Pendlerpauschale: Warum nicht abschaffen?

Kommentar19. November 2012, 18:33
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Mit Wohnbauförderung geködert, siedeln Städter ins Grüne, um dann mittels Pendlerpauschale gefördert zum Job zu gelangen

Jetzt streut die Regierung noch vor Wahlen (u. a. Niederösterreich, Bund) eine Reform der Pendlerpauschale unters Volk. Schön, wenn es etwas zu verteilen gibt. Weniger erbaulich sind die Folgen derartiger Segnungen. Keine Frage: In vielen strukturschwachen Gebieten haben viele Menschen keine andere Wahl, als zum Arbeitsplatz zu pendeln. Doch beim Gros der Begünstigten sieht es anders aus: Mit Wohnbauförderung geködert, siedeln Städter ins Grüne, um dann mittels Pendlerpauschale gefördert zum Job zu gelangen. Mehr Verkehr, Zersiedelung, Infrastruktur - und das alles auf Kosten von Steuerzahler und Umwelt.

Ganz abgesehen davon wird das löchrige Steuersystem weiter ausgehöhlt. Ausgerechnet die Finanzministerin doziert gerne über die vielen Ausnahmen bei den Abgaben, die sie mit 560 an der Zahl angibt. Zünftlerisch und von allen möglichen Lobbyinggruppen geprägt seien diese Extrawürste, die 3,6 Milliarden Euro im Jahr kosten. Wie wahr. Und die Konsequenzen? Die Löcher im System werden vergrößert anstatt verkleinert. Besser wäre es allemal, die Pauschale und andere Ausnahmen gegen eine echte Entlastung abzuschaffen. Klientelpolitik par excellence.

Die mit Stimmenschwund konfrontierten einstigen Großparteien versuchen, mit ein paar großzügigen Gesten ihre bisherige Untätigkeit wettzumachen. Große Würfe wie die lange versprochene Tarifvereinfachung und -senkung werden sich somit auch in Zukunft nicht ausgehen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 20.11.2012)

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