Österreich pocht auf Nettozahler-Rabatt

20. November 2012, 13:23
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Bundeskanzler Faymann will kämpfen, rechnet aber mit Mehrkosten. Die Niederlande werde bevorzugt behandelt

Brüssel - Nach der jüngsten Aussprache der EU-Staaten mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy herrscht vorsichtiger Optimismus in Hinblick auf eine Einigung über den nächsten EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 beim EU-Finanzgipfel Ende dieser Woche. Der Ausgaben-Sparstift wird aber vor Österreich nicht halt machen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht davon aus, dass "erhebliche Mehrkosten" auf das Land zukommen werden. Gleichzeitig betonte Faymann einmal mehr, dass man hartnäckig daran arbeiten werde, die beiden österreichischen Forderungen nach Beibehaltung eines Rabatts und mehr Geld für die ländliche Entwicklung durchzusetzen.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) machte klar, dass Österreich nicht vor einem Veto zurückschrecken würde: "Wenn in beiden Bereichen gar nichts geht, können wir auch nicht zustimmen." Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hielt den Vorschlag von Ratspräsident Herman van Rompuyfür "keine taugliche Grundlage für eine Einigung".

Ungleichbehandlung Österreichs

Auch Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) bekräftigte die österreichische Forderung nach einem weiteren EU-Beitragsrabatt. "Es kann nicht so sein, dass zum Beispiel für die Niederlande ihr Rabatt außer Streit gestellt ist, die Niederlande pro Kopf weniger leisten als Österreich." Dass Österreich als einzigem Nettozahler der Rabatt gestrichen werden solle, "können wir nicht akzeptieren", so Spindelegger weiter. Dieses Anliegen werde auch von den anderen Staaten verstanden, sagte Lopatka. Österreich sei nicht alleine, viele andere Staaten hätten "rote Linien" gezogen.

Der finnische Europaminister Alexander Stubb sagte, das Ergebnis werde "ziemlich nahe" bei dem liegen, was Van Rompuy zuletzt vorgeschlagen hat. An weitere Kürzungen glaube er eher nicht. Der Vorschlag des EU-Ratspräsidenten sieht für die Verpflichtungsermächtigungen einen 973,2 Milliarden Euro schweren Finanzrahmen und Kürzungen in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission vor. Inklusiver aller Programme auch außerhalb des Finanzrahmens würde die EU-Finanzierung von 2014 bis 2020 1.010,8 Milliarden Euro ausmachen.

Britisches Stimmungsbild

Van Rompuy wird nach Angaben der Delegationen vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel einen weiteren Kompromissvorschlag vorlegen. "Die Atmosphäre gestern war nicht militant, ich bin deshalb vorsichtig hoffnungsvoll", sagte Stubb. Alle hätten gesagt, dass es ein Deal zu 27 - also einschließlich Großbritanniens - sein soll. 

"Ganz entscheidend ist sicher einerseits die Haltung von Großbritannien, aber auch auf der anderen Seite die Bereitschaft vor allem der großen Kohäsionsstaaten" zu Einsparungen im EU-Budget, sagte Lopatka. Der Staatssekretär forderte noch "eine merkliche Kürzung" bei der EU-Verwaltung. Hier fehle es an einem klaren Sparwillen seitens der EU-Kommission.

Freilich ist nach Ansicht der Regierung ohnehin nicht sicher, dass man bereits in dieser Woche beim Brüsseler Gipfel eine Verständigung erzielen wird können. Es sei "keineswegs gewährleistet, dass wir zu einem Beschluss kommen", erklärte Faymann. (APA, 20.11.2012)

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