Universitäre Habenichtse, stimmlos

Kommentar der anderen | Christian Fleck
19. November 2012, 18:40

Betriebsratswahlen als Indikator für die Rechtlosigkeit des akademischen Prekariats

Am 20./21. November finden an den Unis Betriebsratswahlen statt. Kaum jemand nimmt davon Notiz, und die, die wählen wollen, haben meist keine Wahl. - Zur Erläuterung:

Seit 2004, als die Universitäten mehr Autonomie erhielten, haben deren Betriebsräte mehr zu tun als die früheren Dienststellenausschüsse. Während formal die Kompetenzen unverändert blieben, nahmen die Einflussmöglichkeiten markant zu: Um den Kollektivvertrag zwischen den im Uni-Dachverband versammelten Rektoren als Arbeitgebern und der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes wurde jahrelang gerungen, bis er im Mai 2009 unterzeichnet wurde. Die dieswöchige Betriebsratswahl böte die erste Gelegenheit, diesen Vertrag und seine Folgen für die Unis durch ein Votum der Beschäftigten zu unterstützen oder kritischen Stimmen Gehör zu verschaffen. Zu letzterem wird es nicht kommen.

Tatsächlich werden an den meisten Unis zwei Betriebsräte gewählt - einer fürs allgemeine und einer fürs wissenschaftliche Personal. Zur Gruppe des wissenschaftlichen Personals zählen Professoren mit Beamtenstatus ebenso, wie jene Professoren, die nur noch Angestellte mit unbefristeten Verträgen sind. Dazu gehört aber auch das akademische Prekariat (Lektoren, Mitarbeiter in drittelmittelfinanzierten Projekten), für die der Kollektivvertrag nur eine höchst fragwürdige soziale Absicherung offeriert.

Warteposition

Eine nicht unbeträchtliche Zahl dieser universitären Habenichtse ist nicht einmal wahlberechtigt, weil sie gerade wieder einmal in eine Warteposition gezwungen wurden. Dazu kommt es, weil der Kollektivvertrag und das Universitätsgesetz Klagen wegen Kettenverträgen verhindern will. Bekanntlich haben Beschäftigte, die mehrfach hintereinander zeitlich befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber eingehen, das Recht, auf Festanstellung zu klagen. Um das an den Universitäten zu verhindern, wurden in Betriebsvereinbarungen willkürlich Zwangspausen vereinbart, die dazu führen, dass junge Wissenschaftler/-innen drei Monate bis ein Jahr (!) pausieren müssen, ehe sie wieder beschäftigt werden dürfen.

Die Betriebsräte begründeten ihre Zustimmung skurriler Weise mit Hinweisen auf wünschenswerte Daueranstellungen: Niemand sollte gezwungen sein, nur befristetet arbeiten zu dürfen. Doch die Rektoren erlauben keine unbefristeten Verträge, weil sie im Falle von dann unvermeidlichen Entlassungen nachteilige Publizität befürchten. Das Resultat ist eine zunehmende Zahl von Jüngeren, die statt zu forschen oder zu lehren, darauf warten müssen, wieder kurzfristig forschen oder lehren zu dürfen.

Die Betriebsratswahl hätte die Möglichkeit geboten, dass jene Prekären, die zufällig gerade beschäftigt sind, mit eigenen Listen kandidieren, um die Verhandlungsposition für Ihresgleichen zu verbessern. Dazu kam es, soweit ich das recherchieren konnte, nicht. Die vor vier Jahren gewählten Listen bereiteten die diesjährige Betriebsratswahl still und heimlich vor und die Prekären verfügen weder über genug Wissen noch ausreichend Zeit, um eine eigene Kandidatur zu planen.

Die Folge ist, dass an den meisten Unis Einheitslisten zu Wahl stehen, die Wahlbeteiligung folglich noch niedriger als bei den ÖH-Wahlen ausfallen wird und sich die skandalösen Zustände fortsetzen werden. (Christian Fleck, DER STANDARD, 20.11.2012)

Christian Fleck

lehrt Soziologie an der Universität Graz.

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So war heute wählen. Gab genau eine Liste die man wählen konnte. Unbekannterweise hab ich die dann gewählt.

Bravo oder Brava

Dann haben Sie sicher etwas Gutes getan -denn diese Leute kümmern sich um Ihre Anliegen, falls Sie welche haben oder verhandeln mit der Unileitung für Alle zu Vereinbarendes mit möglichst gutem Ausgang für die MitarbeiterInnen; und wenn Sie jemand ansprechen aus diesem Kreis, ob Sie mitarbeiten können, wird der/diejenige mit Sicherheit einen Luftsprung machen und nächstes Mal sind Sie dann auch auf der Liste oder Sie können ja auch selbst eine machen, sollte es in Ihrer Umgebung anders sein als bei uns, hier wären Sie jedenfalls als MitarbeiterIn höchst willkommen!

weil sie spieler typen sind

Auch die US haben akademisches prekariat. Wenn sich jemand ausnutzen laesst, wird er ausgenutzt. Wenn postdoctorals anstellungsrechte bekaemen, muesste man die stellen aus geldmangel streichen, es ist also sinnlos fuer anstellungsrechte zu kaempfen. Warum lassen sich also prekaere aufs prekaere ein? Oft weil sie spieler typen sind und auf den grossen treffer warten. War bei mir auch so.^^

Persönliche Abrechnung?

Dieser Artikel enthält soviel Unsinn, dass ich mich frage, ob sich dahinter nicht ein persönlicher Angriff auf ganz bestimmte Personen verbirgt. Betriebsratswahlen werden in gesetzlich vorgeschriebenen Fristen angekündigt, und selbstverständlich können auch LektorInnen kandidieren und gewählt werden. An der Uni Wien sind in zwei von drei Betriebsratsfraktionen LektorInnen dabei, in einer sogar als Gruppierung IG LektorInnen. Dass LektorInnen nach einem Jahr/Semester Pause wieder befristete Verträge annehmen können, beruht nicht auf Betriebsvereinbarungen, sondern auf Festlegungen einzelner Rektorate. Bis jetzt hat zu dem Thema noch niemand die Gerichte bemüht, und so gibt es dazu bislang auch keine Judikatur.

Persönliche Abrechnung? - 2. Teil

Was die Position der LektorInnen schwach macht, ist die Tatsache, dass auch ein Betriebsratsmandat nicht das Ende eines Vertrags durch Zeitablauf verhindern kann. Auch nur ein Tag ohne Anstellung an der Uni, und das Mandat ist weg und kommt auch bei einer neuerlichen Anstellung nicht mehr zurück (rein formaljuristisch handelt es sich bei einem neuen Vertrag um eine neue Anstellung, und jemand, der formal erst nach den Betriebsratswahlen angestellt wird, kann nicht Betriebsratsmitglied sein).

Womit der Artikelverfasser eben doch Recht hat. Auch Ihren eigenen Worten nach.

Still und heimlich

Mir ist entgangen, dass die BR-Wahl zB am Mozarteum Salzburg still und heimlich vorbereitet wurde, wir sind eher laut und deutlich hier, Herr Fleck; das Interesse ist freilich enden wollend, da haben Sie Recht, aber vielleicht geht es den MitarbeiterInnen hier auch besonders gut?
Die Wahl findet übrigens am 21. und 22.
November, nicht einen Tag früher statt!

Das gilt alles auch für die Erwachsenenbildungseinrichtungen.

Mit Variationen. Besonders die angefärbten Roten lassen hier grüßen - merkwürdigerweise!

Zur Erklärung: eine BR-Liste zu organisieren ist Arbeit - und die können wir nicht mehr aufbringen

An der KF Uni Graz (Fleck ist auch hier) gibt es durchaus einige Initiativen von prekär arbeitenden Wissenschaftlern. Wir haben diskutiert, ob wir eine eigene Liste gründen sollen, dafür gehört aber Zeit und Energie, etwas das allen Beteiligten eindeutig fehlte. Einige von uns haben sich nun auf die existierende Liste setzen lassen, um im positiven Fall mitreden zu können.

Das prekäre an den Prekären ist ja, dass sie stets viel mehr arbeiten müssen als ihre Verträge herzeigen, an oder über der Grenze des Machbaren, um nicht aufs Abstellgleis zu geraten (i.e. habe ich 20h muss ich dennoch soviel publizieren wie jene die 40h haben, weil sonst brauche ich für den nächsten Job nicht bewerben, logisch oder?). Zeit für Uni-Politik ist Luxus.

"Das prekäre an den Prekären ist ja, dass sie stets viel mehr arbeiten müssen als ihre Verträge herzeigen"
"habe ich 20h muss ich dennoch soviel publizieren wie jene die 40h haben, weil sonst brauche ich für den nächsten Job nicht bewerben"

Fakt. Die Leute werden durch die Situation dazu gezwungen, unbezahlte Arbeit zu leisten. Sprechen wir das Wort aus: Sklavenarbeit.
International gibt es sogar den Ausdruck "Postdoc Slave Market".
Man befindet sich in einer ähnlichen Situation wie vor der Abschaffung des Sklaventums. Im 18. Jhdt. war Sklaventum international üblich - also ist Internationalität kein Argument dafür, exklatante Missstände aufrecht zu erhalten.

Weshalb wurde diese Situation noch von keinem Arbeitsrechtler aufgegriffen?
Verfassungsbeschwerde (Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz)? Klagen gegen den Dienstgeber - die Universität?

Auch bei Pyramidenspielen wurde letztlich durchgesetzt, dass diese verboten wurden, obwohl man vielleicht auf Einzelebene den Unsinn gar nicht erkennt. Aber das Ganze kann nicht funktionieren.

Ein Arbeitsrechtsspezialist sollte doch in der Lage sein, diese Situation einem Richter gegenüber klarmachen zu können?

Mit nur 20h wiss. Arbeit auf einer befristeten Stelle können Sie nie so viele Publikationen zustande bringen, um nach Ablauf des Vertrags auf eine weitere Stelle hoffen zu können. Sie werden in der schwachen Position zur Mehrarbeit gezwungen!

Wie soll ich einen Kommentar für ernst nehmen, Herr Kollege, wenn...

... bereits der erste Satz nachweislich falsch ist, da nicht auf alle österr. Unis (zb nicht auf die Uni Wien!!!) gewählt wird bzw. ohnhin schon gewählt wurde.

Peinlich.

als aussenstehender kann ich eher Sie nicht ernst nehmen. genauer: mir wird übel bei soviel kaltschnäutzigkeit gegenüber kolleginnen die ebensosehr anrecht auf anstellung, gehalt, faire arbeitsbedingungen haben, wie Sie selbst oder jeder andere. oder verfügen Sie über ein "erbrecht", wurde die sklaverei neu wieder eingeführt, oder ist mir sontwas entgangen? prekariat schafft mehr probleme und kosten als nutzen gesamtgesellschaftlich, behaupte ich. und ich habe nicht studiert.

"finden an den Unis Betriebsratswahlen statt"

Daran ist überhaupt nichts falsch, es fehlt lediglich ein Hinweis auf den Sonderfall Uni Wien (der für das inhaltliche Anliegen des Autors keine Rolle spielt).

Wie soll man einen Haarspalter wie Sie für ernst nehmen (sic)?

Blödsinn.

Wenn Sie schon I-Tüpfelchen reiten, dan tun Sie's gewissenhaft.
Fleck hat NICHT "alle österr. Unis" geschrieben, das haben Sie geschrieben.

Alle minus 1

Der geneigte Leser, der mich für seinen Herrn Kollegen hält, sich aber hinter einem Nickname verbirgt, weiss offenbar nicht, dass in Zeitungen Platz Mangelware ist und man als Autor daher lieber einen weniger wichtigen Nebensatz ("nur nicht an der Universität Wien, die erst wieder in zwei Jahren BR-Wahlen durchführen wird, weil die letzte nach dem Einspruch von Vizerektoren, die auf ihr Recht pochten, auch wahlberechtigt zu sein, wiederholt werden musste") weglässt, um die wichtigeren Dinge sagen zu können.

Au weh.

Der Herr Kollege ist beleidigt.

Ich bin aber nicht für Ihre mangelnde Präzision verantwortlich.

Sie vertragen anscheinend keine Kritik und keine Repliken. Deshalb kommentieren Sie ausschliesslich ad hominem.
Peinlich sind SIE.

Peinlich - Kleinlich!

;-)

" weil sie im Falle von dann unvermeidlichen Entlassungen "

wohl nicht. entlassen wird man mit grund, zum beispiel wegen diebstahls. da wird kündigung gemeint sein. und kündigen geht nicht so leicht an einer uni, da zuerst versucht wird, eine gleichwertige stelle für die betreffende person zu suchen.

der wahre grund ist eher, dass viel zu wenig geld da ist, um festanstellungen zu garantieren. ausser für jene, die bereits unbefristete stellen haben. diese sind zumeist personen mit alten verträgen, in denen auch wesentlich höhere gehälter gezahlt wurden. für den rest bleiben drittmittel.

mit anderen worten: die alten emeritieren nicht weil sie nicht müssen, die jungen bleiben nicht, weil sie nicht können.

an der uni wien

wurde vor ein paar wochen der betriebsrat fürs allgemeine personal gewählt und ich kann berichten, dass es doch veränderungen geben kann. die bisher dominierende (ziemlich unsägliche) liste hat verloren, eine neue liste, die sich erst knapp vor der wahl formiert hat, hat auf anhieb sehr viele stimmen erhalten. weil hier immer nur von den wissenschafterInnen die rede ist: im allgemeinen personal (immerhin über 2000 leute an der uni wien) liegt auch vieles im argen, ich sage nur lohndumping auf grundlage des KV!

Man sollte den Wissenschaftsminister zwingen

Ein paar Jahre lang tertiärprekär zu arbeiten. Vielleicht fällt ihm dann zur Finanzierung der Universitäten (plötzlich) was ein.

Prekäre im Betriebsrat

Es gibt an der Uni Wien, die heuer im wissenscahftlichen Bereich nicht wählt, auch sogenannte Prekäre im BR. Das Arbeitsrecht ist allerdings so, dass diese automatisch am Ende des befristeten Vertrages automatisch für immer aus diesem BR rausfallen, egal ob sie einen weiteren befristeten Vertrag haben oder nicht. DrittmittelforscherInnen forschen lieber, da sie auf ihre Karriere schauen müssen. Und die Kritik des Rechnungshofes, dass die Uni ihr Kerngeschäft Lehre nicht durch "Externe" abdecken soll, verhallt ungehört. Und alle spielen dabei mit. Was passierte, wenn die Prekären einmal nicht für Lehre zur Verfügung stünden? Es ist heute nicht leicht, an den Unis engagierte Junge zu finden - ich versteh aber warum.

ja.
wenn einem gesagt wird: unterrichte dein praktikum gratis oder wir streichen es, es ist kein geld da! greift man sich ans hirn. denn man kriegt für lehre - wenns nicht im vertrag enthalten ist - eh kaum ein geld.

Und wem haben wir diese schöne neue Welt der Wissenschaft zu verdanken?

Jener Regierung, deren Korruptionserbe seit Jahren U-Ausschüsse, Staatsanwaltschaften und Gerichte beschäftigt. Danke, Wolfgang Schüssel und Co!

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