Erhöhter Einsatz im Ringen um Nahost-Waffenruhe

Ben Segenreich aus Tel Aviv, 19. November 2012, 18:20

Immer häufiger fiel am Montag das Wort Waffenstillstand, während Israels Luftwaffe weiterhin Angriffe gegen den Gazastreifen flog und von dort dutzende Raketen auf israelische Ziele abgefeuert wurden

In Israel wurde am Montag spekuliert, dass die Führung dabei sei, den militärischen Druck zu erhöhen, um die Hamas dazu zu bewegen, in den schon angelaufenen indirekten Verhandlungen ihre Forderungen herunterzuschrauben. Mit zu dem Druck beitragen sollten auch die Panzer- und die anderen Bodentruppen, die am Rande des Gazastreifens warteten. Auf die Frage nach einer Bodenoffensive antworteten israelische Politiker und Militärs nach wie vor lakonisch, diese werde "vorbereitet" und sei eine "Option", falls es keine andere Möglichkeit gebe, die Raketenangriffe abzustellen.

Offenbar hatten die Ägypter schon konkrete Vermittlungsvorschläge vorgelegt, die aber im Detail nicht bekannt wurden. Von palästinensischer Seite waren prominente Führer der zwei stärksten radikalen Gruppen nach Kairo gekommen, Khaled Meshaal von der Hamas und Ramadan Shallah vom Islamischen Jihad. Zugleich soll ein israelischer Vertreter in Kairo gewesen sein, was aber nicht offiziell bestätigt wurde. Als Bedingung für einen Waffenstillstand sollen die Palästinenser unter anderem eine Garantie dafür gefordert haben, dass Israel keine " gezielten Tötungen" mehr vornimmt. Zudem sollen sie eine Lockerung oder gar die Beendigung der Blockade des Gazastreifens verlangt haben, wobei auch Ägypten mitspielen müsste, das durch den Grenzübergang bei Rafah nur wenig Verkehr zulässt.

Zuerst der andere

Israel soll einen internationalen Kontrollmechanismus verlangen, der gewährleisten müsste, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen aufhört. Zudem möchte Israel am Rand des Gazastreifens eine Art Sicherheitszone, die von Palästinensern nicht betreten werden soll. Der Abstand zwischen den Positionen dürfte noch groß gewesen sein - insbesondere verlangte jede Seite, dass die andere als Erste die Angriffe einstelle. Auf die Frage, was Israels Bedingungen für einen Waffenstillstand wäre, antwortete Vizepremier Mosche Yaalon im israelischen Radio: "Ruhe gegen Ruhe."

Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben seit der Nacht auf Montag wieder dutzende Ziele im Gazastreifen angegriffen, darunter " Raketenwerferstellungen, Tunnels und Trainingscamps". Zudem ging sie offenbar verstärkt dazu über, Wohnhäuser anzugreifen, die von " Terroraktivisten" benützt worden sein sollen. Die Zahl der getöteten Zivilisten stieg rapid an. Montagfrüh stürzte nach einem Beschuss ein mehrstöckiges Haus in Gaza-Stadt ein, wobei zwei Kinder und zwei Erwachsene getötet wurden.

Insgesamt wurden bis Montagmittag seit dem Beginn der Operation mehr als 90 Palästinenser getötet. In Südisrael wurden die Menschen nach wie vor durch die Alarmsirenen in die Schutzräume getrieben. Man zählte in der ersten Tageshälfte rund 60 Raketenabschüsse, allein zehn auf die Großstadt Ashkelon. Wieder wurden viele der Geschoße schon in der Luft vom Abwehrsystem "Eiserne Kuppel" zerstört.

Unterdessen war ein Defilee von Politikern angesagt. Am Montag sollte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle in Jerusalem eintreffen, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wurde in Kairo erwartet. Zu einem Solidaritätsbesuch in Gaza am Dienstag waren arabische Außenminister sowie der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu angekündigt.

Bemerkenswert war das ausdrückliche Lob des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres für seinen ägyptischen Amtskollegen Mohammed Morsi. "Er spielt eine positive Rolle, was wir schätzen", kommentierte Peres Morsis Vermittlungsbemühungen. (Ben Segenreich, DER STANDARD, 20.11.2012)