Europäer als Krisenfeuerwehr

Westerwelle nach Nahost, Nato-Patriots für die Türkei

"Die Lage ist außerordentlich ernst", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Montag am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel zur jüngsten Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Es bestehe " die Gefahr eines sich ausbreitenden Flächenbrandes", jetzt müsse daher alles unternommen werden, um einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen. Dazu wollten sein Land und die EU-Partner alle Kontakte - zur israelischen Staatsspitze wie auch zu Präsident Mahmud Abbas und den Palästinenserführern - nutzen. Noch am Abend wollte Westerwelle in Jerusalem Amtskollegen Avigdor Lieberman treffen.

Bereits am Tag zuvor war Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in der Region, nicht zuletzt, um die Lage der syrischen Opposition zu stärken, die von der Regierung in Paris als Erste in der Union anerkannt wurde. Laut Westerwelle werde es bei seiner Mission vor allem darum gehen, auch Ägypten in eine mögliche Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt einzubinden. Ohne dieses Land sei auf Dauer kein Waffenstillstand möglich.

Der Deutsche sprach sich für die sofortige Einstellung von Militärschlägen durch die israelische Armee im Gazastreifen aus. Er betonte gleichzeitig, dass radikale Palästinensergruppen schon seit Monaten hunderte Raketen Richtung Israel abgeschossen hätten. Dies sei " durch nichts zu rechtfertigen". An anderer Stelle goss der türkische Premierminister Tayyip Erdogan Öl ins Feuer. Israel sei "ein terroristischer Staat", sagte er bei einer euroasiatischen Islamkonferenz in Istanbul.

Die Türkei und ihre Forderung nach Patriot-Abwehrraketen der Nato, um die Grenze zu Syrien zu sichern und Gefährdungen aus dem tobenden Bürgerkrieg vorzubeugen, war das zweite große Thema der EU-Außenminister, die gemeinsam mit ihren Verteidigungsministerkollegen tagten. Diplomaten schlossen aus, dass es zu einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien kommen könnte, damit die syrische Opposition bewaffnet werden kann. Frankreich macht nach der Anerkennung der geeinten Opposition Druck in diese Richtung.

Syrien als Bündnisfall

Der österreichische Minister Michael Spindelegger sprach sich für rasche Anerkennung der Opposition als legitime Vertretung der Syrer aus. Ob die EU als Ganzes dazu bereit ist, schien fraglich. Laut Spindelegger werde Österreich bei Bedarf allein einen Schritt der Anerkennung setzen.

Laut dem deutschen Verteidigungsminister Lothar de Maizière sei es praktisch sicher, dass die Türkei Nato-Unterstützung durch Flugabwehrraketen vom Typ Patriot bekommt. Dazu müsse das Bündnis nur noch eine Reihe technischer und legistischer Fragen entscheiden. Aber die Verlegung von Nato-Einsatzkomponenten im gesamten Bündnisgebiet zum Schutz der Allianz sei ein ganz normaler Fall. Es müssten nur noch die betroffenen Staaten - die USA, Deutschland und die Niederlande - zustimmen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 20.11.2012)

Share if you care

Manuell moderiertes Forum In diesem Forum werden sämtliche Postings manuell geprüft. Wir ersuchen daher um Geduld bei der Freischaltung.

12 Postings
Westerwelle: "Dies sei durch nichts zu rechtfertigen" Möllemann hätte das anders gesehen.... deswegen mußte er auch gehen.

Krisenfeuerwehr mit Ölkanister

Europäer als Krisenfeuerwehr?

Das scheitert schon an der Frage,
ob sich die Europäer in die Gehirne
der Hamas Aktivisten hineinversetzen
können?

zum Bündnisfall Syrien ...?! Schade um den Absatz!

Die Patriot-Raketen verhalten sich zu den Raketen iranisch-chinesischer Herkunft wie ein Tennisschläger zu einem Tischtennisball.

Die deutschen Patriots sind nichts als ein spätes hinterherhecheln hinter den NATO-Libyen-Einsatz, eine Art Wiedergutmachung über die man sich nur wundern kann!

Europa als Zahlmeister..

Anderst hat Europa international noch nie Einfluss erhalten.
Und das auch nur minimal und so lange wie das Geld fließt.

Spindelegger

seine Haltung in der Syrienfrage ist eine Katastrophe... Leider kein sehr glaubwürdiger Vertreter der Pro-Wehrpflicht Fraktion, denn Pro-Wehrpflicht heisst ja auch für den Frieden zu sein.

Wenn man bedenkt, dass europa dieses problem geschaffen hat, dann ist es viel zu wenig was sie bis jetzt getan haben. Ein waffenstillstand wird nur einige monate bzw. Jahre dauern aber das ursprüngliche problem nicht gelöst.
Problem wird gelöst, indem Israel sofort mit weiteren siedlungsbau aufhört und den vertriebenen palästinenser ein teil ihres landes zurückgibt. Sich aus gaza komplett zurückzieht, mit anschlägen auf militärchefs aufhört und sich an die menschenrechte hält.
Doch dies wird nur ein traum für die palästinenser bleiben. Von erdogan halte ich nicht viel, aber endlich hat jemand das gesagt was viele andere regierungschefs sich denken.... Leider hat sich europa selbst den nund zugeklebt sich gegen israel aussprechen zu können

Herr Außenminister ...

... wollen Rebellen, die fremdgesteuert auf die eigenen Leute schießen und Bomben legen, im Namen Österreichs anerkennen? Ohne seinen Souverän zu fragen? Nebenbei steht Syrien auch weiterhin im Krieg mit Israel. Ist unsere Neutralität schon derart ausgehöhlt?

Europa war noch nie eine Feuerwehr ...

... höchstens ein Moralapostel

Europa als Feuerwehr....

putting out the fire - with gasoline....

Europäer als Krisenfeuerwehr - dahinter sollte man ein Fragezeichen setzen!!!

Denn das können die lieben Europäer doch gar nicht. So viel ich weiß ist Europa Friedensnobelpreis-Träger!

Für mich hat's den Anschein, daß es sich da um einen genau so unfähigen Friedensnobelpreis-Träger handelt, wie bei dem schwarzen Mann im Weißen Haus!

Herr im himmel. Wenn du von den preisträgern des friedensnobelpreises nichts hältst, dann nimm die verleihung nicht ernst und schluss. Gründe deinen preis für nicht polarisierende aber kleine brötchen backende.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.