Heiße Tage für Kärntner Hypo

19. November 2012, 17:23
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Entscheidung über Kredite, neue Anzeige

Wien - In der Hypo Alpe Adria und bei ihrem Eigentümer Republik sind alle Augen auf jene Gutachten gerichtet, die sich mit den Bayern-Krediten befassen. Sie haben ergeben, dass die rund drei Milliarden Euro Eigenkapitalersatz darstellen könnten. Im Finanzministerium und in der Finanzprokuratur tüftelt man nun an den nächsten Schritten; die Kernfrage ist, ob die Österreicher ihre Rück- und Zinszahlungen einstellen sollen. Mit dieser Frage wird sich am Mittwoch auch der Finanzausschuss des Nationalrats beschäftigen: Das BZÖ hat zwei Entschließungsanträge eingebracht, in deren Folge Finanzministerin Maria Fekter vom Nationalrat aufgefordert werden soll, "die Zinszahlungen an die BayernLB einzustellen und die bereits überwiesenen Zinszahlungen zurückzufordern". Zudem solle eine Rückzahlsperre gemäß Eigenkapitalersatzgesetz (EKEG) verhängt werden. Fällig sind die Kredite Ende 2013.

Laut EKEG "ist ein Kredit, den ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, Eigenkapital ersetzend". Und: Der Gesellschafter, in dem Fall also die BayernLB, kann diesen Kredit so lange nicht zurückfordern ("Rückzahlsperre"), solange die Gesellschaft (also die Hypo) "nicht saniert" ist. Genau in diesem Punkt liegt das Kernproblem für die Republik: Die große Frage ist, ob die am 14. Dezember 2009 notverstaatlichte Hypo im Sinne des EKEG, zu dem es noch keine Judikatur gibt, saniert ist.

Viereinhalb Milliarden

In Summe haben die Bayern der Kärntner Bank, die sie 2007 gekauft hatten, zwischen Anfang 2008 und Juli 2009 rund 4,5 Mrd. Euro gepumpt - kurz vor der Verstaatlichung, im November und Dezember 2009, holten sie sich aber 1,1 Mrd. Euro wieder zurück. Im Hypo-Aufsichtsrat, der am 10. Dezember 2009 tagte (die Bayern führten damals bereits Gespräche mit Finanzminister Josef Pröll), war dieser Liquiditätsentzug aber kein Thema. Laut Protokoll erklärte Hypo-Chef Franz Pinkl damals auf die Frage von Aufsichtsratschef Michael Kemmer (damals Vorstandschef der BayernLB), ob es eine positive Fortführungsprognose gebe, die Bank mit zusätzlich mindestens zwei Mrd. Euro fortführen zu können. Tags darauf stellten die Bayern den Kärntnern 650 Mio. Euro Kredit fällig.

Dass über den Geldabfluss nicht informiert wurde, könnte demnächst auch die Justiz beschäftigen. Der Kärntner BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hat eine Anzeige gegen Ex-Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder erstattet. Sie ist bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gelandet, die nun ihre Zuständigkeit prüft. (gra, DER STANDARD; 20.11.2012)

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