EU erkennt Syriens Opposition als "legitime Vertreter" an

19. November 2012, 20:26

EU-Außenminister können sich nur auf Kompromiss einigen - Nationale Koalition soll Sitz in Ägypten haben

Brüssel/Damaskus - Die EU-Staaten sind uneins über den Umgang mit dem neu gegründeten Bündnis der syrischen Opposition. Die Außenminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Montagabend in Brüssel nach langer Diskussion lediglich darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Ein Vorschlag Frankreichs, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben und dadurch Waffenlieferungen an die Opposition zu ermöglichen, wurde nicht diskutiert, sagten Teilnehmer.

Die Wortwahl der EU-Minister ist nach Angaben von Diplomaten ein Kompromiss: Formulierungen, wonach die Opposition "die legitimen Vertreter" oder "ein legitimer Vertreter" des syrischen Volkes seien, wurden verworfen.

Die Erklärung der EU-Minister bleibt auch deutlich hinter der offiziellen Position Frankreichs zurück. Staatspräsident Francois Hollande hatte die Opposition als "die alleinigen Vertreter des syrischen Volkes und daher als künftige provisorische Regierung eines demokratischen Syriens" bezeichnet. Außenminister Laurent Fabius sagte am Montag: "Frankreich ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Und wie so oft werden andere folgen."

Ashton bestreitet Minimalkompromiss

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestritt, dass die Erklärung über die syrische Opposition ein Minimalkompromiss sei: "Ich würde die Stärke dieser Formulierung nicht unterschätzen."

Die Minister bezeichneten die Gründung der Oppositions-Koalition als "wichtigen Schritt hin zur nötigen Einheit der syrischen Opposition". Zugleich mahnten sie das Oppositionsbündnis, die Menschenrechte zu achten und alle Gruppen der Bevölkerung zu vertreten. In diesem Bemühen werde die EU die Gegner von Staatspräsident Bashar al-Assad unterstützen.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte, für eine Diskussion über den Vorschlag zur Aufhebung des Waffenembargos gebe es keinen Anlass: "Das ist keine Debatte, die heute geführt wird." Er zeigte sich abwartend: "Es geht ja jetzt auch erst mal darum, dass die Einigung der Opposition auf eine gemeinsame Plattform sich als nachhaltig zeigt", sagte Westerwelle.

Der britische Außenminister William Hague wollte sich nicht zur Frage äußern, ob London die Koalition der Opposition anerkenne. Er sei "beeindruckt von ihren Zielen, ihrer Klarheit und ihrer Entschlossenheit, alle

Nationale Koalition soll Sitz in Ägypten haben

Der Chef der Nationalen Koalition, Muaz al-Khatib, erklärte inzwischen, die in Doha gegründete Organisation soll ihr Hauptquartier in Ägypten haben. Das berichtete die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA am Montag nach einem Gespräch mit von Khatib mit dem ägyptischen Außenminister Mohammed Kamel Amr.

Die syrische Nationale Koalition war am 11. November von Vertretern von 14 Oppositionsgruppen aus Syrien und dem Exil nach langen Verhandlungen in Doha gegründet worden. Neben sechs Golfstaaten haben bisher Frankreich, die Türkei und nun auch die EU die Koalition als Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. (APA, 19.11.2012)

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kleiner aber WICHTIGER Unterschied...

.."legitime Vertreter des Strebens" aber nicht des syrischen Volkes ansich...was auch immer das heißen mag!

Und was ist wenn sie den Krieg verlieren

was im Berreich des möglichen liegt, was ist dann. Europa geht wieder einmal den Pfad der französischen Folie, nach dem EURO die zweite Narretei.

Werdens nicht - siehe auch die Statistiken auf GFS

frage ist nur wie lange sich die "Reste des Regimes" noch halten

die Kräfte konzentrieren sich bereits auf die Sicherung von Assads "Erbe" = Chemie-Dreck, Waffen, Munition - eine Situation bei der große Mengen von Waffen in Graue Kanäle fließen will man kein 2. Mal innerhalb 1es Jahres

da arbeiten auch Drusen mit IDF zusammen

btw: Haupt-Trafo von Damaskus international gesprengt

Na, freuen wir uns doch alle, dass dieses Terroristenpack endlich an die Macht kommt!

Sie freuen sich, wenn Assad stürzt? Jetzt bin ich echt überrascht.

Wird ein Segen sein, wenn die EU auseinanderbricht.

Ich bin Bürger der EU

...wer hat mich dazu gefragt? Diese Wahnsinnigen als legitime Vertreter des syrischen Volkes anzuerkennen kann nur durch Wahnsinnige passieren...

Bürger der EU

legitime frage, wer hat mich dazu gefragt, die Gruppe unter Mouath El khatib hat eine Ordnungsaufgabe als Übergangsregierung, und die Bezeichnung Wahnsinnige ist vorzeitig Konfliktaufbauend, diese Gruppe wollen den Gewalt auf alle Ebenen stopen, sie haben Konzept, Struktur. und wollen eine Demokratie wieder aufbauen, Assad hat eigene Demokratievorstellung, die für die Syrer nicht mehr verträglich ist, das Vertaruen fehlt und der Konflikt ist auf Stufe 7, welche Ordnung hat Assad (Vater+Sohn) durchgeführt. wenn Du etwas davon weisst, dann, dann wird sicher dein Kommentar anderes.

"Ich bin Bürger der EU ...wer hat mich dazu gefragt?"

Sie wurden bei der letzten Wahl "befragt". Sind sie überhaupt zur Wahl gegangen ?

Was ist an der Anerkennung des syrischen "Nationalen Koalition" so "wahnsinnig"? Und wer ist in Syrien der wirkliche Wahnsinnige?

Am letzten Freitag demonstrierten an über 500 Orten im ganzen Syrien, trotz des Beschusses durch die Shabbiha-Milizen, zur Unterstützung der jungen "Nationalen Koalition". Die Leitungsgremien der Freien Syrischen Armee erklärten auch ihre Unterstützung für diese Koalition. Nur ein paar Splittergruppen von Radikalinskis tanzten aus der Reihe und erklärten, dass sie ein "islamisches Emirat" anstrebten. In der Nationalen Koalition sitzen keine Wahnsinnigen sondern vernünftige, kluge und tapfere Leute, die die Mehrheit der Syrer durchaus vertreten und deren Wunsch nach Regimewechsel artikulieren. Wahnsinnig ist dagegen die Führung der Assad-Diktatur, die ihre Losung:"Alassad oder wir verbrennen das Land" mit Kriegsflugzeugen praktiziert.

Vertreter des syrischen Volkes

Die EU hat diesen Konflikt angeheizt, damit, so wie in Libyen, sie den Aufständischen helfen und den Sieg erringen darf. Nun, in Libyen hat sie keinen Sieg errungen, wohl eher so etwas wie eine Niederlagem politisch und militärisch. Bis heute wird gekämpft. Die Russen und die Chinesen hatten sich "über den Tisch ziehen" lassen, dass lassen sie sich jetzt nicht mehr. Auch deshalb eine EU-Niederlage. Wirtschaftskrise in Europa, da muss ein militärischer Konflikt her, dafür haben wir Geld. Die Opposition in Syrien wird schon militärisch Unterstützt, muss sie sogar, denn sonst wäre dieser Konflikt schon lange, niedergeschlagen worden.

"Nun, in Libyen hat sie keinen Sieg errungen, wohl eher so etwas wie eine Niederlagem politisch und militärisch"

LOL (mehr fällt mir zu diesem Schmarren nicht ein).

Was sollte diesen losen Terroristenhaufen legitimieren

die Vertreter Syriens zu sein?

seine cia kontakte, oder die tatsache, daß ihre erste amtshandlung, ähnlich wie in libyen, irak etc. es sein wird, die notenbank ins fed system einzugliedern....

it´s all about the money

Frankreich blamiert

Die französische Regierung kann ihre Ziele nicht einmal mehr innerhalb der EU durchsetzen, wer das eigentliche Sagen hat, wurde von Westerwelle eindeutig demonstriert, gleichzeitig stuft eine führende Rating-Agentur die Perspektive für Frankreich zurück und wertet deren Staatsanleihen ab.

Für die Hollande-Administration ist das ein rabenschwarzer Tag.

Auch ein Schmarren.

Die sind mindestens genau die gleichen Halunken wie die momentane Regierung. Besser abwarten, Popcorn essen und schauen, wer gewinnt.

FSA will eine Basis bei Damaskus erobert haben

Two units of the Islamist rebel groups Ansar al-Islam and Jund Allah Brigades said in a statement that they had taken the base of the Air Defence Battalion near Hajar al-Aswad after four days of fighting.

http://www.reuters.com/article/2... 8B20121119

"EU erkennt Syriens Opposition als "legitime Vertreter" an"

Und wodurch soll diese "legitime Vertretung" zustande gekommen sein?

Jetzt einmal ehrlich: sind das wirklich Vertreter? Ist die Bevoelkerung da schon einmal gefragt worden?

"Ist die Bevoelkerung da schon einmal gefragt worden?"

jetzt fällt dir das plötzlich ein? nach 42 jahren assad diktatur? du bist ja ein ganz schneller.

Wen Vertritt dieses Oppositionsbündnis eigentlich?

Die LCC haben das Bündnis verlassen, andere oppositionelle Gruppen sind erst gar nicht aufgetaucht. Die meisten bewaffneten Gruppen in Syrien haben Erklärungen veröffentlich, nachdem sie dieses Bündnis nicht anerkennen und ablehnen
z.B.
http://www.diekurden.de/news/14-b... b-1517806/

Dieses Oppositionsbündnis ist eine Farce, das in Syrien selbst innerhalb der bewaffneten oder unbewaffneten Opposition keine Relevanz hat.

Die LCC haben das Bündnis verlassen,

Dieses Bündnis?
Sie verwechseln da was.
Was sie meinen ist der SNC.

http://derstandard.at/135026101... isabkommen

In dem Link kommt LCC überhaupt nicht vor.
Aber hier
http://derstandard.at/135026103... re-Einheit

Und dort geht es genau um das neue Bündnis, das nun als "einziger legitimer Vertreter der Syrer" anerkannt werden soll.

Man sagt ja nichts wenn nicht jeder alle Gruppierunge

zuordnen kann und auch im Kopf hat - das is sicher keine Schande - aber dann sollte man nicht einfach eine Meldung von DieKurden als Ganzes übernehmen und halt ein bisschen mehr recherchieren

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