Sieben-Euro-Grenze "ein Vorschlag unter vielen"

Interview |
  • Michael Ludwig: Neue Gemeindebauten "sicher nicht in den nächsten Jahren".
    foto: standard/corn

    Michael Ludwig: Neue Gemeindebauten "sicher nicht in den nächsten Jahren".

Vassilakous Vorstoß hält Wohn­baustadtrat Ludwig ungeeignet für die Volksbefragung. Die Lagezuschläge auf den Richtwert will er "überprüfen" lassen

Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kündigt eine "Überprüfung" der Lagezuschläge auf die privaten Wiener Altbaumieten an, denn diese seien "in vielen Fällen nicht gerechtfertigt". Eine Nachverdichtung der Stadt hält er für notwendig, er hätte in den diesbezüglichen Verhandlungen die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou "gerne an meiner Seite". Diese habe jedoch, wenn es um Verdichtung und weitere Neubauten gehe, "eine große Herausforderung mit ihren Bezirksorganisationen". Eine Aufstockung der Wiener Gemeindebauten durch private Bauträger wäre für ihn eine "Privatisierung durch die Hintertür", wie er im Gespräch mit Bettina Fernsebner-Kokert und Martin Putschögl sagt.

STANDARD: Ist der Vorschlag von Vizebürgermeisterin Vassilakou, die Mieten mit sieben Euro pro Quadratmeter zu deckeln, realistisch oder populistisch?

Ludwig: Es ist ein Vorschlag unter vielen. Wir beschäftigen uns seit Jahren intensiv mit diesem Thema und haben nicht nur Vorschläge gemacht, sondern auch Maßnahmen gesetzt. Das ist mit ein Grund, dass wir in Wien im internationalen Vergleich ja trotz allem sehr stabile Mietverhältnisse haben. Wir beobachten aber in einem kleinen Segment des Wohnungmarktes, dass es Preissteigerungen gibt - denen man mit konkreten Maßnahmen begegnen muss.

STANDARD: Ärgert es Sie nicht als Wohnbaustadtrat, dass die grüne Vizebürgermeisterin beim Wohnen jetzt die Themenführerschaft übernommen hat?

Ludwig: Themenführerschaft würde ich nicht sagen. Sie hat einen Vorschlag gemacht, den sie auch noch nicht sehr ausgeführt hat. Wir haben ja schon eine Woche zuvor - und vielleicht ist sie davon motiviert worden - bei einer Wohnrechtstagung ein Transparenzpaket vorgestellt. Ich habe dabei auch deutlich gemacht, wo es sinnvoll ist, Verhandlungen zu führen - denn es müssen ja auf Bundesebene die gesetzlichen Änderungen vorgenommen werden. Daher eignet sich der Vorschlag der Vizebürgermeisterin nicht für die Volksbefragung in Wien. Man muss sich eben auch den Mühen der Ebene unterziehen und konkrete Vorschläge machen.

STANDARD: In welcher Form soll Wohnen bei der Volksbefragung im Frühjahr thematisiert werden?

Ludwig: Das ist jetzt einmal Teil der Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien in Wien. Aber ich kann mir vorstellen, dass das Thema Wohnen eine Rolle spielt.

STANDARD: Wie konkret?

Ludwig: Das müssen wir mit den Grünen besprechen. Ich halte mich ja an die Tradition, dass man etwas zuerst mit dem Koalitionspartner bespricht, bevor man an die Öffentlichkeit geht.

STANDARD: Das heißt, Maria Vassilakou hat sich nicht daran gehalten?

Ludwig: (zuckt mit den Schultern).

STANDARD: Sie würden bei den Mieten gerne die Lagezuschläge streichen. Diese sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Gibt es da für Sie eine Handhabe?

Ludwig: In dem Transparenzpaket sind mehre Maßnahmen vorgesehen. Zum Beispiel, dass man befristete Mietverhältnisse weitgehend eindämmt, eine Deckelung bei den Zuschlägen auf die Richtwertmieten, aber auch, dass man den Lagezuschlag überprüft. Dieser ist in vielen Fällen nicht gerechtfertigt. Mieter können oft nicht mehr nachvollziehen, ob die Zuschläge gerechtfertigt sind. Wenn sie sich an die Schlichtungsstellen wenden, werden 90 Prozent der Fälle zu Gunsten der Mieter entschieden. Ich habe in meinem Ressort daher einen Mietzinsrechner eingerichtet, wo man sich ausrechnen lassen kann, ob die eigene Miete gerechtfertigt ist.

STANDARD: Sie meinen die Mieten im privaten Bereich?

Ludwig: Ja. Was die Vizebürgermeisterin auch vergessen hat zu betonen: im gesamten geförderten Bereich, bei den Gemeindewohnungen gibt es kein Zuschlagssystem, und 60 Prozent der Wiener leben in diesen Wohnungen. Durch die jetzige Diskussion entsteht der Eindruck, dass alle Mieten stark steigen. Sie steigen aber nicht für Altmieter, egal in welcher Wohnform, nicht für Mieter im Genossenschaftsbereich und in den Gemeindebauten. Diese Mieten werden nur an den Verbraucherpreisindex angepasst.

STANDARD: Sollte Wien nicht überlegen, doch wieder Gemeindebauten zu errichten?

Ludwig: Das werden wir in den nächsten Jahren sicher nicht machen. Aber wir haben mit den "Smart"-Wohnungen jetzt ein Angebot erstellt, das sich in dieser Tradition versteht - kompakte Wohnungen mit hoher Wohnqualität und besonders kostengünstigen Mieten.

STANDARD: Der geförderte Bereich ist durch die stark gestiegenen Grundstückspreise ebenfalls unter Druck. Wie kann die Balance zwischen Wohnraumbedarf und den strikten Kostenvorgaben bei Gemeinnützigen Bauträgern gefunden werden?

Ludwig: Unter Druck ist alles. Es ist leicht, plakative Aussagen zu machen, die Umsetzung ist dann schon schwieriger. Wir haben hier im Gegensatz zu anderen Städten eine Deckelung. Das heißt, auch jene, die Grundstücke verkaufen, wissen, dass wir zu keinen höheren Konditionen kaufen. Natürlich weiß man, dass die Bevölkerung in Wien in den nächsten Jahren wachsen wird. Der Wohnfonds Wien, wo wir Grundstücke für den geförderten Wohnbau ankaufen, ist ein sehr wirkungsvolles Instrument. Wir haben derzeit zwei Millionen Quadratmeter an Grundstücken und kaufen weiter an. Außerdem möchte ich in der Baurechtsnovelle als neue Kategorie "Förderbarer Wohnbau".

STANDARD: Eine Alternative wäre, in die Höhe zu bauen. Erarbeiten Sie bereits eine Nachverdichtungsstrategie?

Ludwig: Wir stocken bereits Gemeindebauten auf. Aber ich unterstütze nicht, dass Private Aufstockungen auf Gemeindebauten vornehmen. Das ist für mich eine Privatisierung der Gemeindebauten durch die Hintertür.

STANDARD: Sind Wohnhochhäuser mit bis zu zehn Stockwerken geplant?

Ludwig: Es wird notwendig sein, das wir auch in der Stadt in bestimmten Teilen verdichten. Ich bin ein großer Fan des Wiener Erbes, nämlich dass wir 50 Prozent der Fläche unverbaut lassen - der Wald- und Wiesengürtel, Grünflächen, die Weinberge müssen erhalten bleiben. Umgekehrt muss man dort, wo man bauen kann, auch wirklich bauen. Jeder ist in der Theorie für Verdichtung. Vor einem Jahr war ich gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Vassilakou in Alpbach, wo sie sich sehr dafür ausgesprochen hat. Wenn es konkret um Verdichtungen und weitere Neubauten geht, hat sie aber eine große Herausforderung mit ihren Bezirksorganisationen. Ich lade sie ein, gemeinsam mit mir die Diskussion mit den Anrainern zu führen - da hätte ich Vizebürgermeisterin Vassilakou dann gerne an meiner Seite.

STANDARD: Auch die Reform der Stellplatzverordnung hat Konfliktpotenzial. Wie stehen da die Verhandlungen mit den Grünen?

Ludwig: Es gibt Gespräche, die wir auch unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen der Parkraumbewirtschaftung führen. Da warte ich auf eine Ende der Diskussion, da hat Vizebürgermeisterin Vassilakou auch noch viel zu tun. Danach wird man den Bedarf an Garagenplätzen sehen.

STANDARD: Stichwort Leerstände: Sie haben vor einem Jahr angekündigt, dass Sie ein Liegenschaftsmanagement der Stadt Wien installieren wollen. Wäre die geplante Zwischennutzungsagentur nicht besser bei Ihnen aufgehoben als im Kulturressort?

Ludwig: Ich habe angeregt, dass wir ein gemeinsames Liegenschaftsmanagement über die Ressortgrenzen hinweg einrichten, das ist auch geschehen. Wir arbeiten an einer operativen und strategischen Ausrichtung im Liegenschaftsmanagement. Dann wird man sehen, welche Liegenschaften unter Umständen veräußert werden können, welche man behalten möchte und wie diese genutzt werden können. Eine solche Agentur muss nicht zwingend in einem Ressort angesiedelt sein.

STANDARD: Merken Sie durch die aktuelle Debatte bereits einen verstärkten Zulauf bei den Schlichtungsstellen?

Ludwig: Das wäre mir noch nicht aufgefallen. Was wirklich Auswirkungen hatte, war der Mietzinsrechner, der den Mietern die Möglichkeit gegeben hat zu errechnen, ob sie zu viel Miete bezahlen und auch dagegen vorzugehen. Das hat die Zahl der Fälle beim Schiedsgericht erhöht. (Langfassung; Bettina Fernsebner-Kokert, Martin Putschögl, DER STANDARD, 20.11.2012)

Michael Ludwig (51) ist seit 2007 Wiener Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

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Problem liegt wo anders

Das Problem ist nicht der böse Kapitalist - das Problem ist die künstlich geschaffene Nachfrage durch Bevölkerungsanstieg! Gäbe es nur 1,5 Mio WienerInnen wie immer, wären die Preise schon im Keller! Also nix da mit "man zahlt uns die Pensionen", man raubt uns auch den Wohnraum.

Ich wohne in einer Eigentumswohnung,

die ich bezahlt habe. Wenn ich die Amortisation des Kaufpreises, die Kosten der Verwaltung, Steuern, Abgaben, Auflagen (wie Energieausweis, div. Überprüfungen), Renovierung und Adaptierung an zeitgemäße Anforderungen sowie gestiegene Kosten für lagebedingte Mehrausgaben für Parken, Nahversorgung usw. zusammenrechne, dann kostet mich Wohnen erheblich mehr als 7 Euro/m². Wenn das die Obergrenze sein soll - für einen ASVG-Pensionisten wie mich wäre das sehr erfreulich - , wer zahlt mir dann das, was ich über 7 Euro zahle? Der Staat? Frau Vassilakou? Oder muss ich verkaufen und mir eine Mietwohnung suchen, bei der ich mich dann mit dem Vermieter herumstreiten kann über dieses und jenes? Denken ist Glückssache, richtig denken Zufall!

Weder realistisch noch populistisch,

ist der 7 €-Vorschlag, sondern schlicht und einfach deppert, undurchdacht wie das Parkpickerl. Auswüchsen steuert man nicht durch Dirigismus, sondern durch wohldurchdachte Regeln, die keine Schlupflöcher bieten. Aber dafür langts bei den zuständigen Politikerinnen und Politikern offenbar nicht. Also machen wirs wie in Nachkriegskrisen oder in totalitären Staaten: wir regeln den Markt durch Höchstpreise. Weils beim Benzin nicht funktioniert, probierts mans jetzt bei den Mieten. Endlich sind wir den ungerechten Mieterschutz einigermaßen los, der ein Zweiklassenmietersystem begründet hat, flugs beschert und die grüne Kryptokommunistin das nächste Kuckucksei. Ist ihr so fad?

ganz sind wir den Mieterschutz noch nicht los

da werden noch ein paar Häuser zu Ruinen verkommen bis wir mieterschutzlos sind.

7€

Passt, billiger sollte man eine Wohnläche nicht vermieten dürfen

wie wäre es mit fakten?

auch über den geförderten bereich!
wer bewohnt gemeindebauten, wie hoch ist belegdichte, wie viele wurden saniert, welche sind im schlechten zustand? kommt es tatsächlich zu durchmischung? wie entstand der defizit bei wiener wohnen? (sanierungen waren hoch subventioniert, mieten zwar niedrig, aber die bauten bereits ausfinanziert) auch diese fakten sind notwendig, um weitere strategien und politik zu entscheiden? des weiteren: statistische fakten über sehr geringe mieten für gebäude vor 1945 am freien markt und auch deren belegdichte. fakten und daten sind nicht privateigentum der verwaltung und der politikerInnen.

Mietenerhöhung

lt. Statistik steigen die Mieten mehr als VPI.
ein Beispiel: eine KatA-Wohnung 3,25 wird frei und ein wenig renoviert und als RichtwertA 5,16 weitervermietet. Erhöhung ca. 60%, aber ist die Miete von 5,16 wirklich unerschwinglich?
Papier ist geduldig und viele Poster wollen ganz einfach nicht in Wohnen investieren, wollen alles vom Staat und selbst nicht leisten.

"in vielen Fällen nicht gerechtfertigt".

wie rechtfertigt sich friedenszins in 3. generation?
in 3. generation in toplage?
in 3. generation in toplage bei geschäftslokalen?

zwei vorschläge

umsatzsteuer auf mieten streichen= -10%
altbauten nicht mit "älter als 1953 definieren" sondern mit baualter von 25 Jahren z.b.
echte neubauten brauchen finanzierungserlöse, geerbte häuser müssen erhalten werden können. hier ist der richtwert ohne lagezuschlag angemessen

geerbte häuser müssen erhalten werden können

neue Steigleitung, neue Wasserrohre, neue Kanalisation, neues Dach, neue Fenster, neue Türen und das wollen Sie mit 5,16 schaffen?

Sehr richtig!
Bei Installateurstunden von 105€ möchte ich kein Vermieter sein. Und wenn eine KatC auf KatA zu sanieren ist muss er tief in die Tasche greifen und 30 Jahre warten bis der Kategoriesatz das wieder reinbringt wenn überhaupt. Und die Mieterhöhung von KatC auf KatA schlachtet die AK dann als Explosion der Mieten aus. Ein Schelm der denkt, dass die AK und die Immobilenhaie unter einer .....
Wenn der Kategoriesatz auf 1€ gesenkt wird, werden die letzten privaten Vermieter verkaufen - dann freuen sich die Immobilienhaie und mit dem günstigsten Wohnen in Europa ist es vorbei...
Ein realistischer Kategoriesatz sind 8€-10€.

Und was ist mit der Aenderung der Altbauregelung?

Es kann doch nicht so bleiben, dass Wohnungen zB aus 1959 "Neubau" sind und damit nicht unter die Richtwerte fallen?

Da wird noch herumgestritten, ob die Mieten hoch oder sehr hoch oder unwirklich hoch... gestiegen sind - "Experten" schlagen einnander die gewichtigen Köpfe ein (wenig Schaden) und die offiziellen Statistiken besagen, dass Wohnen um 10% gestiegen ist.

Wer hier dagegen ist, vernünftige Weg zu leistbarem Wohnen (nicht hausen) zu finden, der gehört auf die Müllhalde des Neoliberalismuses (Neoliberalismus?)!

Die Diskussion bezüglich der Mietpreise läuft in die falsche Richtung.

Das Problem liegt nicht an den Mietverträgen die seit Jahren bestehen, sondern an den Preisen für neue Verträge.
Hier sind die Preise in den letzten 7 Jahren von 9,- auf 15,- gestiegen.
Wenn im 5tn Bezirk 50m² um 750,- angeboten werden, stimmen die Relationen nicht mehr.

warum stimmen die Relationen nicht?

wenn ich Schuhe haben will und diese eine ganz bestimmte Marke haben zahlen Sie doch auch € 1000, wenn Sie weniger Wert darauf legen, dann gibt auch Schuhe um € 20,-. bei Wohnungen in bestimmten Lagen ist ganz ähnlich.

"Sollte Wien nicht überlegen, doch wieder Gemeindebauten zu errichten?"

viele wohnungen stehen leer weil sie niemand haben will. und es gibt kein geld für die sanierung der alten bauten oder für die richtige verwaltung. an allen ecken wird gespart und funktioniert in wirkllichkeit fast nichts. hauptsache herr ludwig ist in medien present da kann ihm keine wiedersprechen.

also entweder weiß die vasi nicht, wovon sie spricht, plappert aber trotzdem drauf los: dann ist sie der hc der grünen. oder sie weiß, dass ihr vorschlag dumm ist, macht ihn aber trotzdem, weils stimmen bringt: dann ist sie der jörg haider der grünen. ich neige zu zweiterer ansicht, schließlich haben die grünen die absurde gebührenlawine mitbeschlossen, die leben und vor allem wohnen deutlich teurer machen.

7.- ein Vorschlag unter vielen!

Dann möchte ich meinen einbringen: 5.-

Zum Thema Richtwertmietzins

Ein Grund warum es damit so viele Probleme gibt ist, dass er nicht wirklich gut durchschaubar ist. Selbst der Online Rechner teilt dann mit: "Die Wohnung unterliegt höchstwahrscheinlich dem Richtwertmietzins" - um sicher zu sein kann man sich dann an die Schlichtungsstelle wenden. Das spricht nicht gerade für eine gute Anwendbarkeit.

Und zuletzt: die Festlegung auf Altbauten mit einem bestimmten Baujahr habe ich noch nie begriffen. Warum gilt der Richtwertmietzins gerade hier und nicht für nicht geförderte Neubauten? Schließlich wurden viele Altbauten über die letzten Jahrzehnte unter beträchtlichen Kosten saniert und modernisiert.

Weil die Politik....

....den Besitz-(Immobilien)-Adel mit allen verfügbaren mitteln schützt und Gesetzte bewusst nicht auf den neusten Stand bringt, gleiches Spiel bei den Einheitswerten, die als Steuerbemssung seit den 70ern eingefroren ist.
Die Politik (fast aller couleurs) hofiert die Erben und Rentiers zum Schaden der Allgemeinheit.

also den Schutz des von Ihnen genannten

Besitz- (Immobilien)-Adel kann ich nicht erkennen, ganz im Gegenteil, der Mieter kann sogar nachdem er das Mieveältnis beendet hat noch zuviel bezahlte Miete fordern, wenn der Vermieter einen Fehler machte, kann er nichts vom Mieter fordern, im schlimmsten Fall wurde er vom Mieter 'enteignet' und kann nur mehr sein Eigentum 'verschenken'.

Die Unterscheidung Alt-/Neubau basiert historisch darauf, dass der Gesetzgeber nach dem Krieg den privaten Wohnbau ankurbeln wollte/musste, da er selber nicht imstande war die benötigten Häuser selber in ausreichender Menge zu schaffen.

Um einen Anreiz für die privaten zu schaffen wurden eben Ausnahmen im MRG geschaffen und diese an Neubauten (aus damaliger Sicht) und die Verwendung eigener Mittel (keine Förderungen) gebunden.

Ob die Einteilung heute noch so sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

völlig schwachsinnige polulistische diskussion, sonst nix. aber anscheinend ausreichend um den plebs von aktuellen politischen problemen abzulenken. die politik schafft den sozialen wohnbau nicht und das will man jetzt auf die privaten abwälzen...ich lach mich tot...

besser totlachen

als totschießen

stimmt.

die Wohnproblematik ist der Politik etwas zu schwer. Der Markt überrollt die Politik.
Daher muss die Politik das Eigentum in die Pflicht und an der Hand nehmen. Wenn es sich wehrt, sind eben Ketten erforderlich.

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