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Fiedler: "Auf zehn Prozent der Kosten für die Abfang jäger bleibt die Republik sitzen."
Wien - Kaum mehr als 15 Minuten würden die 15 Eurofighter vom Abheben in Zeltweg bis zum Aufsetzen in München, genauer im 70 Kilometer entfernten Manching, brauchen, wo das Werk ihres Herstellers EADS steht. Doch was sich flugtechnisch mit einem "Nachbrenner" (einer Zusatzeinrichtung für das Turbinenstrahltriebwerk, das bei gesteigertem Kraftstoffverbrauch die Geschwindigkeit erhöht) recht rasch erledigen ließe, wäre für die Republik im Fall der Bestechung bei dem 1,7-Milliarden-Deal ein wesentlich aufwändigeres Unterfangen - das sich womöglich kaum auszahlt.
Denn bei einem endgültigen Take-off der Eurofighter, also einem Ausstieg aus dem Vertrag, kämen auf das Land enorme Probleme zu, wie Franz Fiedler, einst Rechnungshofpräsident, jetzt Vorsitzender des Beirats von Transparency International, dem Standard vorrechnet. "Zumindest auf zehn Prozent der Kosten für die Abfangjäger bleibt die Republik sitzen", ist der Experte überzeugt. Das entspricht etwa 170 Millionen, etwa 160 Millionen hat der Staat allein für Infrastruktur in ihren Heimatflughafen Zeltweg investiert. Fiedler: "Der Aufwand für die Ausbildung der Piloten wäre in dem Fall verloren, ebenso die entsprechende Adaptierung und Ausstattung des Flugplatzes und der Hangars." Und: "Wegen der Abnützung des Fluggeräts würde auch nicht der gesamte Kaufpreis rückerstattet."
Dazu würde laut Fiedler eine neuerliche Ausschreibung samt Bieterverfahren Österreich zumindest "einen zweistelligen Millionenbetrag" kosten, also elf, zwölf Millionen Euro. Bis dann ein Typenentscheid fällt und andere Abfangjäger landen, würden "vermutlich fünf Jahre" vergehen.
Zum Vergleich: Beim Eurofighter dauerte es vom Entscheid 2002 bis zur Übernahme der Luftraumüberwachung 2008 sechs Jahre. Weiters brauchte es womöglich andere Jets als Übergangslösung samt weiterer Investitionen in die Infrastruktur. "Und zu alledem kommt noch die innenpolitische Belastung und damit jede Menge Sprengstoff", erklärt Fiedler im Hinblick auf den einst umstrittenen Beschaffungsvorgang beim Eurofighter genauso wie bei dessen Vorgänger, dem Draken.
Ist beim Kauf der Eurofighter tatsächlich Schmiergeld geflossen und gar - wie die Münchner Staatsanwaltschaft laut Profil glaubt - in den Preis eingerechnet worden, was den Deal verteuert haben könnte, sollte die Republik "Schadensersatzansprüche im Umfang der Höhe der Bestechungsgelder" stellen, erklärt Fiedler. Weil: "Angesichts der bevorstehenden Problematik, die mit einer Neuausschreibung verbunden ist, würde das die problemlosere Variante darstellen - so ließe sich zumindest eine Preisreduktion erzielen."
Bis es so weit kommt, gilt es gemäß dem Juristen und ehemaligen Staatsanwalt für Wirtschaftsstrafsachen allerdings noch zwei rechtliche Hürden zu nehmen: Erstens ist der Kaufvertrag samt Anti-Schmiergeld-Klausel einst mit der Eurofighter GmbH abgeschlossen worden, die möglichen Schmiergelder wurden jedoch über den Mutterkonzern EADS Deutschland abgewickelt.
Zweitens: Durch die Reduktion der 18 bestellten Eurofighter auf 15 Stück, die Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nach seinem Amtsantritt 2007 erwirkt hat, könnte eine sogenannte "Novation" vorliegen, die den ursprünglichen Vertrag ausschaltet, wie Fiedler zu bedenken gibt. "Das sind rechtlich zwei sehr heikle Fragen."
Und noch ein weites Feld täte sich bei einer Rückabwicklung auf: Was ist mit all den Gegengeschäften, die im Zuge des Deals tatsächlich geschlossen wurden? Fiedler: "Das lässt sich noch gar nicht abschätzen, denn da gibt es allzu viele Unwägbarkeiten." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 20.11.2012)
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...dass bei der Vertragsänderung auf teilweise Gebrauchtflieger, diese waren schon vorhanden und sofort verfügbar, auf Lobbyisten und Schmiergeldzahlungen vergessen wurde.
Daher wird die Bestechungsklausel wahrscheinlich gar nicht mehr existieren. Und das verschweigt Darabos... wahrscheinlich zumindest bis zum Herbst 2013.
Es wäre allerdings nicht schlecht, wenn Pilz nicht immer vom Schüssel-Neukauf-Vertrag ausgehen würde. Der Gebrauchtfliegerdeal von Darabos ist unter Verschluss.
Wäre ich an der Stelle von Pilz würde ich mir zuerst diesen Gebrauchtvertrag im Detail reinziehen bevor ich Behauptungen aufstelle.
wer braucht den überhaupt neue.
Ich bin für ein Bundesherr Light, und darüber gehört einmal diskutiert in der Bevölkerung.
Was ein Bundeherr Light leisten muss, weiß ich im Moment auch nicht auswendig.
Jedenfalls sind Abfangjäger so etwas von überflüssig, wie lange Zehennägel zum schneller Schwimmen.
Franz Fiedler ist halt auch ein Bürokrat ohne richtige neue Ideen, auch wenn er mir sonst nicht unsympathisch ist, aber in dieser Hinsicht ist er ein Alter.
Als aber plötzlich der Jugoslawien-Konflikt losbrach, wurde er zum Paulus, der diese Form des Luftraumschutzes begrüßte.
Klar, mitten im frieden braucht niemand Militärs, wer aber nur ein bisschen histor. Bildung mit kritischem polit. Denken vereint, der weiß: Im Krisenfall, und der kann auch durch Extremisten jedweder Art herbeigeführt werden, kann man sich Flugzeuge nicht ausborgen.
Stand 1990 der Luftwaffe und Luftverteidigung (Ratno vazduhoplovstvo i protiv vazdušna odbrana, kurz RV i PVO):
Kampfflugzeuge
14 × L-18 (Mikojan-Gurewitsch MiG-29A „Fulcrum“))
124 × L-17 (Mikojan-Gurewitsch MiG-21bis/M/RF „Fishbed“)
104 × Soko IJ-22 „Orao 1“/J-22A „Orao 1“/J-22A „Orao 2“
131 × Soko G-2s „Galeb“
88 × Soko G-4 Super Galeb
131 × Soko J-21 „Jastreb“
40 × Soko P-2 „Kraguj“
Und da wollen Sie mit damals 28 Stück Saab S-105OE dagegenhalten also ich würde mal sagen Kindergartenkind will gegen Klitschko kämpfen aber nicht zum Spaß.
als halbwegs kampfkräftiges system erwähnenswert ist. der rest - einschließlich der mig 21 - nicht mehr altes eisen.
wir haben es also mit damaligen jugoslawien mit einem blinden neben einem einäugigen zu tun.
Bundesverfassungsgesetz v om 26. O k -
tober 1955 über die Neutralitä t Österreichs.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung
seiner Unabhängigkeit nach außen und zum
Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit
allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser
Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen
Bündnissen beitreten und die Errichtung militä-
rischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem
Gebiete nicht zulassen.
Na wo steht hier wir brauchen Abfangjäger?
der Luftraum kann auch vom Boden aus verteidigt werden da gibt es die FlaK (Flugabwehrkanonen) und FlaRak (Flugabwehrraketen) also wir wollen doch keinen Angriffskrieg führen oder etwa doch? Dann können Sie die Neutralität aber gleich aufgeben
Wenn wir keine Flieger haben, stehen diese im Fall des Falles auch nicht zu Gebote.
Oder leiten sie aus dieser Bestimmung ab, dass wir auch Kampfhubschrauber, Flugzeugträger, Atomwaffen etc. Kaufen müssen, um uns wirklich mit allen Mitteln zu verteidigen?
also wenn ein Passagierflugzeug sie in Angst und Schrecken fallen lässt gibt es auch die Möglichkeit z.B: die Frequenz des vorherigen Staates einzustellen von wo das Passagierflugzeug gekommen ist oder denken Sie wenn es über Deutschland fliegt dass die nicht mit denen reden wollen?
Technischer Defekt genau über Österreich?
Ok hin und wieder darf mann getrost auch mal ein Risiko eingehen da es eher die Ausnahme als die Regel ist dass Länder mit Passagierflugzeugen angegriffen werden.
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