Schritt gegen die Selbstgeißelung

Kommentar | Gerald John
19. November 2012, 18:43

Die Verkleinerung des Nationalrats würde nicht auffallen - und wäre dennoch falsch

Das Reise-nach-Jerusalem-Spiel ist abgeblasen: Anders als noch im März angekündigt, wird sich der Nationalrat nicht selbst verstümmeln. Auch nach der nächsten Wahl werden noch 183 Abgeordnete im Plenum des Hohen Hauses Platz nehmen - und sich dafür am Boulevard einige Tachteln einfangen.

Von allein wären die Mandatare ohnehin nie auf die Idee gekommen, sich gegenseitig die Sessel unterm Hintern wegzuziehen. Es war die Regierung, die auf eine Verkleinerung der Volksvertretung drängte, sich letztlich aber wohl mit dem geringeren Übel abgefunden hat. Noch mehr als ein paar wütende Schlagzeilen fürchten die Parteichefs den Ärger der eigenen Leute. Die angeschlagenen Großparteien können nicht brauchen, dass sich ihre Funktionäre im Wahlkampf nicht ins Zeug legen, weil das ohnehin stetig schrumpfende Kontingent an Posten mutwillig beschnitten wurde.

Leicht ist der Rückzieher vor dem politikverdrossenen Volk nicht zu verteidigen. Die wenigsten Bürger hätten sich schlechter als bisher vertreten gefühlt, wenn im Nationalrat künftig 18 Plätze frei geblieben wären. Was hat ein Parlamentarier denn schon groß zu reden? Jeder weiß, dass die von der Verfassung zugestandene Rolle des Gesetzgebers weitgehend nur Fassade ist. Fast alle wichtigen Beschlüsse fällt die Regierung. Den Mandataren bleibt die fruchtlose Aufgabe, rhetorische Schaukämpfe um längst gefallene Entscheidungen auszutragen. Dass gute Argumente dabei auch einmal Meinungen ändern, weiß der Klubzwang zu verhindern.

Betteln

Natürlich gibt es quer durch die Fraktionen engagierte Abgeordnete, die hinter den Kulissen um Einfluss kämpfen und die Kontrolle von Regierungsmacht hochhalten - der Anti-Korruptions-Ausschuss war ein kräftiges Lebenszeichen. Aber viele Mandatare der Koalitionsparteien haben sich auch damit abgefunden, widerspruchslos zu schlucken, was Kanzler und Minister vorkauen. Jüngstes Zeugnis eigener Ohnmacht war der Appell des Nationalrats an die Regierung, doch bitte schön eine wöchentliche Turnstunde einzuführen. Der "Gesetzgeber" bettelt um etwas, das er selbst verfügen könnte.

Also weg mit ein paar von diesen Pseudo-Volksvertretern, weil es eh wurscht ist? Nein, denn nach dieser Logik könnte man irgendwann auf die Idee kommen, das ganze Haus zuzusperren. Der Parlamentarismus lässt sich nicht stärken, indem ihn die Regierung einzusparen beginnt - im Gegenteil. Um seinem Schattendasein zu entfliehen, benötigt der Nationalrat nicht weniger, sondern mehr Geld; etwa für versierte Mitarbeiter, die unabhängig von den Ministerien auch einmal selbst Gesetze basteln können. Und es braucht ein Persönlichkeitswahlrecht, das die Karriere von Mandataren stärker an das Votum ihrer lokalen Wähler koppelt statt an den Gehorsam zur Parteizentrale.

Dass sich die Abgeordneten gegen das aufgezwungene Sparpaket gewehrt haben, ist ein guter Dienst an der gesamten politischen Sache. Die weniger finanziell als symbolisch bedeutende Schrumpfung des Nationalrats hätte zwar kurzfristig Applaus gebracht, aber - ähnlich wie beim Streit um eine Gehaltserhöhung für Politiker und die Sanierung des Parlaments - eine unterschwellige Botschaft transportiert, die auf lange Sicht der ganzen Kaste auf den Kopf fällt: Wenn Politiker ständig suggerieren, dass die eigene Arbeit nichts wert ist, dann werden es die Wähler auch glauben. (Gerald John, DER STANDARD, 20.11.2012)

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da Reden die Leut so viel von Demokratie..

und wollen sie aus Kostengründen (noch nicht ganz) abschaffen:
Verkleinerung des Nationalrates
Abschaffung des Bundespräsidenten
Abschaffung des Bundesrates oder zumindest Verkleinerung
Zusammenlegung von Wahlen
Verlängerung von Wahlperioden

Auch wenn
- die, von der Privatwirtschaft Werbefinanzierten, Medien viel gegen "die Obrigkeit", und "den Staat" wettern (ihre Brötchengeber können sie ja nicht kritisieren) und manche Naivlinge glauben, daß der Staat eigentlich abgeschfft gehört, denn die Privaten könnten alles viel besser
- die Wutgesellschaft gegen den Staat medial immer mehr gezüchtet wird...

sind diese Strukturen für die Demokratie wie die Luft, die wir atmen.

Richtig ...

Ich weiß ja nicht genau, was so ein Abgeordneter den ganzen Tag macht, aber alle in allen Parteien reden von 80h-Wochen und Termine am laufenden Band etc.. Wenn man die Abgeordneten reduziert, muss es für die verbleibenden dch noch mehr werden. Oder ist das alles eh nur unnötig was die machen?

Zuerst sollte dieser unnötige bundesrat abgeschafft werden oder von landtagsabgeordneten besetzt werden

Ach Herr John,

sie sind ein klassisches Beispiel für das Unterthanendenken(!) in Ö.
Verändern ja, aber nur ein bisserle, das System als Gesamtes ja nicht gefährden, nicht an den Autoritäten sägen, ein kleines Reformscherl, a bissl a Putscherl und ja nix Neues.

Als Solcheiner sind Sie im STANDARD entweder fehl am Platz - oder goldrichtig. So ganz sicher bin ich mir da selber noch nicht :-)

Standard und die anderen Printmedien

werden sich beim SPÖVP-Regierungsblock naturgemäß - mit derartigem Geschreibsel - anbiedern, um die derzeit im Raum stehenden Aufstockungen der ö. Presseförderungen zu ergattern.

Für die von uns Steuerzahlern zur Verfügung gestellten extra Millionen (auf was hinauf?) wird alles geschrieben oder werden Tatbestände auch gerne einmal verharmlost.

Eine alte Leier.

Die Wahrheit: Es würde ausreichen, wenn jede gewählte Partei einen Abgeordneten ins Parlament entsendet, der die entsprechende Anzahl an Stimmen auf sich vereinigt.

Das hieße, dass man der Partei, die man gewählt hat, auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist? Danke, ich verzichte.

Augenauswischerei. Wie wär's wenn die Parlamentsrenovierung ein bisserl billiger angegangen würde, davon könnten wir uns jede Menge Parlamentarier für eine ziemlich lange Zeit leisten.

ein persönlichkeitswahlrecht wird nie kommen

die parteien und vor allem die länder beschneiden doch niemals freiwillig ihre macht.

eigenständig denkende abgeordnete? soweit kommts noch.

In der Tat!

Eine Verkleinerung des NR würde wirklich nicht auffallen....!!!!

"Um seinem Schattendasein zu entfliehen, benötigt der Nationalrat nicht weniger, sondern mehr Geld; etwa für versierte Mitarbeiter, die unabhängig von den Ministerien auch einmal selbst Gesetze basteln können. Und es braucht ein

Persönlichkeitswahlrecht, das die Karriere von Mandataren stärker an das Votum ihrer lokalen Wähler koppelt statt an den Gehorsam zur Parteizentrale."

Sehr richtig und wichtig. Hier ein wenig mehr dazu:

http://derstandard.at/plink/134... id26903889

http://derstandard.at/plink/134... id27820899

Ohne zusaetzliche direkte Demokratie, EU-Austritt und Geldsystemreform allerdings weitgehend wirkungslos.

Dazu noch eine Balance zwischen unabhaenigigen Richtern bzw. Richtern, die niemandem verantwortlich sind und sich dementsprechend auffuehren und Richtern, die sich fuer Fehlverhalten verantworten muessen (z.B. gegenueber einer Jury).

Dann koennte man von einem Rechtsstaat sprechen.

25 Jahre hat es gut mit 165 abgeordneten funktioniert.

Irgendwie scheinen die wenigsten - der Autor inkl. - zu wissen, dass der NR bis 1971 ohnehin "nur" 165 Abgeordnete hatte.

Hätte so bleiben sollen - wir hätten uns die Fn locker sparen können :-)

"Dass sich die Abgeordneten gegen das aufgezwungene Sparpaket gewehrt haben, ist ein guter Dienst an der gesamten politischen Sache".

Häh - was ist das für ein Nonsens?

Bitte nicht.

Sich schon im Untertitel selbst zu widersprechen sollte eigentlich peinlich sein.

<<Die Verkleinerung des Nationalrats würde nicht auffallen - und wäre dennoch falsch>>

...wieso sollte das ein falsches Signal sein ?...

Letzte Nationalratssitzung:
..der Bartenstein ermuntert bereits um 9:30 seine Kollegen nicht zu lang zu reden, weil er den letzten Zug am Westbahnhof um 23:30 noch erreichen will. Redezeit 1:30
..nach dem Vorlesen des Schüleraufsatzes der SPÖ Frau stammelt die zum Schluß "Frauen in Vorstandsetagen" und sinkt ermattet in die Bank zum Iphone zurück...
...der nächste Redner, nur mit Deutschkenntnissen gesegnet, baut in seine Vorlesung ein englisches, für ihn daher auch nach dem 3. Versuch unaussprechliches Wort ein und verabschiedet sich mit "heute gehts nimmer"" vom Rednerpult...
...und über einen Otto Pendl, eigene Gedanken und Ausdrucksweise braucht man nicht lange nachzudenken....
also, was solls Herr John?

ich kann in lauter unabhängig ihrer Mehrheit im Wahlkreis...

verantworltichen PolitikerInnen einfach keinen demokratiepolitischen Fortschritt erkennen.

Ich möchte Inhalte und eine politische Ausrichtung wählen und nicht eine Person die dann, wenn sie meine Interessen überhaupt vertritt, diese alleine ohnehin nie durchbringen kann.
Interessensausgleich soll ja nicht in erster Linie zwischen Regionen erfolgen sondern entlang unterschiedlicher Gesellschaftsschichten, bzw. -gruppierungen.

Was für ein Blödsinn!

183 Nationalratsabgeordnete, die ihren beiden Aufgaben (Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung) nicht nachkommen;
62 Bundesräte, die nichts leisten können
448 Landtagsabgeordnete, für so ein kleines Land;
Tausende Gemeinderäte für die man kaum noch geeignete Kandidaten finden kann.
Der politische Apparat in Ö. ist derart aufgebläht, dass sich nichts mehr bewegt.

Jeder weiß, dass in einer kleinen Runde viel mehr sachliche Diskussion möglich ist als in einer überdimensionierten.
Ich fordere die Halbierung aller Vertretungskörperschaften. Die verbleibenden sollen dafür mehr Geld für Sekretär/Innen bekommen, die ihnen beim Formulieren der Gesetzesvorschläge helfen.
Das wäre weniger Streit, größere Effizienz, geringere Kosten.

Dann gehen Sie in die Politik.

Fangens mal klein als Gemeinderat an! Nicht sudern, selber was machen.

Mit Ihren Wünschen werns nicht durchkommen. Gute Ideen haben sich bei uns noch nie durchsetzen können.

"Jeder weiß, dass in einer kleinen Runde viel mehr sachliche Diskussion möglich ist als in einer überdimensionierten. "

Sagt der Hausverstand... Glauben Sie wirklich, dass eine Reduktion auf die Hälfte irgendetwas verbessern würde? Ich erwarte mir durch solche Aktionen nur einen weiteren Rückbau der parlamentarischen Demokratie. Besser wäre es, sich zu überlegen, wie man dem Nationalrat wieder mehr Macht geben könnte, wie die Parteigrenzen aufgeweicht werden könnten, damit das Parlament wegkommt vom Image des Abnick-Gremiums. Denn durch Reduktion der Abgeordneten wird dieser Eindruck nur verstärkt.

Gegen die Entfeudalisierung, äh Entföderalisierung, habe ich allerdings nichts einzuwenden, das beträfe dann wohl auch den Bundestag.

Abgeordnete, die im Gewurrl untergehen

sind für nichts greifbar, für nichts verantwortlich. Das ist unser Problem. All die vielen Abgeordnete, die endlos in Gremien herumsitzen, in denen sie ohnehin nie zu Wort kommen, weil es zu viele gibt, entwickeln keine Verantwortung, zumal sie für die Bürgerkontakte keine Zeit mehr haben.
Der Bürgerkontakt muss eingefordert werden, der Lobbyistenkontakt zurückgedrängt.
Natürlich müssen auch die Kontrollmöglichkeiten verbessert werden. Das werden sie aber erst, wenn sich Abgeordnete auch für etwas verantwortlich fühlen können und in den Ausschüssen Gehör finden.

Ihr frommer Wunsch wird Seifenblase bleiben.

Stimmt,

wenn alle Ihren Pessimismus teilen.
Aber Verbesserungen sind immer nur aus Mut und Optimismus entstanden.

lall und labber...

...jeder eingesparte Abgeordnete spart uns Bürgern seinen Gehalt und somit Geld!

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