Bürgerforum will schärfere Unvereinbarkeitsregeln

Voggenhuber: "Österreich-Rabatt" bei Demokratie und Rechtsstaat streichen

Wien  - Das parteiübergreifende "Bürgerforum Europa 2020" fordert eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete. Sie sollen künftig auch ihre Vermögensverhältnisse melden, außerdem soll es stärkere Einschränkungen bei der Berufsausübung geben. Für das kommende Wahljahr kündigten der VP-EU-Abgeordnete Othar Karas und der ehemalige Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber ein "Demokratieranking" an, um so Druck für die Umsetzung ihrer Vorschläge zu machen.

Ausgearbeitet wurde der Entwurf für ein neues Unvereinbarkeitsgesetz vom Rechtsanwalt Klaus Hoffmann, bekannt als Verfahrensanwalt im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Die dortigen Erfahrungen hätten ihm klar gemacht, dass es deutliche Verschärfung brauche. "Wirkliche Moral und Ethik gerade bei Personen, die für die Bürger des Landes Vorbildfunktion haben", wäre aus seiner Sicht nötig. Erfasst wären Regierungsmitglieder, Bürgermeister sowie Abgeordnete in Nationalrat und Landtagen. Außerdem pochte Hoffmann auf die Umsetzung des U-Ausschusses als Minderheitenrecht.

Vermögen offenlegen

Beim Unvereinbarkeitsgesetz sieht Hoffmanns Entwurf Verschärfungen vor: So müssten Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte (und nicht nur Näherungswerte in fünf Kategorien) dem Unvereinbarkeitsausschuss melden sowie auch ihr Vermögen offenlegen. Leitungsfunktionen in Aktiengesellschaften, Banken, Handels-, Industrie- und Verkehrsunternehmen wären für die Dauer der Amtszeit untersagt. Unternehmensbeteiligungen müssten gemeldet werden, ebenso Unternehmensbeteiligungen von Lebensgefährten und nahen Verwandten (Kinder, Onkel, Neffen). Öffentliche Aufträge an derartige Firmen wären unzulässig.

Was die Umsetzungschancen des Entwurfs angeht, zeigten sich Karas und Voggenhuber abgeklärt. Sämtliche Reformideen würden derzeit mit dem Zusatz versehen, dass sich das vor der Wahl wohl nicht mehr ausgehen werde, kritisierte Karas. Und Voggenhuber bemängelte die "Resistenz" der Parteien gegen Reformvorschläge des Bürgerforums. Sie wollen daher andere Bürgerinitiativen einladen, sich im kommenden Wahljahr an einer "Demokratieverträglichkeitsprüfung" zu beteiligen, die in einem "Demokratieranking" gipfeln soll.

Österreich sei nämlich offenbar nicht in der Lage, sich bei Demokratie und Rechtsstaat sowie bei der Unabhängigkeit von Justiz und Medien an internationale Standards zu halten, meinte Voggenhuber. Zumindest dieser "Österreich-Rabatt" müsse endlich gestrichen werden, so der Ex-EU-Abgeordnete mit Blick auf die derzeit laufenden EU-Budgetverhandlungen. (APA)