Bürgermeister tritt nach erfundener Gemeinderatssitzung zurück

Ortsvorsteher der Gemeinde Schildorn hatte zugegeben, eine Sitzung erfunden zu haben - Brief an Bürger

Ried im Innkreis- Der Bürgermeister der Innviertler Gemeinde Schildorn, Georg Schoibl (ÖVP), tritt zurück, nachdem er zugegeben hat, eine Gemeinderatssitzung 2009 erfunden und die Protokolle dazu gefälscht zu haben, berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) am Montag online. Es ging darum, einen Bankkredit über 1,93 Millionen Euro für den Bau einer Mehrzweckhalle zu erhalten.

Schoibl formuliere zur Stunde einen Brief, in dem er die Bevölkerung informiere. Auch die Beweggründe für seinen Rücktritt nenne der Politiker in seinem Schreiben. Es soll am Dienstag an alle Haushalte gehen. Parteikollegen hätten den OÖN Schoibls Schritt bestätigt, so die Zeitung.

Opposition blieb dran

Der Bürgermeister und sein Amtsleiter sollen eine Gemeinderatssitzung erfunden und ein Protokoll dazu fingiert haben. Alle drei Fraktionen im Gemeinderat waren für den Bau der Halle, auch über die Kreditaufnahme sollen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ grundsätzlich einig gewesen sein. Bei einer Prüfung im Sommer kritisierte die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich, dass bei der Kreditaufnahme nicht die am besten bietende Bank zum Zug gekommen sei. Daraufhin verfolgte die Opposition im Schildorner Gemeinderat den Fall weiter.

Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wurde von dieser an das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung weitergeleitet. Das Land Oberösterreich hegte den Verdacht, dass die Verhandlungsschrift konstruiert worden sei und das Papier, das diesen Beschluss dokumentieren soll, eine Fälschung sei. Die Beschuldigten wiesen anfangs die Vorwürfe zurück, gestanden aber vergangene Woche ihre Taten.

Das Land hätte nie eine Genehmigung erteilt, wenn es vom fehlenden Gemeinderatsbeschluss gewusst hätte, hieß es aus dem Büro des für die Gemeinden zuständigen LH-Stv. Josef Ackerl (SPÖ). Ackerl hatte bereits bei Bekanntwerden der Ermittlungen befunden, dass der Bürgermeister politisch untragbar sei. (APA, 19.11.2012)

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