Brauner verteidigte Schuldenstand als "überschaubar"

19. November 2012, 14:06
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Versicherte im Gemeinderat: "Wien steht auf soliden finanziellen Beinen" - Einnahmen von 11,85 Mrd. Euro, Ausgaben von 12,22 Mrd. Euro

Wien - Mit der Budgetrede von Finanzstadträtin Renate Brauner (S) hat am Montag die zweitägige Debatte des Wiener Gemeinderats über den städtischen Haushalt 2013 begonnen. Die Neuverschuldung ist mit 368,85 Mio. Euro veranschlagt. Dadurch wird der Schuldenberg bis Ende nächsten Jahres auf rund 4,7 Mrd. Euro anwachsen. "Der Schuldenstand ist absolut überschaubar und bewältigbar", versicherte die Ressortchefin. Sie unterstrich: "Allen Unkenrufen zum Trotz, Wien steht auf soliden finanziellen Beinen."

"Das Budget ist die in Zahlen gegossene, politische Vorstellung der Wiener Stadtregierung, wofür wir arbeiten. Im Mittelpunkt stehen das Wohl und die Zukunft der Menschen, die uns am Herzen liegen und für die wir mit größtem Engagement arbeiten", leistete Brauner Überzeugungsarbeit für das Zahlenwerk. Prognosen zufolge müsse man mit einem stark gebremsten Wachstum in Österreich rechnen: "Und darauf bereiten wir Wien in diesem Budget 2013 vor."

Antizyklische Wirtschaftspolitik

Dabei wiederholte sie einmal mehr das Mantra der antizyklischen Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Wichtigkeit von Investitionen und wachstumsfördernden Maßnahmen.

Für das kommende Jahr sind Einnahmen in der Höhe von 11,85 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 12,22 Mrd. Euro vorgesehen. Die Budgetschwerpunkte liegen einmal mehr auf den Bereichen Gesundheit und Soziales sowie Bildung. Für ersteren Sektor sind im kommenden Jahr gut 3,34 Mrd. Euro kalkuliert, für Schule und Bildung 1,82 Mrd. Euro - wobei auf die Kinderbetreuung rund 630 Mio. Euro entfallen. Mehr Geld soll auch für nachfragewirksame Ausgaben - darunter fallen Straßenerhalt oder Materialanschaffung - locker gemacht werden, nämlich 4,61 Mrd. statt heuer 4,42 Mrd. Euro. Die Gesamtinvestitionen der Stadt steigen um 7 Prozent auf 2,87 Mrd. Euro.

Reform des Besoldunggsystems

Gleichzeitig solle auch "intelligent" und nicht "mit dem Rasenmäher" gespart werden, plädierte Brauner. Bei letzterer Methode bräuchte es nämlich keine politischen Entscheidungen, sondern nur einen Rechenschieber. Einsparungen will die Stadt unter anderem mit strafferen Strukturen, einer Reform des Besoldungssystems und der Evaluierung von Förderungen erreichen.

Die Neuverschuldung ist im kommenden Jahr mit 368,85 Mio. Euro veranschlagt. Das vorliegende Budget wurde erstmals nach dem neuen Stabilitätspakt erstellt. Die Ressortchefin betonte in ihrer 50-minütigen Rede, dass die Stadt nach wie vor an einem ausgeglichenem Haushalt für 2016 festhalte: "Wir nehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Geld auf und zahlen dieses nach einem ganz genauen Plan ab 2016/2017 wieder zurück." In diesem Zusammenhang versicherte Brauner auch: "Dieser Schuldenabbauplan macht mir weit weniger schlaflose Nächte, als wenn ich mir Sorgen machen müsste um 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit." (APA, 19.11.2012)

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