Ungarn: Menschenkette demonstrierte gegen Wähler-Pflichtregistrierung

19. November 2012, 19:03

Tausende Bürger folgten Aufruf der oppositionellen Demokratischen Union

Budapest - Tausende Bürger bildeten am Montagabend eine Menschenkette um das Budapester Parlament, um gegen das neue Wahlgesetz und die geplante Pflichtregistrierung der Wähler zu demonstrieren. Zu der Aktion hatte die Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany aufgerufen. Mit Plakaten, Transparenten und Kerzen forderten die Demonstranten Freiheit der Wahlen.

Ferenc Gyurcsany betonte im Rahmen der Aktion, die Zwangsregistrierung führe zur Einschränkung des Wahlrechts. Falls das Parlament diese Registrierung verabschiede, werde es 2014 keine freien Parlamentswahlen geben, da "den Bürgern das Recht der Entscheidung genommen wird, wer das Land regiert". Bei Verabschiedung der Zwangsregistrierung wolle sich die Demokratische Koalition wegen "Verletzung der Grundrechte" an die Europäische Union wenden und 2014 internationale Wahlbeobachter nach Ungarn rufen.

Beobachter gehen davon aus, dass Ministerpräsident Viktor Orban, der zugleich Fidesz-Vorsitzender ist, um seine Wiederwahl im Jahr 2014 besorgt ist. Die obligatorische Registrierung soll offenbar Wähler, die sich erst spät für eine Partei entscheiden, und Bürger aus sozial benachteiligten Schichten von den Urnen fernhalten. (APA, 19.11.2012)

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Warum glaubt man eigentlich in Österreich,

dass die den Ungarn vorgeworfene, wahlrechtliche Benachteiligung unterer Schichten Orban nützen würde???
Seine Kritiker kommen eher von der mittleren und auch von der oberen Schicht und nicht von der ärmeren Bevölkerungsgruppen.

Wer die Anzahl der Demonstranten kennt, weiss, dass es war keine Demonstration des Volkswillen.

Tom Lapid, Ex-Justizminister (Israel)

Leider seit 3 Jahren tod, sagte im königlichen tv:"ich
würde mich freuen, wenn überall nur so wenig Anti-
semiten wären, wie in Ungarn!"Ihn hat die einfache
ungarische Bevölkerung und Admiral Horthy gerettet.
Der Unterschied zwischen Aut und Hun, in Aut marschieren die Nazis zwischen Küche und Kabinett, in
Hun öffentlich.Auf diese Weise ist sie besser zu überwachen. Nicht wahr.
Im Jahre 1970 (20.April ) gab ein Sozi-Generaldirektor
einen Geburtstagfeier.
Ich der magyarische "Rassist,Antisemit,Faschist,...."
musste kotzen !
So schaut es aus kedves Pali bátyám, Meyer,...

Die Registrierung ist sinnvoll.

Die muss man ernst nehmen. Auslandsungarn sind
auch berechtigt zu wählen, sie sind aber im Meldeamt nicht vorhanden. Die Registrierungmöglichkeit für Obdachlose, Kranken, inmobile Menschen ist kein Problem, daran wurde auch gedacht. Die Registrierung kann man in ein paar Minuten erledigen, im Internet geht das in 2 Minuten.

Warum sinnvoll?

Für Auslandsungarn vielleicht, für alle anderen ist es aber ein unnötiger ZUSÄTZLICHER bürokratischer Aufwand.
Inzwischen haben sie ein paar besondere Ungerechtigkeiten ausgebessert und immerhin z.B. doch keine Internet-Zensur durchgezogen.

Der Sinn dieser "Reform" ist mir aber in keinster Weise klar.
Man gibt mehr Geld aus für etwas, dass bereits gibt (passive Wählerregistrierung über Melderegister) und schränkt ein/verstaatlicht die Wahlwerbung.
Das soll sinnvoll sein?

Solidarität!!!

http://mno.hu/belfold/v... it-1118547

Video

Gehen Sie im Geiste mit Gyurcsány, schütteln Sie einzeln die Hände der Anwesenden und Zählen Sie mit.

Gyurcsany ist Vergangenheit sein DK auch!

Es gibt aber andere Kräfte in Ungarn die hoffentlich, trotz aller raffinierten Versuchen der Fidesz die Abwahl zu verhindern, die jetztige Junta zum Teufel jagen!

Die Registrierung ist vielleicht übertrieben. Aber bei der letzten Wahl gab einen Skandal unter anderem um einen sozialistischen Direktkanditaten, der zu einem sogenannten "Wählertourismus" aufrief (hier ein einschlägiger Artikel dazu aus der sozial. Tageszeitung Ungarns: http://nol.hu/belfold/s... ismeretem# ). Man müsste also nur sicherstellen, dass der Wähler nur dort wählen kann, wo er wohnt.

Mag so sein

Wie wird diese Art von Wahlbetrug durch eine Registrierung bis mindestens 15 Tage vor der Wahl verbessert?

die letzen wahlen gewann fidesz doch überlegen mit 2/3 mehrheit...

ich glauben nicht, dass da - seitens der mszp - was falsch gelaufen ist.

im gegenteil: soweit ich mich erinnern kann, nicht die sozialisten haben "wählertourismus" betrieben... schauen sie bitte nach, wer (welche partei) in den wahlkreisen gewonnen hat, wo die studenten fast bist mitternacht schlage gestanden sind (wegen "wählertourismus" ).

Sorry, aber das stimmt so nicht.

FIDESZ hat mehr als 2/3 der Sitze im Parlament, aber lediglich 53% der abgegebenen Stimmen bekommen.

In dem Artikel und der Aufnahme geht es um einen sozialistischen Abgeordenten Budapest, der seinen Bezirk auch gewonnen hat (auffällig war, dass diese Problem nach den Wahlen gar nicht mehr angesprochen wurde. Sicherlich deshalb, weil die Parteien alle davon Gebrauch mach(t)en). Ich denke nicht, dass es zwischen den Parteien große Unterschiede gibt. Die Politiker sind in Ungarn doch alle gleich sozialisiert, sind in die gleichen Schulen gegangen usw. Eine Verändeurng kann dort nur ein Generationenwechsel bringen.

Wenn dieses Gesetz durchgeht dann werden diejenigen, die sich nicht für die Wahl registrieren haben lassen vier Jahre lang nicht wählen dürfen

auch nicht bei Lokalwahlen, auch nicht fürs EU-Parlament.
Ärmere Bürger, die in der Provinz leben, müssen auf eigene Kosten in die Kreisstadt um sich registrieren zu lassen.
Unter Horthy konnten 1939 lediglich etwas über 30% der Erwachsenen wählen. Aber auch so errangen die Pfeilkreuzler damals viele Mandate.
In Ungarn wird - die Volksparteien ÖVP, CDU/CSU schauen ruhig zu - die Demokratie ganz geschwind abgebaut. Teil davon ist ein undemokratisches Wahlgesetz.

echt?

in die Kreisstadt?
Was es nicht alles gibt in Ungarn.
Wo geht denn dann der jegyzö hin?
Rangert er in die puszta!
Ich wusste es so, das er ins Haus kommt.Aber die gleichgeschalteten Medien in Ungarn lügen ja alle.
* Az Országgyulés alkotmányügyi bizottsága azt kezdeményezte, hogy a jegyzo, illetve az általa megbízottak minden választásra jogosultat személyesen keressenek fel a választási regisztráció ügyében*
und dann werden die armen Alten gezwungen sich registrieren zu lassen.
Sitten sind das!!

Hearst, Nudlaug guckst Du!

Laut Pressemeldung vom 26.11. auf ungarisch damit Du es besser begreifst: (Notare gehen zwecks Wählerregistrierung nicht in die Wohnungen)

"A Miniszterelnökséget vezeto Lázár János által vasárnap benyújtott módosító indítványból egyértelmu, hogy a jegyzok nem keresik majd fel a választópolgárokat azért, hogy feliratkozzanak a választásokra."

Bist ja ein gscheites Köpferl!

Na dann übersetze mal schön - Járás!
Und dann járási székhely!
und dann járási hivatalok!

Dann erkläre mal den Lesern hier wie weit man zum registrieren fahren muss, bzw. wie beschwerlich das ist für viele Menschen, vom Geld für die Fahrt nicht zu reden! Dami die wissen, dass men sich nicht einfach am Gemeindeamt registrieren kann!

Dann kannst spotten über andere! Du Kreisstadt Du!

Hallo Prinz! Sie waren in der Nudel!

Als es beschloßen wurde, dass kein Notar in die Haushalte gehen wird um die Registrierung von Alten, Gebrechlichen, und solchen denen eine Bus- Zug- oder sonstige Fahrt nicht zumutbar ist.
Damit schließt Fidesz-Regierung eine große Menge von Leuten von der Wahl aus. Freilich solche die eher die Sozialisten als die Fidesz wählen.

ach ja?

seit wann denn?
Bis 12.11. war es noch so, dass zu allen Gebrechlichen , Alten und Kranken der jegyzö -wenn gewünscht- zwecks Registrierung hingeht.Kann natürlich sein, dass an mir etwas vorbei gejumpt ist.
Lass mich aber gerne aufklären.

- die Volksparteien ÖVP, CDU/CSU schauen ruhig zu -

schade, auch die EU schaut zu: Oder soll Ungarn künftig als Benchmark für alle anderen EU-Länder gelten? Sicherlich nicht! Ungarn darf kein legalisiertes Weißrussland innerhalb der EU werden.
Orban toleriert, dass FIDESZ-Bürgemeister neue Horthy-Statuen aufstellen lassen. Er würde nur bei Aufstellung anderer Diktatoren-Statuen wir f. Hitler und Lenin einschreiten. Das sagt alles, aber nichts für die EU. Orban nimmt Geld + andere Vorteile von der EU, aber die meisten Handlungen und Gesetze tragen nicht den Geist der EU. Damit keine Zweifel aufkommen: Gyurcsany und seine Leute haben das Land ebenso ausgeraubt wie Orban schon vorher und jetzt auch nachher. Die Demokratie galt beiden "Herren" als Vorwand für ihre eigennützige Politik + Klientel

etwas völlig normales

wird hier wieder einmal problematisiert.

Ungarn wurde von den westlichen Konzernen ausgeraubt.

Die Russen haben Ungarn zwar politisch unterdrückt, aber wirtschaftlich habe sie Ungarn NICHT ruiniert, im Gegensatz zu den neuen Herren in Europa.

Österreichischer Berlusconi,

soll wohl ihr Nick bedeuten. Na dann ist es ja klar!

Sie scheinen es nicht zu verstehen...

Die Frage vereinfacht:

Warum muss man sich vorher registrieren, wenn man schon registriert ist?
-In Ungarn gibt es ein MELDEREGISTER (Pflicht) ---> Jeder hat einen Personalausweis und eine Wohnsitzkarte.

-Und es gibt auch ein (auf dem Melderegister basierendes) WAHLREGISTER ---> "Választói névjegyzék" ALSO: Warum muss man sich registrieren, wenn man schon registriert ist?

Ähm, soweit mir bekannt ist muß ich hier in Österreich im Wählerregister verzeichnet sein um wählen zu können - werde gleich morgen dagegen demonstrieren gehen, oder übermorgen oder so!

sehen Sie, das ist genau der kleine, feine Unterschied:

die Aufnahme in die Österreichische Wählerevidenz erfolgt automatisch. Man muss sich dafür nicht extra (neben dem Wohnsitz) registrieren. Und genau das wrid jetzt un Ungarn abgeschafft.

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