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Wien - So ein Stadtbudget ist eine komplizierte Sache. Deshalb hat sich Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) ein paar Sätze zurechtgelegt, mit denen sie ihre Budgetpolitik immer und immer wieder erklärt: Es gelte, die Stadt aus der Krise herauszuinvestieren. Man dürfe nicht mit dem Rasenmäher sparen. Und, frei nach Kreisky: Die Schulden der Stadt würden ihr "weniger schlaflose Nächte" bereiten, "als wenn ich mir Sorgen machen müsste um 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit", erklärte Brauner im Gemeinderat, wo am Montag das Budget diskutiert wurde.
Obwohl die Schulden der Stadt 2013 erneut steigen, hält Brauner sie für "absolut überschaubar". Konkret sind für das kommende Jahr insgesamt 4,34 Milliarden Euro Miesen prognostiziert, das bedeutet einen Anstieg der Neuverschuldung um 368,85 Millionen Euro. 11,85 Milliarden Euro soll die Stadt 2013 einnehmen, dem stehen Ausgaben in der Höhe von 12,22 Milliarden Euro über. Brauner betont, die Stadt verfolge einen konkreten Plan, wann die Schulden wieder abgebaut werden sollen. Die "schwarze Null", also das Ende der Neuverschuldung, sieht sie 2016.
Die größten Budget-Brocken entfallen weiterhin auf die Bereiche Gesundheit und Soziales - dafür sind 3,34 Milliarden Euro budgetiert - sowie auf die Bildung (1,82 Milliarden Euro, 630 Millionen davon allein für die Kinderbetreuung). Zudem setzt die Stadt auf so genannte nachfragewirksame Ausgaben, sprich auf Infrastrukturmaßnahmen.
Die Opposition ließ an Brauners Budget kein gutes Haar. FP-Klubobmann Johann Gudenus findet es "zum Verzweifeln", sein VP-Pendant Manfred Juraczka meint, mit dem Versuch der Budgetsanierung sei die rot-grüne Stadtregierung trotz "warmen Geldregens" durch Parkpickerl und Gebühren "eindrucksvoll" gescheitert.
Die Gemeinderäte aus Regierung und Opposition mussten sich übrigens am Montag kurz fassen. Erstmals wurde die Redezeit pro Fraktion begrenzt. Pro Stunde stehen der SP nun 15 Minuten zu, der FP 14, der VP 13, den Grünen zwölf und freien Mandataren zwei Minuten Redezeit zu; dadurch wurde die Budgetdebatte am Montag prompt gestrafft.
Neben dem Budget beschäftigt diese Woche noch ein bunter Strauß an Themen die Mandatare. VP-Gemeinderätin Isabella Leeb bringt etwa am Mittwoch wieder einmal eine dringliche Anfrage zur Sanierung des Stadthallenbades ein - im Lichte des Kontrollamtsberichtes, der der Stadt vor wenigen Wochen eine Reihe von "grundsätzlichen Fehlern" bescheinigte. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 20.11.2012)
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In dieser Zeit wurde auch die Landesbank fusioniert und teilprivatisiert. Aufgrund der "Bankenkrise" haftet zB. Hamburg für 100 Milliarden Euro. Diverse Wohnungsgenossenschaften wurden verscherbelt und die Wohnungsbauförderung massiv gesenkt. Derzeit fehlen wohl etwa 100000 Wohnungen. Dafür wurden unnütze Projekte finanziert wie zB. die Elbphilarmonie die mal 70 Mill€ kosten sollte und bislang schon 360 Mill€ gekostet hat und endgültig wohl 600 Mill€ kosten wird. Wenn man bedenkt das Wien mehr Einwohner hat, viel mehr "sozialen Wohnraum bietet" ist eine Verschuldung von 4Mill €+ in 67 Jahren nicht schlecht. Das hat die CDU hier in HH in Ihren bislang einzigen Regierungsbeteilung von 10 Jahren aber deutlich getoppt!
hat nach jahrzehntelanger SPD (SPÖ) Führung ja 2001 eine "politische Korrektur " erhalten. Zuerst die zweitplazierte CDU(ÖVP) mit Richter Gnadenlos "der Ronald Schill" Partei (80% FPÖ Verschnitt), dann absolute CDU Mehrheit und dann CDU/GRÜNE. 2011 dann vorgezogene Neuwahl mit nun absoluter Mehrheit der SPD. In den 10 Jahren CDU Führung sind die Schulden offiziell um 3,7 Milliarden Euro gestiegen. Nur teilweise bekannt sind die Schulden der ausgelagerten Unternehmen, unbeziffert die Pensionsansprüche der Mitarbeiter aller! privatisierten Krankenhäuser. Die Asklepios Kliniken kamen hier mehrheitlich zum Zug-diese hatten auch zuerst den Wahlkampf von Schill und später der CDU finanziert.
Lt Rechnungshof lag der Marktpreis mindestens 20% höher
Seit 15 Jahren verfolge ich das jetzt und die "schwarze Null" kommt bei allen Gebietskörperschaften immer genau in 4 Jahren. Das ist offenbar die statistisch ermittelte Halbwertszeit fürs Vergessen von Politikerversprechen
das sollte auch einem standardjournalisten klar sein. was soll diese unerträglich falsche headline: "Wien macht 2013 4,34 Milliarden Euro Schulden". entweder kann frau heigl nicht sinnerfassend budgetunterlagen lesen oder ist bewußt auf falschinformation aus!
beides diskreditiert sie als standardjournalistin!
...zwischen neuverschuldung und gesamtverschuldung zu unterscheiden?
die neuverschuldung steigt nicht um 368,85 millionen, sie beträgt 368,85 millionen. vergleicht man die neuverschuldung mit 2012, dann sinkt sie um etwa 32 millionen.
4,3 milliarden beträgt nicht die neuverschuldung sondern die gesamtverschuldung.
das kann man jetzt immer noch viel zu viel finden, mann müsst es aber nicht so polemisch abhandeln. oder verstehen sie den unterschied wirklich nicht, frau heigl?
tröstlich nur, daß die dame demnächst abgesägt bzw. weggelobt wird. sie wird sicher nicht als kandidatin für das bürgermeisteramt in die nächste wahl gehen. der von ihr hinterlassene trümmerhaufen darf dann von anderen aufgeräumt werden. und ihre partei - besser gesagt: ihr clan - wird wiedergewählt werden.
leider.
Wie wärs wenn Politiker für grobe Verfehlungen mal gradestehn müssten?
Fristlos entlassen ohne Möglichkeit wieder einen höheren "politischen Posten" als Putzfrau im Rathaus von Hinterberg besetzen zu dürfen und die Pension auf das Niveau eines Hacklers kürzen.
Es gibt einen Livestream vom Wiener Gemeinderat / Landtag:
http://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv... flash.html
Ob die gut oder schlecht schläft ist völlig unwesentlich! Eine sorgfältige Finanzpolitik ist mir wichtiger! Ich frage mich nur, seit Jahren wird gespart, wo ist das Ersparte eigentlich hingekommen?
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