Wollen Israel und Hamas Waffenstillstand, oder doch mehr vom Kuchen?

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Mehr Zeit könnte auch nachhaltigere Lösungen mit sich bringen

Die Diskussion um einen Waffenstillstand zwischen Israel und den Parteien im Gazastreifen wirkt wie die Uhr einer Bombe: dauert es zu lange, könnte Israel eine Bodenoffensive beginnen. Doch mehr Zeit könnte auch mehr bringen. Ein Waffenstillstand, der nichts anderes beinhaltet als ein Ende der Kampfhandlungen, würde letztlich nicht länger als ein paar Monate dauern, sagt Ofer Zalzberg, Senior Analyst der International Crisis Group (ICG) in Jerusalem. Mehr Zeit könnte auch nachhaltigere Lösungen mit sich bringen.

"Wir sind sehr nahe an einem Waffenstillstand. Was wir brauchen ist mehr Flexibilität auf der israelischen Seite. Morgen wird ein entscheidender Tag in den Gesprächen sein", zitierte Montagabend die israelische Zeitung Haaretz einen hochrangigen ägyptischen Beamten. Die Bedingung dieser Verhandlungen, die von Ägypten und in geringerem Maße auch von Katar vorangetrieben werden, können jedoch ganz unterschiedlich ausfallen, je nach dem was auf den Tisch gelegt wird.

Grundsätzlich müsse man zwischen einfachen und komplizierteren Vorschlägen unterscheiden, meint Ofer Zalzberg: "Die einfachste Version ist, dass keine der beiden Seiten mehr aufeinander schießt." Doch wie gesagt, dürfte ein solches Abkommen nicht dauerhaft stabil sein, sofern daraus nicht mehr gemacht wird. Auf einer zweiten Ebene geht es bereits um mehr. Etwa fordert die Hamas von Israel auch ein Ende der gezielten Tötungen ihrer Führer. Auf der anderen Seite will Israel eine Zusage der Hamas, dass diese keine Waffen mehr in den Gazastreifen importiert.

Alle wollen mehr vom Kuchen

Weil Ägypten nicht irgendein Vermittler in diesem Prozess ist, sondern ein Nachbarland und ein politischer Player, wird die Sache noch komplizierter. "Es entsteht eine Dynamik, in der beide Seiten versuchen, auch etwas vom Vermittler zu bekommen", sagt Zalzberg. Die Hamas versuche mehr aus der Eskalation zu machen als ein Ende der Gefechte, und fordert von Ägypten die langersehnte Grenzöffnung des Rafah-Übergangs für den Handelsverkehr. Und Israel wolle auf dieser Ebene auch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und Ägypten dazu bringen, noch stärker gegen das Sicherheitsproblem auf der Sinai-Halbinsel vorzugehen, die zu einer Brutstätte für Kriminalität und einem Zufluchtsort für militante Gruppierungen geworden ist. Gleichzeitig will Ägypten aber weder die Bedingungen der Hamas noch jene Israels erfüllen. Ginge es nach Kairo, sollten die beiden Streitparteien sich untereinander auf einen Waffenstillstand einigen.

Welches Paket an Forderungen jeweils bei einer Einigung zu einem Waffenstillstand unterkommt, wird vor allem vom verfügbaren Zeitfenster abhängen. Einer der Hauptpunkte, der bisher noch ohne Einigung blieb, ist die Frage, wer überhaupt die Bedingungen eines Abkommens überwachen und deren Bruch sanktionieren soll. Ägypten versucht dabei traditionsgemäß seinen Hals möglichst weit draußen zu halten.

Mittlerweile habe sich auch in Israel eine Interessenkonstellation formiert, die dafür eintritt, den vom ehemaligen Premierminister Ariel Sharon vollzogenen Abzug israelischer Siedlungen aus dem Gazastreifen zu "vervollständigen", sagt Zalzberg. Das ist eher symbolisch gemeint, denn Siedlungen gibt es in Gaza keine mehr. Der nationalistische israelische Außenminister Avigdor Lieberman trete etwa für diesen Standpunkt ein, aber auch andere. "Sie sagen, beenden wir die Blockade des Gazastreifens und den Krieg, aber schieben wir es nach Ägypten ab", sagt Zalzberg. (Andreas Hackl, derStandard.at, 20.11.2012)

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