Scharfe Kritik von Global 2000 nach einem Jahr Klimaschutzgesetz

Britischer "Climate Change Act" als positives Gegenbeispiel

Wien - Eine "Klimazielverfehlung mit Kosten in Millionenhöhe" lautete am Montag die Bilanz von Gobal 2000 anlässlich des vor gut einem Jahr beschlossenen Klimaschutzgesetzes. "Österreichs Politik muss Klimaschutz endlich ernst nehmen. Schon im März wurde die Frist versäumt, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, Konsequenzen hatte das keine", kritisierte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energieexperte der Umweltorganisation, am Montag bei einem Hintergrundgespräch in Wien. Bei diesem waren auch zwei britische Experten zu Gast. In Großbritannien ist seit 2008 ein nach ihren Angaben gut funktionierender "Climate Change Act" in Kraft.

Für die Umweltschutzorganisation stellt sich die heimische Klimabilanz jedenfalls als katastrophal dar: "Statt die Treibhausgasemissionen um 13 Prozent zu senken, wie gefordert, sind die Emissionen in Österreich um etwa fünf Prozent gestiegen - eine Zielverfehlung um 18 Prozentpunkte", so Wahlmüller. Damit gehöre Österreich zu den Schlusslichtern in der EU. Ungefähr 611 Mio. Euro wird es laut Global 2000 kosten, um die notwendigen CO2-Zertifikate für die Kompensation zu kaufen. Das im Oktober 2011 beschlossene Klimaschutzgesetz hätte verbindliche Bund-Länder-Vereinbarungen für mehr Energieeffizienz, zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie für Klimaschutz in Raumplanung, Mobilitätsmanagement und Abfallvermeidung bringen sollen.

"Climate Change Act" als positives Gegenbeispiel

Alesha de-Freitas vom Amt für auswärtige Angelegenheiten und des Commonwealth beschrieb die Auswirkungen des britischen "Climate Change Act" als durchaus positiv, nämlich als kostenreduzierend und als Chance für die Wirtschaft. Der Akt sieht eine jährliche Überprüfung der durch die Regierung erzielten Fortschritte durch unabhängige Experten eines "Committee on Climate Change" vor. "Die Kombination aus Klarheit bei den Vorgaben und der Einbindung in den Entscheidungsprozess hat zum kontinuierlichen Wachstum des kohlenstoffreduzierenden Wirtschaftssektors beigetragen", sagte sie unter Hinweis auf 940.000 Personen, die in Großbritannien im sogenannten "green business" arbeiten.

"Überwältigende Argumente für eine kohlenstoffarme Wirtschaft" sieht auch Mike Childs von der britischen Global 2000-Partnerorganisation "Friends of the Earth". Ökonomische und soziale Vorteile ergäben sich etwa durch die so erzielte Unabhängigkeit von den Preisen für fossile Energien. Dass der "Climate Change Act" eine langfristige Perspektive bis in das Jahr 2050 hat, ist laut Childs sinnvoll: "Aus ökonomischer Sicht sind graduelle Verbesserung in der Gegenwart vernünftiger als radikale in der Zukunft", gab er zu bedenken.

Für Wahlmüller gilt es daher in Österreich Konsequenz zu zeigen, insbesondere da laut einer Einschätzung einer Studie der europäischen Umweltagentur (EEA) auch die 2020-Ziele nicht erreicht werden. Gefordert wird eine Einigung über Verantwortlichkeiten, Sanktionsmechanismen müssen festgelegt werden und ein Maßnahmenpaket soll geschnürt werden. "Es muss endlich klar gestellt werden, wer für Klimaschutz in welchen Bereichen verantwortlich ist und wir brauchen die Bereitschaft wirksame Maßnahmen auch durchzusetzen, dann kann Österreich auch optimistisch in die Zukunft blicken", betonte Wahlmüller. (APA, 19.11.2012)

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