Wien - So ein Stadtbudget ist eine komplizierte Sache. Deshalb hat sich Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) ein paar Sätze zurechtgelegt, mit denen sie ihre Budgetpolitik immer und immer wieder erklärt: Es gelte, die Stadt aus der Krise herauszuinvestieren. Man dürfe nicht mit dem Rasenmäher sparen. Und, frei nach Kreisky: Die Schulden der Stadt würden ihr "weniger schlaflose Nächte" bereiten, "als wenn ich mir Sorgen machen müsste um 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit", erklärte Brauner im Gemeinderat, wo am Montag das Budget diskutiert wurde.
Obwohl die Schulden der Stadt 2013 erneut steigen, hält Brauner sie für "absolut überschaubar". Konkret sind für das kommende Jahr insgesamt 4,34 Milliarden Euro Miesen prognostiziert, das bedeutet einen Anstieg der Neuverschuldung um 368,85 Millionen Euro. 11,85 Milliarden Euro soll die Stadt 2013 einnehmen, dem stehen Ausgaben in der Höhe von 12,22 Milliarden Euro über. Brauner betont, die Stadt verfolge einen konkreten Plan, wann die Schulden wieder abgebaut werden sollen. Die "schwarze Null", also das Ende der Neuverschuldung, sieht sie 2016.
Viel Geld für Gesundheit
Die größten Budget-Brocken entfallen weiterhin auf die Bereiche Gesundheit und Soziales - dafür sind 3,34 Milliarden Euro budgetiert - sowie auf die Bildung (1,82 Milliarden Euro, 630 Millionen davon allein für die Kinderbetreuung). Zudem setzt die Stadt auf so genannte nachfragewirksame Ausgaben, sprich auf Infrastrukturmaßnahmen.
Die Opposition ließ an Brauners Budget kein gutes Haar. FP-Klubobmann Johann Gudenus findet es "zum Verzweifeln", sein VP-Pendant Manfred Juraczka meint, mit dem Versuch der Budgetsanierung sei die rot-grüne Stadtregierung trotz "warmen Geldregens" durch Parkpickerl und Gebühren "eindrucksvoll" gescheitert.
Die Gemeinderäte aus Regierung und Opposition mussten sich übrigens am Montag kurz fassen. Erstmals wurde die Redezeit pro Fraktion begrenzt. Pro Stunde stehen der SP nun 15 Minuten zu, der FP 14, der VP 13, den Grünen zwölf und freien Mandataren zwei Minuten Redezeit zu; dadurch wurde die Budgetdebatte am Montag prompt gestrafft.
Neben dem Budget beschäftigt diese Woche noch ein bunter Strauß an Themen die Mandatare. VP-Gemeinderätin Isabella Leeb bringt etwa am Mittwoch wieder einmal eine dringliche Anfrage zur Sanierung des Stadthallenbades ein - im Lichte des Kontrollamtsberichtes, der der Stadt vor wenigen Wochen eine Reihe von "grundsätzlichen Fehlern" bescheinigte. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 20.11.2012)