Vor Strasser-Prozess: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt

"Sunday Times"-Reporter hatten Aussage in Strasser-Verfahren von Verfahrenseinstellung abhängig gemacht

Wien - Die Ermittlungen gegen jene britischen Journalisten, die den früheren EU-Abgeordneten Ernst Strasser (V) im Vorjahr mittels Videofalle vorgeführt haben, sind mittlerweile eingestellt worden. So gesehen würde einer Aussage der "Sunday Times"-Reporter im kommenden Montag anlaufenden Strafprozess gegen den mittlerweile zurückgetretenen VP-Politiker nichts entgegen stehen. Die Aussage ist allerdings noch nicht fix.

Aussage möglich

Vom britischen Anwalt der "Sunday Times" habe es bis jetzt keine Rückmeldung gegeben, ob die geladenen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell aussagen werden oder nicht, hieß es am Montag auf APA-Anfrage im Wiener Straflandesgericht. Strasser hatte die beiden Journalisten wegen Missbrauchs von Tonaufnahme- und Abhörgeräten angezeigt. Sie ließen daraufhin verlauten, dass sie nicht aussagen wollen, so lange das Verfahren offen ist. Mittlerweile wurden die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft Wien aber eingestellt.

Die beiden Journalisten hatten sich Strasser gegenüber als Lobbyisten ausgegeben und im November 2010 mehrere Gespräche mit ihm geführt. Strasser ließ bei den verdeckt mitgeschnittenen Treffen die Bereitschaft durchblicken, für ein jährliches Honorar von 100.000 Euro die Gesetzgebung im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Nach der Veröffentlichung der Videos musste Strasser Ende März 2011 zurücktreten. Ab 26. November muss sich Strasser deshalb wegen Bestechlichkeit verantworten. Er behauptet allerdings, er habe durchschaut, dass ihm die beiden eine Falle stellen wollten, und habe "herausfinden wollen, was die wahren Hintergründe sind". Im Prozess will Strasser daher seine Unschuld beweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung. (APA, 19.11.2012)

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Ich bin gespannt

ob der nächste Bankräuber auch die Bank+Polizei wegen Missbrauch von Abhör und Überwachungsgeräten anzeigt. Die Frechheit hat hier einen Namen und heisst "Strasser".
Hoffentlich erlebe ich noch, dass mit diesem Gesindel ordentlich aufgeräumt wird.

Richtig frappierend finde ich ja...

... dass Strasserle nur drankommen kann, weil das in der EU passierte. Das Schmieren von österreichischen Parlamentariern ist ja legal, oder?

noch besser

wenn sie hierzulande ein milliardär sind können sie sich einfach einen ganzen parlamentsklub kaufen. ohne ideologie, rein mit personenbezogenem programm, was red ich. die person IST das programm.
für early adapter gibts 10% wählerstimmen GRATIS bei der nächsten wahl. dafür garantiert die performace der derzeit agierenden personen in der regierung und opposition.
wenigstens gibts wieder grosses kino am 26.

Die Unverschämtheit muss man mal haben -

die Aufdeckungsjournalisten auch noch anzeigen. Man sieht die absolute Überheblichkeit, mit der die Machtfülle manche Menschen blendet.

Warum hat das übrigens so lange gedauert, bis das Verfahren gegen die Journalisten eingestellt wurde???

Wenn sich diese Journalisten ernsthaft fürchten müssen, als Zeugen auszusagen, sind die Zustände in Österreich noch schlimmer als man erahnen konnte.

was ich eigentlich am schlimmsten finde ...

Es ist ja schlimm genug, was Strasser, Grasser und Co. alles vorgeworfen wird.
Aber fast noch schlimmer finde ich, wie die Beschuldigten darauf reagieren. Aufgrund ihrer moralischen Verkommenheit fehlt es da offenbar an jeglichem Schamgefühl. Da hat ja ein erwischter Zeitungs"dieb" mehr Gewissensbisse als diese "korrupten Leistungsträger" ;-)

Alleine schon der Versuch mit derartigen Schutzbehauptungen (Strasser "ich wollte nur herausfinden wer dahintersteckt") davonzukommen ist eine Verarschung der Öffentlichkeit (und des Gerichts).

Wenn man bedenkt, dass der NÖ-Landeshauptmann gegen alle demokratischen Gepflogenheiten Strasser mit aller Macht gegen den Willen (der Mehrheit) der ÖVP-Funktionäre durchdrückte........

Wird einem schlecht! SCHÄMEN SIE SICH HERR PRÖLL!!

Scham ???

Pröll kennt keinen Scham.

ER diktiert in NÖ schamlos den ORF, die Wirtschaft und die desaströsen Landesfinanzen.

ER diktiert die Personalentscheidungen in der ÖVP (Spindi, Mikl-Leitner, Strasser) und stellt seine Marionettengremien vor vollendete Tatsachen und damit öffentlich bloß.

Er beschimpft Pfarrer, die sich für Arme einsetzen, unflädigst.

ER lässt Lobeshymen über sich schreiben und über den Pröllfunk ausstrahlen.

Die ÖVPler aus den anderen Bundesländer haben ihm Ehrerbietung zu erweisen und Gehorsam zu sein.

Ein christlich-sozialer wie im Bilderbuch.

na geh bitte!

das hat der NOe Landeshauptmann damals eh so schoen (un)glaubwuerdig erklaert: "der heutige Ernst Strasser ist nicht mehr der selbe Ernst Strasser der damals in NOE unter mir gearbeitet hat; er hat sich im Laufe der Jahre voellig veraendert und ist quasi nicht wiederzuerkennen" (so oder so aehnlich war die Aussage vom NOELH als die Affaere aufflog...

der Ernstl ist quasi vom Paulus zum Saulus konvertiert...

Ja warum denn bloß?

Vl kann ein Erwin P. bei einem Ernst S. besser mitschneiden als bei einem Othmar K.? (Habe schon Angst eine Anzeige aus NÖ zu bekommen wenn ich den Namen des Paten ausspreche).

Wie heißt der Pate? Doch nicht etwa Glatzenbongo?

Warum der BESTE Innen- und der BESTE Finanz- MINISTER noch nicht verurteilt sind WIRD wahrscheinlich der BESTE U Ausschuss im Jahre 2026 klären !!!

Österreich ist so tief gesunken, dass es mich wundert, dass noch eine einzige Firma hier gegründet wird.

Ausreden und die Balken, die sich biegen....

Lügen haben kurze Beine- aber dafür unglaublich viele....

Strafbar

das verhalten des herrn Ex-Innenministers ist peinlich und moralisch unvertretbar. Seine Aussage unglaubwürdig: Aber das zentrale Problem wird hier übersehen: die strafrechtliche Relevanz: hat er Geld angenommen, um sein eigenes Abstimmungsverhalten zu ändern oder hat er anderen Geld angeboten, um deren Verhalten ändern?
Denn "lobbying" selbsr ist ja noch nichtb strafbar.
Ich gebe zu, ich habe natürlich keine vollständige Aktenkenntnis.

basteln Sie noch ein bisl

an Ihrem nick...

Aber das zentrale Problem wird hier übersehen: die strafrechtliche Relevanz:

Die haben höchstens Sie übersehen. Darüber haben schon jede Menge Strafrechtler referiert. Er hat Geld gefordert um sein Abstimmungsverhalten zu verändern und auch das Anderer zu beeinflussen.

Lobbying ist nicht strafbar, aber nur, wenn die Lobbyisten nicht selber Politiker sind bzw. nicht, wenn Sie Politiker kaufen (wollen)

wenn bewiesen wird, dass er sein eigenes Abstimmungsverhalten geändert hat, gebe ich Ihnen recht

aber wie soll das bewiesen werden?

Sie brauchen mir nicht Recht zu geben, das hab ich schon. Aber SIE, Herr thelaw1, sollten sich das Lehrgeld zurückzahlen lassen:

StGB

"304. (1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer als von einem Gericht oder einer anderen Behörde für ein bestimmtes Verfahren bestellter Sachverständiger für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.

(2) ... wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Technokraten wie Sie mögen schon recht haben, aber

bei einer Person der Öffentlichkeit wie ein Politiker sollten auch zusätzlich moralische Gründe für ein ordentliches Arbeiten ausschlaggebend sein. Und das muss auch bewertet werden - möglicherweise ohne strafrechtliche Relevanz.

Hier in dem Thread gehts um die strafrechtliche Relevanz.

Und nur um diese geht es vor dem Strafrichter. Das hat mit "Technokrat" nichts zu tun, faseln Sie bitte hier nicht unsinnges Zeugs daher.

Und politisches Handeln ohne strafrechtliche Relevanz wird vom Wähler beurteilt.

Was genau wollen Sie mitteilen? :-)

haha hoch lebe die Bananenrepublik

Was für ein Zufall dass genau jetzt das Strafverfahren gegen die Sundaytimes-Journalisten eingestellt wird - 1 Woche vor dem Prozess gegen Strasser, wo doch die StA dafür fast 1,5 Jahre Zeit hatte etwas zu ermitteln, aber leider darauf vergessen hat...

Kann es sein, dass Sie der Strasser sind?

Weil - niemand sonst würde so einen Schwachsinn verzapfen.

Sie verstehen nicht, worums hier geht, gell?

Es wird Verlierer geben,

hat der Hr. Undercoveragent schon als Innenminister anlässlich der Polizeiumfärbung von seinen Parvenüs verkünden lassen.
Ich bin sicher, einige der damaligen Verlierer haben schon ein gutes Flascher`l für die Urteilsverkündung vorbereitet.
Jaja, es wird Verlierer geben. Prost.

Hoffentlich: "kurzer Prozess"

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