Ungarn: Menschenkette demonstrierte gegen Wähler-Pflichtregistrierung

Tausende Bürger folgten Aufruf der oppositionellen Demokratischen Union

Budapest - Tausende Bürger bildeten am Montagabend eine Menschenkette um das Budapester Parlament, um gegen das neue Wahlgesetz und die geplante Pflichtregistrierung der Wähler zu demonstrieren. Zu der Aktion hatte die Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany aufgerufen. Mit Plakaten, Transparenten und Kerzen forderten die Demonstranten Freiheit der Wahlen.

Ferenc Gyurcsany betonte im Rahmen der Aktion, die Zwangsregistrierung führe zur Einschränkung des Wahlrechts. Falls das Parlament diese Registrierung verabschiede, werde es 2014 keine freien Parlamentswahlen geben, da "den Bürgern das Recht der Entscheidung genommen wird, wer das Land regiert". Bei Verabschiedung der Zwangsregistrierung wolle sich die Demokratische Koalition wegen "Verletzung der Grundrechte" an die Europäische Union wenden und 2014 internationale Wahlbeobachter nach Ungarn rufen.

Beobachter gehen davon aus, dass Ministerpräsident Viktor Orban, der zugleich Fidesz-Vorsitzender ist, um seine Wiederwahl im Jahr 2014 besorgt ist. Die obligatorische Registrierung soll offenbar Wähler, die sich erst spät für eine Partei entscheiden, und Bürger aus sozial benachteiligten Schichten von den Urnen fernhalten. (APA, 19.11.2012)

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