Bürgermeister tritt nach erfundener Gemeinderatssitzung zurück

19. November 2012, 15:39

Ortsvorsteher der Gemeinde Schildorn hatte zugegeben, eine Sitzung erfunden zu haben - Brief an Bürger

Ried im Innkreis- Der Bürgermeister der Innviertler Gemeinde Schildorn, Georg Schoibl (ÖVP), tritt zurück, nachdem er zugegeben hat, eine Gemeinderatssitzung 2009 erfunden und die Protokolle dazu gefälscht zu haben, berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) am Montag online. Es ging darum, einen Bankkredit über 1,93 Millionen Euro für den Bau einer Mehrzweckhalle zu erhalten.

Schoibl formuliere zur Stunde einen Brief, in dem er die Bevölkerung informiere. Auch die Beweggründe für seinen Rücktritt nenne der Politiker in seinem Schreiben. Es soll am Dienstag an alle Haushalte gehen. Parteikollegen hätten den OÖN Schoibls Schritt bestätigt, so die Zeitung.

Opposition blieb dran

Der Bürgermeister und sein Amtsleiter sollen eine Gemeinderatssitzung erfunden und ein Protokoll dazu fingiert haben. Alle drei Fraktionen im Gemeinderat waren für den Bau der Halle, auch über die Kreditaufnahme sollen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ grundsätzlich einig gewesen sein. Bei einer Prüfung im Sommer kritisierte die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich, dass bei der Kreditaufnahme nicht die am besten bietende Bank zum Zug gekommen sei. Daraufhin verfolgte die Opposition im Schildorner Gemeinderat den Fall weiter.

Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wurde von dieser an das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung weitergeleitet. Das Land Oberösterreich hegte den Verdacht, dass die Verhandlungsschrift konstruiert worden sei und das Papier, das diesen Beschluss dokumentieren soll, eine Fälschung sei. Die Beschuldigten wiesen anfangs die Vorwürfe zurück, gestanden aber vergangene Woche ihre Taten.

Das Land hätte nie eine Genehmigung erteilt, wenn es vom fehlenden Gemeinderatsbeschluss gewusst hätte, hieß es aus dem Büro des für die Gemeinden zuständigen LH-Stv. Josef Ackerl (SPÖ). Ackerl hatte bereits bei Bekanntwerden der Ermittlungen befunden, dass der Bürgermeister politisch untragbar sei. (APA, 19.11.2012)

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Protokollhoheit

Die Protokollverfälschung dürfte in der ÖVP Parteiakademie als eigenes Fach gelehrt werden, weil dieses Instrumentarium auch in anderen schwarzen Gemeinden "üblich" ist.

Wahlstimmen fälschen oder Briefwahl missbrauchen stehen wahrscheinlich auch am Lehrplan, wenn man die bekannten Vorfälle hernimmt.

Das wichtigste Fach dürfte korruptes "Parteispendeninkasso" sein: Amon, Martinz und Strasser waren Lehr oder nur Meister dieses Faches.

Ein Kopf an Kopf Rennen widmete man sich mit orangen und blauen Politikern.

mit freundlichen Grüßen

Ihre Bürgermeisterpartei

Das war doch nur ein Versuch!

Geht es ohne Sitzung, kann man später vielleicht auch ohne zu bauen Millionen herumschieben und keiner merkt es ....

beim Onkel hätts des ned gegeben!

So viele Worte ...

Warum nicht einfach ein "Meinetwegen endschuldige ich mich, sollte ich etwas falsch gemacht haben." - Schuldeingeständnis von einem Politiker? Da könnt' ja jeder kommen.

Jetzt wollens erm auch noch die Schuld geben, wenn er lädt aber niemand kommt. A Frechheit, wo kommen ma da hin ?

Wie war das neulich?

Immer weniger wollen Bürgermeister werden, hat doch neulich der Mödlhammer herumkritisiert. Vielleicht, weil man da eigentlich eine ernstzunehmende Verantwortung hat. Aber wenn solche Plopper am Hebel sitzen, wundert mich die Verschuldung der Gemeinden überhaupt nicht...

Warum darf man als Bürgermeister keine Gemeinderatssitzung visualisieren?

Für wie blöd halten uns die Politiker?!

ÖVP .. was sonst.

nicht kleckern, sondern klotzen,
lautet die Devise der Korruptions-Leistungsträger-Partie !

die "erfundene Gemeinderatssitzung" an sich ist ja

schon ein juristischer "Bock" sondersgleichen, das Beste aber ist, daß sämtliche GR aller Fraktionen offensichtlich dem Bau zugesehen, bei der Eröffnung teilgenommen haben und keinem auffiel, daß eigentlich was Entscheidendes fehlte, nämlich die Genehmigung der Finanzierung. Ich mein, ungeachtet des tölpelhaften Bürgermeisters - da sind alle rücktrittsreif & hätten sie den Funken einer eher würden´s das auch tun.

danke :)
dachte schon ich bilde mir ein, dass die anderen fraktionen da auch mitspielen mussten...

An die Opposition

Wie wärs mit einer Schadenersatzklage? Die Gemeinde und der Steuerzahler wurde offenbar geschädigt, wenn die nicht das beste Angebot gewählt haben.

Ah moment, in Österreich muss ja kein Politiker die Verantwortung für sein Tun übernehmen - ich vergaß. Und eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus.

Escobar, ich glaub es ist besser Du rauchst einfach weiter das, was Du immer schon geraucht hast....

dann kommen vielleicht öfter solche "grenzgenialen" Ideen-falls da auch noch einer aus dem GR, egal welcher Fraktion angehörend nunmehr aufsteht und Schadenersatz fordert (die grundlegende Voraussetzung für den Schadenersatz ist übrigens die Existenz eines Schadens, was ja so offensichlich nicht vorliegt), müsste er sich in diese Forderung gleich mit ein beziehen. Sicher der Bürgermeister hat ein Protokoll gefälscht, Fakt ist aber auch, daß sich die anderen GR Mitglieder irgendwann einmal fragen hätten müssen, mit welcher Finanzierung die Mehrzweckhalle eigentlich gebaut wird. (da sie ja über diese nie abgestimmt haben). Und ein bau einer Mehrzweckhall ist nicht etwas, was unscheinbar von heute auf morgen passiert.

Nachdem meine Antwort vom Foromat aus unerklärlichen Gründen nicht durchging

NATÜRLICH ist ein Schaden entstanden. Wenn Sie sich die Details auf der Seite der OÖN durchlesen, dann sehen Sie, dass der Bürgermeister bei der Finanzierung, die eh problemlos möglich war, nicht dem Bestbieter, nämlich der PSK den Zuschlag gab, sondern - nonanet part of the game - der schwarzen Raiffeisenbank, obwohl diese _schlechtere_ Konditionen angeboten hat. D.h. die Gemeinde muss mehr Zinse zahlen. Geld. Also Steuergeld.

In normalen Fälle würde sich nun die Gemeinde bei einer solchen betrügerischen Aktion natürlich schadlos halten, aber das bezweifle ich halt. Wer in OÖ die Raiffeisenbank gegen sich, hat Gott gegen sich.

ok., falls dem so sein sollte

ist ein schaden entstanden und der wäre natürlicherweise einzuklagen. aber du wirst schon recht haben: privatrechtl. klage in oö geg. raiffeisen - "geht gar nicht"

Den Bürgermeistern kann man klagen, nicht die Raiffeisen. Aber wie gesagt, muss in Österreich kein Politiker jemals Verantwortung für sein Handeln tragen.

Meines Wissens hat die aktuelle Bank die Konditionen nach Auffliegen nach gebessert, daher ist fraglich, ob ein Schaden entstanden ist.

ad Bürgermeister klagen: ja wer sollte den? Im Feb 2011 haben (fast) alle einer Erhöhung des Kredites zugestimmt. Spätestens mit Baubeginn hättend die Damen und Herren GR merken müssen, dass da was nicht stimmt. Die hängen doch - indirekt - alle mitdrinnen. Auch wenn sie es jetzt lauthals bestreiten.

Auf diesen genialen Rat haben sicher alle gewartet. Von selber wären die ja nie darauf gekommen.

Lasst mich raten, welche Bank den Zuschlag von einem ÖVP-Bürgermeister bekommen hat

Nicht zufälligerweise die Raiffeisen Landesband Oberösterreich? Rein zufällig, natürlich?

ist auch immer wieder witzig zu bemerkern, dass in vielen rathäusern am land auch gleich eine raika untergebracht ist. (so auch in diesem fall)

Das ist ja fast noch besser als eine inszenierte Marienerscheinung :)

Geh bitte!

böse opposition

regen die sich doch glatt über eine erfundene gemeinderatssitzung auf!

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