Pendlerpauschale ohne Öko-Anreiz

19. November 2012, 17:18
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Beginn einer Diskussion: Das ÖVP-Modell sieht keinen Extrabonus für die Benützer öffentlicher Verkehrsmittel vor

Wien - In Wahlkampfzeiten darf der Satz nicht fehlen: "Alle werden zu Gewinnern", schickt Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin und Chefin des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, voraus, als sie ihr neues Konzept für eine Reform der Pendlerpauschale anpreist. Demnach sollen die Fördersätze um durchschnittlich 14 Prozent steigen, wobei künftig nach Sprüngen von fünf statt bisher 20 Kilometern (siehe Grafik) gestaffelt werden soll.

Doch zählt auch die Umwelt zu den Gewinnern? Schließlich erkennen Kritiker in der Pendlerpauschale Anreize, die Autofahrerei zu fördern: So profitieren von den Steuerfreibeträgen besonders auch Gutverdiener, die sich ihren Traum vom Eigenheim in den Speckgürteln rund um die Städte erfüllen - mit schädlichen Folgen von hohen Infrastrukturkosten bis zum Verkehrsstau.

Einen Extrabonus für umweltbewusste Pendler sieht das VP-Modell nicht vor: Wer öffentliche Verkehrsmittel benützt, würde von der Reform nicht mehr profitieren als Autofahrer.

Stefan Schleicher von der Universität Graz bewertet die neuen Vorschläge denn auch zurückhaltend als "Beginn einer Diskussion". Der Ökonom plädiert für einen viel radikaleren Umbau der Pendlerpauschale, um die " Treffsicherheit" zu erhöhen - in ökologischer und sozialer Hinsicht. So sollte Pendlern ein Teil der Leistung nur zustehen, wenn sie eine Netzkarte vorweisen können, sagt Schleicher - Öffi-Benutzer würden also belohnt werden. Von diesem Prinzip müssten freilich Betroffene aus Gegenden ohne akzeptable Bus- oder Bahnverbindungen ausgenommen werden.

Streichen für den Speckgürtel

Weiters schlägt Schleicher vor, die Pauschale nach Einkommen zu staffeln und für alle, die mehr als die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung verdienen (derzeit 4230 Euro im Monat), zu streichen: Damit würden wohl viele freiwillige Speckgürtelbewohner rausfallen. Dritte Empfehlung: Direkte Ausbezahlung der Pauschale statt der aktuellen Steuerfreibeträge, die Kleinverdienern viel weniger bringen als Einkommensstarken.

Auch Mikl-Leitner sieht "massive Ungerechtigkeiten" im derzeitigen System. Das Prinzip der Freibeträge will die ÖVP dennoch beibehalten, aber auch unten etwas drauflegen, indem der Pendlerzuschlag von 141 auf 290 Euro erhöht wird. Die Pauschale soll es künftig aliquot für Teilzeitkräfte und Wochenpendler geben, die seltener als elfmal pro Monat zur Arbeit fahren. (jo, DER STANDARD; 20.11.2012)

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