August Penz muss wegen FP-Plakat doch vor Gericht

OLG lehnte Diversion ab

Innsbruck - Der wegen des umstrittenen FPÖ-Plakates "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf weit über die Grenzen Österreichs bekannt gewordene Innsbrucker Hotelier August Penz muss nun doch vor Gericht. Eine vom Landesgericht bereits abgesegnete Diversion wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck aufgehoben, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Dienstagsausgabe.

Ein Prozesstermin wegen des Verdachtes der Verhetzung stand zunächst nicht fest. Die Diversion des Landesgerichtes sah eine Geldbuße von 8.000 Euro vor. Zudem wertete das Gericht unter anderem die Demontage der Plakate und den Parteiaustritt des damaligen freiheitlichen Spitzenkandidaten als ausreichende Verantwortungsübernahme.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Hotelier vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Die Wahlplakate hatten für Empörung und diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt.

Landesparteiobmann: "Penz sagt Unwahrheit"

Der Tiroler FP-Landesparteiobmann, LAbg. Gerald Hauser hat am Dienstag August Penz widersprochen, nachdem dieser ihn für das kritisierte Plakat verantwortlich gezeigt hatte. "Penz sagt die Unwahrheit, denn er hat das Plakat freigegeben; im Unterschied zu mir, denn ich war zu keinem Zeitpunkt in die Konzeption des Plakats eingebunden", teilte er in einer Aussendung mit.

Im "ORF Radio Tirol"-Mittagsjournal hatte der Hotelier gesagt: "Wahlkampfmanager in Tirol war und ist der Landesparteiobmann Gerald Hauser. Er ist für den Wahlkampf verantwortlich gewesen. In Wien ist er gesteuert worden von Heinz-Christian Strache." Penz erklärte im Interview zudem, dass er sich dem Verfahren stellen werde. Er hoffe aber, dass nach Beurteilung der objektiven Umstände das Gericht zur Entscheidung kommen werde, dass er dafür nicht schuldig sei. Er sei weder für Slogan noch für die Freigabe des Plakates verantwortlich gewesen. Im Falle einer Verurteilung wegen des Verdachts der Verhetzung drohen dem Beschuldigten bis zu zwei Jahre Haft. Ein Prozesstermin stand zunächst nicht fest.

Hauser sieht den Prozess eigenen Angaben nach allerdings "mehr als skeptisch". "Wir haben nie eine ganze Volksgruppe gemeint oder verächtlich machen wollen und nur auf das Problem der kriminellen Nordafrikanerszene hingewiesen", begründete der FP-Klubobmann. Das Plakat habe in keiner Weise die Menschenwürde der Marokkaner allgemein gemeint, sondern nur jene Angehörigen der sogenannten "Nordafrikanerszene", die als kriminelle Marokkanerszene hinlänglich bekannt sei und die seit Jahren als Drogendealer samt Begleitkriminalität und oft unter dem Deckmantel "Asyl" in Innsbruck ihr Unwesen treibe, erläuterte er. "Wir haben das Recht und die Pflicht, auf Missstände hinzuweisen und diese Missstände zu beseitigen", sagte der Tiroler FP-Chef. (APA, 20.11.2012)

Share if you care