungsvollen Bundesräte einsparen. Den Bundesrat selbst kann man getrost mit ausgewählten Landtagsabgeordneten (in Personalunion) beschicken. Deren Arbeitspensum hält sich - anders als jenes der NR - im Rahmen. Und die sog. "Länderinteressen" werden ohnedies wirkungsvoll genug von den Landeshauptleuten vertreten...

99% der NR-Abgeordneten stimmen nach Parteidiktat ab. Wo ist da Verantwortung-der-einzelnen-Abgeordneten-Macht?

Dann bitte gleich gänzlich abschaffen

Denn bereits heute ist der NR weitgehend nur mehr eine Abnickerpartie dessen, was Lobbyisten und Ministerialbeamte als Regierungsvorlage einreichen. Wie soll etwa ein Korruptions-U-Ausschuss noch funktionsfähig arbeiten, wenn Oppositionsparteien (und lediglich die sind ansatzweise an Aufklärung interessiert) künftig gar nicht mehr oder nur mit 1 Abgeordneten vertreten sind. Wie soll 1 Abgeordnete/r (+ 1 Büromitarbeiter/in) 1,6 Mio Aktenseiten lesen? Noch dazu in einem Seitenformatsystem ohne Inhaltsverzeichnis! Bereits heute können NR-Abg. kaum noch die Gesetzestexte lesen, geschweige denn fundiert durchdenken.

HOFFT ..., das ist wohl die richtige Interpretatition für die beiden,

denn durchsetzten / umsetzten kann man wohl von beiden nicht erwarten.

das liegt auch nicht in der kompetenz der regierung

die regierung soll die gesetze des nationalrats umsetzen und nciht umgekehrt. die regierung hat dem nationalrat nichts zu sagen, was er beschließen muss.
ich finde es gut, dass das parlament diesmal nicht nach der pfeiffe der regierung tanzt.

Verlierer...

ZUSAMMENFASSUNG

Man benötigt eine einfache Mehrheit um diese Änderung durchzuführen.....

Die wäre da.......

SPÖ/ÖVP hoffen das bei der nächsten Periode durchzusetzen.......

AN WAS SCHEITERT ES DANN??????????

Immer diese politischen Spielchen.....

Wehrpflicht, Transparenz, Verkleinerung des NR.....

Alles nur Show um den Pöbel zu unterhalten........

der pöbel wird schon alleine durch die populistische forderung einer verkleinerung des nationalrates ruhig gestellt. eine völlig unsinnige forderung, die das volk beruhigten soll und gleichzeitig die demokratie schwächt.
der nationalrat soll nicht verkleinert werden.

und ich hoffe auf eine verkleinerung

der regierungsspitze

Das ist qualitativ nicht mehr möglich

Nächste Legislaturperiode?

Bitte seits so fair und gestehts euch ein, dass ihr versagt habt. Lasst jemanden anderen ran, schlimmer kanns kaum werden.

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

?

gibts eigentlich noch nasse fetzen,
oder sind die schon ausverkauft?

und könnte man nicht den irakischen schuhwerfer
engagieren wenn die zwei ... wieder mal vors miko treten

6 Abgeordnete sind genug

Ich kann das scheinheilige Wehklagen, dass eine Verkleinerung des Nationalrats (und eine Abschaffung des Bundesrats) ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie wäre, schon nicht mehr hören. Solange nämlich nicht Abgeordnete, sondern willkürlich zusammengestellte (und nach der Wahl beliebig veränderbare) Listen gewählt werden und die so bestimmten Abgeordneten ihr unabhängiges Mandat mittels Klubzwang an der Parteigarderobe abgegeben haben, braucht es überhaupt nur 6 Abgeordnete, nämlich die Klubobleute, die dann mit Taferln, auf denen die Mandatsanzahl steht, abstimmen.
Daher: Verbot des Klubzwangs, Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, Abbildung der regionalen Interessen durch Abgeordnete, die man in ihrem Wahlkreis auch kennt.

von Persönlichkeitswahlrecht halte ich nichts. und den klubzwang gibt es ja nicht wirklich. es steht jedem abgeordneten frei, anders zu stimmen, als seine parteifreunde. das passiert zwar selten, aber doch.

und ja ich bin auch de rmeinung dass eine Verkleinerung des Nationalrats (und eine Abschaffung des Bundesrats) ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie ist.

die arbeit des parlaments besteht ja nicht hauptsächlich aus abstimmungen im öffentlichen plenum, sondern viel mehr in verhandlungen in ausschüssen und anderen gremien. auch hat jeder abgeordnete die möglichkeit, selber politische arbeit mit unterstützung der angestellten seines klubs zu leisten.

müssen die beiden angsthasen erst ihre chefs

fragen oder habens ihr personal eh nicht im griff.

i hau mi o.

ach lassma das einfach.

lern doch mal die bundesverfassung

die regierung kann dem parlament nicht vorschreiben, was es beschließen muss, es ist umgekehrt!

jo genau,

dann lern du was über die realverfassung in diesem land.

im parlament sitzen die abgewrackten, die jungen und die anderen. alles was man so braucht zum durchwinken und abnicken.

also kommens mir nicht so, von der seiten.
wir sind eine parteiendemokratie, darum bestimmt der parteichef was läuft.
meistens. ausser er bringt was nicht durch, dann ist das parlament schuld (oder der bundesrat hihihoho).

2 Loriotmännchen

räumen auf......
2 wie Pech und Schwafel
2 ....... auf dem Weg zur Hölle
Die rechte und die linke Hand der FunzionärInnen
2 in Rand und Band..
2 für Michi und Erwin...
etc.

also wenn die beiden ... (nicht druckreif) sagen, das wasser ist nass, glaub ichs einfach nicht.

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