Schritt gegen die Selbstgeißelung

Kommentar |

Die Verkleinerung des Nationalrats würde nicht auffallen - und wäre dennoch falsch

Das Reise-nach-Jerusalem-Spiel ist abgeblasen: Anders als noch im März angekündigt, wird sich der Nationalrat nicht selbst verstümmeln. Auch nach der nächsten Wahl werden noch 183 Abgeordnete im Plenum des Hohen Hauses Platz nehmen - und sich dafür am Boulevard einige Tachteln einfangen.

Von allein wären die Mandatare ohnehin nie auf die Idee gekommen, sich gegenseitig die Sessel unterm Hintern wegzuziehen. Es war die Regierung, die auf eine Verkleinerung der Volksvertretung drängte, sich letztlich aber wohl mit dem geringeren Übel abgefunden hat. Noch mehr als ein paar wütende Schlagzeilen fürchten die Parteichefs den Ärger der eigenen Leute. Die angeschlagenen Großparteien können nicht brauchen, dass sich ihre Funktionäre im Wahlkampf nicht ins Zeug legen, weil das ohnehin stetig schrumpfende Kontingent an Posten mutwillig beschnitten wurde.

Leicht ist der Rückzieher vor dem politikverdrossenen Volk nicht zu verteidigen. Die wenigsten Bürger hätten sich schlechter als bisher vertreten gefühlt, wenn im Nationalrat künftig 18 Plätze frei geblieben wären. Was hat ein Parlamentarier denn schon groß zu reden? Jeder weiß, dass die von der Verfassung zugestandene Rolle des Gesetzgebers weitgehend nur Fassade ist. Fast alle wichtigen Beschlüsse fällt die Regierung. Den Mandataren bleibt die fruchtlose Aufgabe, rhetorische Schaukämpfe um längst gefallene Entscheidungen auszutragen. Dass gute Argumente dabei auch einmal Meinungen ändern, weiß der Klubzwang zu verhindern.

Betteln

Natürlich gibt es quer durch die Fraktionen engagierte Abgeordnete, die hinter den Kulissen um Einfluss kämpfen und die Kontrolle von Regierungsmacht hochhalten - der Anti-Korruptions-Ausschuss war ein kräftiges Lebenszeichen. Aber viele Mandatare der Koalitionsparteien haben sich auch damit abgefunden, widerspruchslos zu schlucken, was Kanzler und Minister vorkauen. Jüngstes Zeugnis eigener Ohnmacht war der Appell des Nationalrats an die Regierung, doch bitte schön eine wöchentliche Turnstunde einzuführen. Der "Gesetzgeber" bettelt um etwas, das er selbst verfügen könnte.

Also weg mit ein paar von diesen Pseudo-Volksvertretern, weil es eh wurscht ist? Nein, denn nach dieser Logik könnte man irgendwann auf die Idee kommen, das ganze Haus zuzusperren. Der Parlamentarismus lässt sich nicht stärken, indem ihn die Regierung einzusparen beginnt - im Gegenteil. Um seinem Schattendasein zu entfliehen, benötigt der Nationalrat nicht weniger, sondern mehr Geld; etwa für versierte Mitarbeiter, die unabhängig von den Ministerien auch einmal selbst Gesetze basteln können. Und es braucht ein Persönlichkeitswahlrecht, das die Karriere von Mandataren stärker an das Votum ihrer lokalen Wähler koppelt statt an den Gehorsam zur Parteizentrale.

Dass sich die Abgeordneten gegen das aufgezwungene Sparpaket gewehrt haben, ist ein guter Dienst an der gesamten politischen Sache. Die weniger finanziell als symbolisch bedeutende Schrumpfung des Nationalrats hätte zwar kurzfristig Applaus gebracht, aber - ähnlich wie beim Streit um eine Gehaltserhöhung für Politiker und die Sanierung des Parlaments - eine unterschwellige Botschaft transportiert, die auf lange Sicht der ganzen Kaste auf den Kopf fällt: Wenn Politiker ständig suggerieren, dass die eigene Arbeit nichts wert ist, dann werden es die Wähler auch glauben. (Gerald John, DER STANDARD, 20.11.2012)

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