Wien-Budget: Vergebene Chancen

Kommentar19. November 2012, 19:53
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Renate Brauner wachelte mit dem Leichentuch - und verwendete Totschlag-Argumente

 Ein wenig erinnerte die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) bei ihrer Budgetrede an Ärztekammer-Funktionäre, wenn sie mit dem Reizwort " Reform" konfrontiert werden: Sie wachelte mit dem Leichentuch. Ihr Tenor: Wenn wir nicht weiter Schulden machen, geht Wien den Konjunkturbach hinunter. Das ist nicht nur ein wenig übertrieben, das ist ein Totschlag-Argument.

Dem Grundsatz des "Deficit-Spending" in der Krise kann man durchaus etwas abgewinnen - und Wien hat sich bisher gut geschlagen. Freilich kann das nicht bedeuten, dass man sich Reformen erspart. Die Wiener Stadtregierung ist zu Recht stolz auf die eingeleitete Spitalsreform - dieselbe Konsequenz wäre freilich bei der seit langem anstehenden Besoldungsreform nötig. Allein der Zulagendschungel (1500 verschiedene Zulagen) bedarf eines Radikalschlags.

Steirisches Vorbild

Apropos radikal: Warum denkt man in Wien nicht über eine Verwaltungsreform nach steirischem Vorbild nach? Wozu braucht man 23 Bezirke mit ebenso vielen Bezirksparlamenten? Ginge es nicht ein bisserl großflächiger?

Was der Wiener Stadtregierung fehlt, ist ernstzunehmende Opposition. Diese sollte eigentlich die verharrende Trägheit der Regierenden erschüttern. Stattdessen betoniert sie alte (rote) Standpunkte durch dumpfes Neinsagen und teils schlechte inhaltliche Vorbereitung ein. Und die mitregierenden Grünen? Sollten sie eigene Sparpläne haben, haben sie die bisher sehr geheim gehalten.  (Petra Stuiber, DER STANDARD, 20.11.2012)

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