BZÖ pocht auf neues Jugendwohlfahrtsgesetz

20. November 2012, 11:40
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Schenk: Minister "säumig"

Wien  - Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am Dienstag drängt das BZÖ auf ein bundeseinheitliches Kinder- und Jugendhilfegesetz. Seit Jahren werde darüber diskutiert, Verbesserungen gebe es aber noch keine, kritisierte Frauensprecherin Martina Schenk bei einer Pressekonferenz. Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sei "säumig", es sei zu wenig, zu sagen, das sei Länderkompetenz. In den Ländern blockierten immerhin "rote und schwarze Landesfürsten", und die Regierung müsse hier "Einfluss nehmen", forderte Schenk.

Im Justizausschuss am heutigen Dienstagnachmittag würden außerdem drei Anträge des BZÖ behandelt, erklärte Familiensprecherin Ursula Haubner. Gefordert werde darin, dass es für Sexualstraftäter und Gewalttäter keine Fußfessel geben dürfe, weiters eine gerichtliche Aufsicht für Sexualstraftäter, die ihre Haft abgesessen haben sowie eine Ausweitung des Tätigkeitsverbots. (APA, 20.11.2012)

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