Der Populismus-Stopp

Einserkastl19. November 2012, 18:48
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Über ein populistisches, wenn auch Krone-kompatibles Pseudothema

Bundeskanzler Werner Faymann kommt jetzt mit seiner Idee, die Zahl der Abgeordneten zu senken, nicht durch. Gut so, denn das ist ein populistisches, wenn auch Krone-kompatibles Pseudothema. Schlecht nur, dass Faymann nach den Wahlen noch einmal einen Anlauf nehmen will.

Ein anderer populistischer, schlecht durchdachter Vorschlag , der eher aus der ÖVP kommt, ist offenbar auch vom Tisch. Es wird nicht so sein, dass ein Volksbegehren ab einer bestimmten Unterschriftenzahl (650.000, dachte sich die ÖVP) automatisch zu einer - dann bindenden - Volksabstimmung führen wird. Leute, die nicht viel nachdenken, oder solche, die ein anderes System bei uns durch die Hintertür einführen wollen, sagen da gerne: "Warum soll das Volk nicht entscheiden?" Die Antwort ist einfach: erstens, weil die Politik sich nicht so leicht vor Entscheidungen drücken können soll. Zweitens, und das wiegt viel schwerer, weil es zu hundert wichtigen Themen keine Ja/Nein-Entscheidungen gibt.

Soll man etwa ein neues Pensionsrecht "ja/nein" abstimmen? Ohne vorherige Debatte, ohne Kompromisse, ohne breite Sachkenntnis? Es käme mit Sicherheit ein unbrauchbares, weil radikales Ergebnis (entweder in die eine oder andere Richtung) heraus - ein Ergebnis, mit dem die Unterlegenen schlecht leben könnten. Solcher Populismus ist ein Rezept für politische Klimavergiftung. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 20.11.2012)

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