Abdullah Öcalan - Ein Boot für Apo

Der politische Kompromiss zur Beendigung des Hungerstreiks hat Türken wie Kurden am Ende selbst überrascht. Öcalans Haftbedingungen dürften erleichtert werden. Der PKK-Gründer ist plötzlich wieder im Spiel

Es ist ein Wendepunkt in der türkischen Politik, oder es könnte zumindest einer sein. Da sind sich türkische Kommentatoren und Politiker unsicher. Doch am Tag nach dem Ende des mehr als zwei Monate dauernden Hungerstreiks der kurdischen Häftlinge herrscht eine Mischung aus Verwunderung und vorsichtigen Optimismus. Die Spirale des sich seit zwei Jahren stetig wieder verhärtenden Konflikts zwischen den Kurden und der türkischen Führung ist für den Moment angehalten, der massenhafte Einsatz von Leben war dafür notwendig – 63 der knapp 700 hungernden Häftlinge sind in Intensivbehandlung und werden wohl bleibende Schäden davontragen. Aber die Lösung war politisch, nicht mit Gewalt erzwungen, wie so oft unter früheren türkischen Regierungen. „Rückkehr zum Leben 2012“ bedeutete Kompromiss, nicht Sturm der Gefängnisse, Bulldozer, Nervengas und 31 tote Häftlinge wie bei der Militäroperation mit dem zynischen Kodenamen „Hayata dönüş“  (Rückkehr zum Leben) im Dezember 2000.

Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht: Die Regierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, den sie aber schon in der Schublade gehabt haben will und den Angeklagten vor Gericht die Verteidigung auf Kurdisch erlaubt, wie es die hungerstreikenden Häftlinge forderten.

Für Abdullah Öcalan gibt es laut Medienberichten vom Montag eine eigene, seetüchtige Fähre, die Besucher zur Gefangeneninsel Imrali im Marmarameer bringen soll; damit könnte die jahrelange Farce der Behörden vorbei sein, die je nach politischer Konjunktur Besuche der Anwälte für unmöglich erklärten wegen zu viel Wind / Maschinenschaden / Unpässlichkeit des Bordpersonals. Die Hungerstreiker hatten auch bessere Haftbedingungen für den Gründer der PKK gefordert, der seine Anwälte seit eineinhalb Jahren nicht mehr gesehen hat und nur eingeschränkt Zeitungen erhält und angeblich auch keine Telefongespräche führen darf.

Inwieweit sich die Haftbedingungen auf Imrali tatsächlich ändern, ist für die Öffentlichkeit unklar; dass es Abmachungen oder Versprechen von Seiten der Regierung gab, die den Kurden akzeptabel erschienen, darf aber angenommen werden. Sie verzichteten auf ihre dritte Forderung – den freien Schulunterricht auf Kurdisch von Beginn und nicht wie nun seit September möglich von der Mittelstufe an als Wahlfach. Richtiger gesagt: Öcalan verzichtete darauf, denn der inhaftierte PKK-Gründer war es, der am vergangenen Wochenende das Ende des Hungerstreiks anordnete. Und die knapp 700 Häftlinge ebenso wie die auch in den Hungerstreik getretenen Politiker der Kurdenpartei BDP folgten sogleich dem Ruf von Imrali.

Es ist denkbar, dass die türkische Regierung Öcalan auch in diese Position als letzter Entscheider manövrierte oder ihm diesen Platz ließ. Denn hier liegt der eigentliche Wendepunkt. Der seit 13 Jahren inhaftierte PKK-Gründer ist wieder einmal zurück am Tisch. Wenn Verhandlungen nötig seien, werde man auch nach Imrali fahren, erklärte am Montag plötzlich Justizminister Sadullah Ergin. In den Jahren zuvor hatte sich die Regierung für Geheimgespräche mit Vertretern der kurdischen Arbeiterpartei in Oslo entschieden – offensichtlich ohne das erhoffte Ergebnis zu bekommen: Anschläge und Gefechte mit der PKK nahmen vielmehr seit dem Sommer 2011 zu und haben sich mit dem Krieg in Syrien in den vergangenen Monaten nochmals verstärkt. Kandil gegen Imrali heißt Ankaras Taktik, die PKK in den Kandil-Bergen des Nordirak gegen den PKK-Gründer auf der Gefängnis-Insel. Zumindest einige der Anschläge schienen Öcalan überrascht zu haben; vor allem die Serie von Überfällen der PKK auf Schulen in den Kurdengebieten, um irgendwie die Schulreform der Regierung zu vereiteln, hat eine Distanz zwischen Öcalan, der Parlamentspartei BDP und Teilen der kurdischen Bevölkerung auf der einen Seite und der PKK-Guerilla auf der anderen augenfällig gemacht. Öcalan könne jetzt als Teil der Lösung der Kurdenfrage angesehen werden und nicht mehr als Teil des Problems, schrieb Cengiz Candar am Montag in der liberalen Tageszeitung Radikal.

Kemal Ali Özcan, ein Soziologe, der Öcalan in den 1990er-Jahren zweimal in Syrien traf, hat dieser Tage im Gespräch einige nachvollziehbare und andere, weniger plausible Annahmen für die große Gleichung der türkisch-kurdischen Verhandlungen aufgestellt:

- der Hungerstreik und die Antwort der Regierung Erdogan stellen aller Rückschläge zum Trotz eine ernst zu nehmende Wende in der Türkei dar

- es gibt dabei mehr Wandel im türkischen Staat als in der PKK

- die PKK hat kein Interesse an einer politischen Einigung zur Beendigung des Hungerstreiks; sie tue auch ihr Bestes, damit Öcalan auf Imrali in Isolation gehalten werde

- die PKK sei eine Organisation des Aufstands, keine Organisation für eine Lösung, was auch Öcalan sage

- der Hungerstreik war im Grunde genommen gegen die PKK gerichtet, im Sinne eines Befreiungsschlags der Kurden gegen die Untergrundarmee

- Öcalan kann die PKK innerhalb einer Woche auflösen, wenn er will. Kein Kommandeur der PKK könne noch in ein Dorf gehen und sich auch nur eine Suppe holen, wenn Öcalan der Organisation die Unterstützung entziehe. (Markus Bey, derStandard.at, 19.11.2012)

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