Sparstift bei Sozial- und Entwicklungstöpfen

19. November 2012, 17:38
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Beratung über langfristige Finanzplanung ab Donnerstag: Um bis zu 38 Prozent werden diverse Töpfe mit sozialem Fokus gekürzt

Brüssel/Wien - Kürzungen bei Landwirtschaft und Regionaltöpfen, Schlacht um Rabatte, Streit um Rückflüsse aus Brüssel: Wenn die Staats- und Regierungschefs der Union ab Donnerstag über die langfristige Finanzplanung von 2014 bis 2020 beraten, ist für Zündstoff gesorgt. Kleinere Positionen gehen beim eine Billion Euro schweren Verteilungskampf gern unter. Besonders hart betroffen sind diverse Sozial- und Entwicklungstöpfe, bei denen Ratspräsident Herman Van Rompuy ein regelrechtes Streichkonzern dirigiert.

Während der Belgier gegenüber dem Kommissionsvorschlag eine Kürzung um sieben Prozent auf 973 Mrd. Euro für die siebenjährige Periode veranschlagt hat, werden beim Globalisierungsfonds 38 Prozent abgezwackt. Die Einrichtung gilt als Prestigeprojekt von Kommissionschef José Manuel Barroso, der mit derartigen Töpfen der Union ein sozialeres Antlitz verschaffen wollte. Gefördert werden Umschulungen für Personen, die wegen Produktionsverlagerungen unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Österreich ist bereits öfter zum Zug gekommen. Seit drei Jahren erhalten beispielsweise 400 ehemals im steirischen Autocluster Beschäftigte (vorwiegend bei Magna) 5,7 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds, die für eine Arbeitsstiftung und Qualifizierungsmaßnahmen verwendet werden. De facto fällt die Kürzung der Mittel auf 1,8 Milliarden Euro noch viel dramatischer aus, sollen doch künftig auch Landwirte, die Opfer des Strukturwandels wurden, den Topf anzapfen können. Dazu kommt, dass es trotz der intensiven Forderungen von Gewerkschaftsseite zu keiner Aufstockung der allgemeinen Sozialförderungen kommen dürfte.

Weniger Katastrophenhilfe

Nicht viel besser sieht es beim Solidaritätsfonds aus, der für Soforthilfe bei Katastrophen wie etwa Erdbeben oder Hochwasser eingerichtet wurde. Österreich hat von der Einrichtung bei den Überflutungen in den Jahren 2002 und 2005 mit 148 Millionen Euro profitiert. Diesen Topf will Van Rompuy nun um ein Viertel erleichtern und nur noch mit 5,25 Mrd. Euro dotieren.

Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit lässt die EU Federn, insbesondere die AKP-Staaten betreffend. Die Abkürzung steht für die ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und im Pazifik, die auf Druck vor allem Großbritanniens und Frankreichs in den Genuss einer besonders intensiven Partnerschaft mit der Union gekommen sind. 27 Milliarden Euro hat Van Rompuy nun für diesen Posten veranschlagt, um elf Prozent weniger als die EU-Kommission im Sommer vorgeschlagen hat. Dazu kommt das generelle Minus von gut sechs Prozent in der Außenpolitik, zu der auch die Entwicklungszusammenarbeit zählt. In Wahrheit ist die Reduktion weit größer, weil die Nothilfe-Fazilität von 2,45 Milliarden, die früher außerhalb des Budgets angesiedelt war, nun von der EU-Außenpolitik mitfinanziert werden muss. Der Budgetrahmen stehe "in krassem Gegensatz zur Selbstverpflichtung der EU", die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, meint dazu Ruth Picker von der Organisation AG Globale Verantwortung.

Wien kämpft freilich in erster Linie für die beiden Punkte Rabatt und Landwirtschaft. Vor allem die Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung, die Bergbauern und agrarische Umweltprogramme fördert, würde das Land treffen. Neben Österreich haben u. a. auch Polen, Frankreich, Spanien und Italien ihren Unmut deponiert, Schweden gehen die Einsparungen hingegen nicht weit genug. Im Rampenlicht wird beim EU-Gipfel allerdings Großbritanniens Premier David Cameron stehen, dem das Parlament bereits strikte Vorgaben gemacht hat. Um sich gegen die Vetodrohungen aus London zu schützen, soll Van Rompuy laut Financial Times einen Kniff planen: Überlegt werde, die neue Haushaltsperiode in Jahresbudgets zu zerlegen. Weil Letztere nur mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden müssen, wäre dem Königreich der Wind aus den Segeln genommen, heißt es laut Diplomaten.

Allerdings hat der Trick einen Haken. Jegliche Änderung auf der Einnahmenseite der Union bedarf nämlich auf jeden Fall der Einstimmigkeit. Das betrifft vor allem das undurchsichtige Rabattsystem, von dem London profitiert. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 20.11.2012)

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    Wer kriegt wieviel? Das ist derzeit die Frage - und die ist nicht ganz unumstritten natürlich.

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