Nahost: Weiter warten auf Waffenstillstand

Hoffnung auf eine Feuerpause ab Dienstagabend hat sich vorerst zerschlagen - US-Außenministerin Clinton in Israel eingetroffen

Kairo / Tel Aviv - Während in Kairo um die Bedingungen für einen Waffenstillstand gefeilscht wurde und die Räder der Diplomatie sich immer schneller drehten, schien ein Einmarsch israelischer Bodentruppen in den Gazastreifen vorläufig unwahrscheinlich - schon deswegen, weil sich nach UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der am Dienstag in Jerusalem eintraf, überraschend auch US-Außenministerin Hillary Clinton angesagt hatte. Die Israelis registrierten mit Befriedigung weiterhin relativ großes Verständnis der USA und der EU für ihre "Operation Wolkensäule" - doch es war klar, dass rollende Panzer und blutige Bodengefechte das politische Bild völlig verändern würden.

"Israel hat legitime Sicherheitsbedürfnisse", hatte Ban vor der Presse in Kairo gesagt. Dienstagnachmittag zitierte die ägyptische Nachrichtenagentur Mena Präsident Mohammed Morsi mit der Aussage, die Bemühungen um einen Waffenstillstand würden "in den nächsten Stunden positive Ergebnisse produzieren". Etwa zur gleichen Zeit sollten arabische Außenminister und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu durch den ägyptischen Übergang bei Rafah in den Gazastreifen einreisen, um "Solidarität" zu zeigen.

In Israel tagte das neunköpfige Sicherheitskabinett, in Kairo warteten Funktionäre der Hamas und ihrer kleineren Schwesterorganisation Islamischer Jihad auf eine Antwort. Jihad-Chef Ramadan Abdallah Shallakh bestätigte gegenüber arabischen Fernsehstationen, dass ägyptische Vermittler zwischen den beiden Seiten Vorschläge hin- und hertrugen: " Unsere ägyptischen Brüder unternehmen große Anstrengungen, wir stehen noch mitten in dem Prozess." Dienstag wollte dieser nicht zu Ende kommen.

Beidseitige Bedingungen

Die Israelis wollten eine sofortige Waffenruhe, auf die nach frühestens 24 Stunden militärische und politische Vereinbarungen folgen sollten, während die Palästinenser alles zeitlich verknüpfen und auf keine Bedingungen eingehen wollten. Im Inhalt sollen die Palästinenser unter anderem die Öffnung von Landübergängen in den Gazastreifen, die Lockerung der Seeblockade und das Ende der "gezielten Tötungen" von Führungsfiguren verlangen.

Zu derartigen Zugeständnissen können die Israelis sich nur schwer durchringen, weil die Hamas sie als "Sieg" verkaufen würde. Israel sucht seinerseits Garantien dafür, dass das Raketenfeuer aus dem Gazastreifen auf Jahre hinaus aufhört. Die Entscheidung zwischen einer Bodenoffensive und einem Waffenstillstand galt als offen. Gegenüber Ban Ki-moon erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Israel sei zu einer langfristigen Lösung für Gaza bereit.

Der Schlagabtausch ging indessen im gleichen Stil weiter wie zuvor, die Zahl der todesopfer stieg auf beiden Seiten weiter an. Die israelische Armee teilte mit, sie habe aus der Luft und mit Artilleriewaffen palästinensische Kommandos, Raketenwerfer, Waffenlager und "Verstecke von hochrangigen Terroraktivisten" angegriffen. Die Palästinenser meldeten 16 Tote, darunter auch Kinder, die israelische Armee ein viertes Todesopfer. Auf Israel wurden mehr als 100 Raketen abgeschossen. Zwei davon waren auf Jerusalem gerichtet, sie landeten aber in offenem Gelände im Westjordanland.

Mit dem Fortdauern der Feindseligkeiten stellte sich in Israel die Frage, ob die auf den 22. Jänner angesetzten Parlamentswahlen verschoben werden müssen. Netanjahus Likud-Partei wollte schon am kommenden Dienstag interne Vorwahlen abhalten, die laut Umfragen auf Platz zwei liegende Arbeiterpartei plant ihre Primaries für den 29. November. Müssen die Vorwahlen abgesagt werden, können die Kandidatenlisten kaum mehr fristgerecht eingereicht werden. (Ben Segenreich, DER STANDARD, 21.11.2012)

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