Europäer als Krisenfeuerwehr

Westerwelle nach Nahost, Nato-Patriots für die Türkei

"Die Lage ist außerordentlich ernst", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Montag am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel zur jüngsten Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Es bestehe " die Gefahr eines sich ausbreitenden Flächenbrandes", jetzt müsse daher alles unternommen werden, um einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen. Dazu wollten sein Land und die EU-Partner alle Kontakte - zur israelischen Staatsspitze wie auch zu Präsident Mahmud Abbas und den Palästinenserführern - nutzen. Noch am Abend wollte Westerwelle in Jerusalem Amtskollegen Avigdor Lieberman treffen.

Bereits am Tag zuvor war Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in der Region, nicht zuletzt, um die Lage der syrischen Opposition zu stärken, die von der Regierung in Paris als Erste in der Union anerkannt wurde. Laut Westerwelle werde es bei seiner Mission vor allem darum gehen, auch Ägypten in eine mögliche Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt einzubinden. Ohne dieses Land sei auf Dauer kein Waffenstillstand möglich.

Der Deutsche sprach sich für die sofortige Einstellung von Militärschlägen durch die israelische Armee im Gazastreifen aus. Er betonte gleichzeitig, dass radikale Palästinensergruppen schon seit Monaten hunderte Raketen Richtung Israel abgeschossen hätten. Dies sei " durch nichts zu rechtfertigen". An anderer Stelle goss der türkische Premierminister Tayyip Erdogan Öl ins Feuer. Israel sei "ein terroristischer Staat", sagte er bei einer euroasiatischen Islamkonferenz in Istanbul.

Die Türkei und ihre Forderung nach Patriot-Abwehrraketen der Nato, um die Grenze zu Syrien zu sichern und Gefährdungen aus dem tobenden Bürgerkrieg vorzubeugen, war das zweite große Thema der EU-Außenminister, die gemeinsam mit ihren Verteidigungsministerkollegen tagten. Diplomaten schlossen aus, dass es zu einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien kommen könnte, damit die syrische Opposition bewaffnet werden kann. Frankreich macht nach der Anerkennung der geeinten Opposition Druck in diese Richtung.

Syrien als Bündnisfall

Der österreichische Minister Michael Spindelegger sprach sich für rasche Anerkennung der Opposition als legitime Vertretung der Syrer aus. Ob die EU als Ganzes dazu bereit ist, schien fraglich. Laut Spindelegger werde Österreich bei Bedarf allein einen Schritt der Anerkennung setzen.

Laut dem deutschen Verteidigungsminister Lothar de Maizière sei es praktisch sicher, dass die Türkei Nato-Unterstützung durch Flugabwehrraketen vom Typ Patriot bekommt. Dazu müsse das Bündnis nur noch eine Reihe technischer und legistischer Fragen entscheiden. Aber die Verlegung von Nato-Einsatzkomponenten im gesamten Bündnisgebiet zum Schutz der Allianz sei ein ganz normaler Fall. Es müssten nur noch die betroffenen Staaten - die USA, Deutschland und die Niederlande - zustimmen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 20.11.2012)

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