August Penz muss wegen FP-Plakat doch vor Gericht

OLG lehnte Diversion ab

Innsbruck - Der wegen des umstrittenen FPÖ-Plakates "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf weit über die Grenzen Österreichs bekannt gewordene Innsbrucker Hotelier August Penz muss nun doch vor Gericht. Eine vom Landesgericht bereits abgesegnete Diversion wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck aufgehoben, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Dienstagsausgabe.

Ein Prozesstermin wegen des Verdachtes der Verhetzung stand zunächst nicht fest. Die Diversion des Landesgerichtes sah eine Geldbuße von 8.000 Euro vor. Zudem wertete das Gericht unter anderem die Demontage der Plakate und den Parteiaustritt des damaligen freiheitlichen Spitzenkandidaten als ausreichende Verantwortungsübernahme.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Hotelier vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Die Wahlplakate hatten für Empörung und diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt.

Landesparteiobmann: "Penz sagt Unwahrheit"

Der Tiroler FP-Landesparteiobmann, LAbg. Gerald Hauser hat am Dienstag August Penz widersprochen, nachdem dieser ihn für das kritisierte Plakat verantwortlich gezeigt hatte. "Penz sagt die Unwahrheit, denn er hat das Plakat freigegeben; im Unterschied zu mir, denn ich war zu keinem Zeitpunkt in die Konzeption des Plakats eingebunden", teilte er in einer Aussendung mit.

Im "ORF Radio Tirol"-Mittagsjournal hatte der Hotelier gesagt: "Wahlkampfmanager in Tirol war und ist der Landesparteiobmann Gerald Hauser. Er ist für den Wahlkampf verantwortlich gewesen. In Wien ist er gesteuert worden von Heinz-Christian Strache." Penz erklärte im Interview zudem, dass er sich dem Verfahren stellen werde. Er hoffe aber, dass nach Beurteilung der objektiven Umstände das Gericht zur Entscheidung kommen werde, dass er dafür nicht schuldig sei. Er sei weder für Slogan noch für die Freigabe des Plakates verantwortlich gewesen. Im Falle einer Verurteilung wegen des Verdachts der Verhetzung drohen dem Beschuldigten bis zu zwei Jahre Haft. Ein Prozesstermin stand zunächst nicht fest.

Hauser sieht den Prozess eigenen Angaben nach allerdings "mehr als skeptisch". "Wir haben nie eine ganze Volksgruppe gemeint oder verächtlich machen wollen und nur auf das Problem der kriminellen Nordafrikanerszene hingewiesen", begründete der FP-Klubobmann. Das Plakat habe in keiner Weise die Menschenwürde der Marokkaner allgemein gemeint, sondern nur jene Angehörigen der sogenannten "Nordafrikanerszene", die als kriminelle Marokkanerszene hinlänglich bekannt sei und die seit Jahren als Drogendealer samt Begleitkriminalität und oft unter dem Deckmantel "Asyl" in Innsbruck ihr Unwesen treibe, erläuterte er. "Wir haben das Recht und die Pflicht, auf Missstände hinzuweisen und diese Missstände zu beseitigen", sagte der Tiroler FP-Chef. (APA, 20.11.2012)

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So eine Hetz, aber auch!

Was für ein unsägliches Gesetz! Beliebig dehn und anwendbar, auf alles, was grad nicht passt.
Verleumdung - ja, sowas gehört geahndet.
Beleidigung... naja... vielleicht.
Aber "Verhetzung" zu inkriminieren ist tatsächlich ein Akt der Gefährdung freier Meinung. Denn "gehetzt" wird viel... zum beispiel gegen Rechtsextreme, gegen Linke, gegen Raucher, Hundebesitzer, Tierschützer, bisweilen gegen Arme, gegen Studenten usw...
Eine Meinungsfreiheit, die nur bequeme und genehme Kritik zulässt, ist so viel Wert wie eine Wahl, bei der man nur eine Partei wählen kann.

Wieso was kann der Penz dafür

er hat doch nur von den Werbegauleitern aus Wien ein Plakat aufgehängt bekommen?
Die soll man endlich bestrafen und aus dem Parlament entfernen, wo sie nur behindern.
Gedeckt noch von den schwarzen.
Was da alles an Geld fehlt geht in die Horrorzahlen und wir müssen es zurück zahlen weil ein paar Dumme alles glauben und sie wählen!
Hoffentlich sind die Salzburger nicht so blöd, denn 2003 war die Burgstaller nicht an der Regierung.
Aber dass wird schon noch heraus kommen, wer hier seit den 2000ern alles abräumt!
Auch wenn immer alles ganz seltsam verschwindet.

Hat man die gestohlenen Marokkaner inzwischen gefunden?

Ja. Sie hatten sich als Spekulaten verkleidet.

Warum kann man nicht zu einem Wahlkampfsager

auf einem Plakat stehen? Etwas mehr Rückgrat wäre gefragt!

Warum finde ich diese Meldung nicht...

.... mit einem Klick auf "Inland" und "T" für Tirol auf der Tirolseite? Dort ist seit 4. Oktober von Diversion statt Prozess die Rede http://derstandard.at/134828499... ngsprozess
trotz aller Meldungen in der Zwischenzeit.

es fällt schon sehr schwer ... 2

penz muß allerdings genau gewußt haben, auf was er sich als spitzenkandidat der fpö einläßt – die inkriminierte partei ist ja bereits, quasi, amtsbekannt. jetzt ist er in der rolle des dummen august, der von einem malheur ins nächste, vom regen in die traufe tappt, in die partei ein- und dann wieder austritt und irrtümlich beschuldigt, um die vorwürfe gleich wieder zurückzuziehen.
unser mitleid bekommt er damit nicht.

und was macht hauser? er versucht, wenn dem tt-artikel geglaubt werden darf, den besagten wahlslogan, die wahlhetze, gutzureden. ein wiederholungstäter.
unser vertrauen bekommt er damit ganz sicher nicht.

es fällt schon sehr schwer ... 1

... den herren hauser, strache, kickl glauben zu schenken.

erinnern wir uns doch einmal daran, welche hetzerischen reime und parolen in den vergangenen wahlkämpfen plakate und flyer verunziert haben. bezahlt mit unserem steuergeld und zum ärgernis für jeden anständigen bürger. eine schande für österreich!
wir wissen, aus welcher feder die braune tinte kam.
das ist nicht vergessen!

natürlich können wir nicht ausschließen, daß dieses eine mal penz persönlich gedichtet hat. aber wir können gerade so unsere rückschlüsse ziehen, wie es jeder richter in einem indizienprozeß auch tun würde.
überlegen Sie selbst!

Sprichwort: "Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht am Morgen mit Flöhen wieder auf"

August Penz, der große Hecht im Innsbrucker Hotelier-Karpfenteich, wusste ganz genau (!), mit welchen Leuten er sich abgibt, welche Ansichten die haben und welche Sprüche die klopfen.

Nur eins stimmt wahrscheinlich: ein gewisser H.C.S. aus Wien hat alle Fäden der Kampagne gezogen, und August hieß die Marionette im Puppentheater.

....

ich versteh die ganze aufregung um dieses plakat nicht ganz. was dort geschrieben stand, entspricht zu 95% der wahrheit! diese ist anscheinend nicht erwünscht im staate österreich und dieser rückgradlose penz hat die hosen voll!

Nicht nur dass die Plakate inhaltlich gehetzt haben, sie waren auch grammatikalisch und stilistisch ein Desaster, mit sowas bekommt man in Deutsch eine 5! Eine Lachnummer für ganz Österreich.

Eine Behauptung

ist noch keine Wahrheit.Ich leugne nicht, dass es Kriminelle gibt , die auch Marokkaner sind.Das Plakat bestärkt bzw erzeugt Ressentiments gegenüber Marokkanern ganz generell.Wenn man Haare nur in Buchstabensuppen sucht, wird man auch nur welche dort finden.Nicht jeder Ö. ist gleich ein Fritzl, hoffe ich zumindest.

Das Problem, das Penz verkürzt ansprechen wollte ist, dass man kriminelle Marokkaner nicht wie sonstige Asylanten abschieben kann, weil sie Marokko nicht zurücknimmt.

Mit dem Plakat wollte er also, denke ich, nicht ausdrücken, dass alle Marokkaner Diebe sind, sondern, dass man jene, die es sind, derzeit nicht ordentlich loswerden kann und sich die Politik Maßnahmen überlegen sollte, die dazu führen, dass Marokko die Personen zurücknimmt, die in Österreich nicht mehr erwünscht sind.

Insofern kann ich absolut keine Verhetzung erkennen.

das einzige das da hilft ist dort nicht buchen

Derartiges ist bei der FPÖ erwünscht und systemimmanent.

Gut so!

Verhetzung gehört bestraft!

Gegen alle Menschengruppen?

Oder ist "Eat the rich" okay?

Eindeutiger Autor ist unabkömmlich

Penz und Hausner waren es nach eigenen Angaben nicht und Strache plappert solche Sprüche nur nach.

Der Spezialist für doofe Reime ist ............. wie gerichtsnotorisch bekannt sein sollte, Herbert Kickl.

Kickl wägt bei diesen Sprüchen Provokationsziel gegen Risiko ab: Wenn es daneben geht, sollte er die Suppe ausbaden und nicht Penz, dessen Rücktritt wie eine Entschuldigung für fremde Fehler wirkte.

Kickl und Strache müssten sich verantworten, aber die basteln schon an den blöden Wahlsprüchen für 2013 und sind als mögliches Zünglein an der Waage nicht anklagbar.

Das musst auch erst einmal zusammenbringen: mit einem einzigen Plakat die Rechten UND die Linken aus dem eigenen Betrieb zu vertreiben. Große Klasse!!

Der Plakat-Verantwortliche sollte erst mal Deutsch lernen!

daß denen die ewige rausrederei nicht schon peinlich wird.

nicht mehr so wie früher, wo jeder selbst bei stärkstem gegenwind noch zu seiner überzeugung gestanden ist (zitat ende). soviel zu ehre und treue.

Hier sind einige Lynch Fanatiker am Posten

Penz hat sich nach der Affäre so konsequent verhalten wie es bisher kein Politiker irgendeiner Partei nach Fehlern getan hat. Sein wirtschaftlicher Schaden ist wesentlich grösser als die 8000 Euro Strafzahlung, und der anhaltende Image Schaden ist gewaltig. Gut so, - aber weitere gerichtliche Schritte sind unangebracht, so lange prominente österreichische Politiker aller Parteien mit weit grösseren Missetaten ungestraft davon kommen.

Wie er sich "nach der Affäre" verhält, wissen wir noch nicht.

Derzeit ist der Mann mitten drin, und versucht seit Monaten, sich herauszureden.
Ein wenig einfältig vielleicht, das mag dann strafmildernd wirken, aber das Strafrecht kennt neben Individual- auch die Generalprävention, mit anderen Worten: Die Abhaltung anderer, nicht nur des konkreten Angeklagten, vor der Begehung gleichartiger Taten.
Somit: Wer sich ins Glashaus begibt...

Glaubt bitte nicht, dass dieser Mann so wenig klug und so wenig berechnend ist wie er bezüglich Plakate tut.

Wie groß der wirtschaftliche Schaden ist, weiß ich nicht. Er wird ihn verkraften. Auch Hohn und Spott wird er noch einige Zeit ertragen müssen. Selber schuld!
Die weitere Strafverfolgung ist aber mMn nicht notwenig. Er hat die Plakate sicher nicht allein entworfen. Sie sind abgenommen worden. Er hat sich wiederholt entschuldigt. Er ist aus der FPÖ ausgetreten. Er zahlt eine Geldbuße.
Ich glaube, er hat es eingesehen. Ich glaube nicht, dass er sich noch einmal strafbar machen wird.

Warum die Staatsanwälte gerade an ihm ein Exempel statuieren wollen, versteh ich nicht.

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