Industriellenvereinigung will Kinderbeihilfe neu regeln

Einheitliche Familienbeihilfe, "Kinderbildungsbonus" als Steuerleistung und Ausbau der Kinderbetreuung gefordert

Wien - Vorschläge zur Reform der Familienförderung stehen derzeit hoch im Kurs: Am Montag meldete sich wieder einmal die Industriellenvereinigung (IV) zu diesem Thema zu Wort und stellte ein neues Modell vor. Jenes Modell, das die IV Anfang des Jahres mit der Arbeiterkammer (AK) präsentiert hat, wurde weiterentwickelt. Es besteht aus drei Säulen, wie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer bei einer Pressekonferenz erklärte: Einer "Familienbeihilfe Neu", einem "Kinderbildungsbonus" als Steuerleistung und dem Ausbau der Kinderbetreuung. Kosten soll das nicht mehr als das gegenwärtige System.

Die Familienleistungen seien nicht transparent, außerdem gebe Österreich viel Geld aus, weise aber eine relativ niedrige Geburtenrate auf, meinte Neumayer. Mit dem vorgelegten Modell will man aber vor allem auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und die Erwerbstätigkeit von Frauen verbessern.

Geldleistungen zusammenfassen

Alle Geldleistungen sollen nach Wunsch der IV zu einer einzigen Familienbeihilfe zusammengeführt werden. Für jedes Kind bis 14 Jahre sind 200 Euro pro Monat vorgesehen, ab 15 dann 220 Euro. Zuschläge gibt es für behinderte Kinder (140 Euro) und Alleinerziehende (50 Euro). Im Unterschied zu jenem Modell, das Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) jüngst vorgestellt hat, seien die Zahlungen etwa unabhängig von der Zahl der Geschwister, erläuterte Christian Friesl, Bereichsleiter Gesellschaftspolitik der IV.

Der "Kinderbildungsbonus" wiederum soll alle steuerlichen Einzelmaßnahmen ersetzen. Steuerpflichtige Eltern könnten demnach (mit Rechnungen) Ausgaben für Kinderbetreuung und Bildung im Ausmaß von 800 Euro pro Kind und Jahr für Kinder bis 14 steuerlich absetzen. Nutzen es beide Eltern, sind es zwei Mal 500 Euro pro Kind und Jahr. Fällt keine Einkommenssteuer an, soll man diese Leistung im Umfang von 330 Euro pro Kind in Anspruch nehmen können. Bei häuslicher Betreuung soll es nach diesem Modell übrigens nicht mehr reichen, dass sich ein Familienmitglied einige Stunden weiterbildet, Voraussetzung sollen professionelle Ausbildungen, etwa zur Tagesmutter, sein. Im Unterschied zu einem Kinderfreibetrag bringe dieser Vorschlag Anreize zur Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit und Bildung, betonte Friesl.

Kinderbetreuung ausbauen

Zuletzt will die IV mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung. Mit durchschnittlichen Ausgaben von 100 Mio. Euro jährlich an Bundesinvestitionen sollen in vier Jahren u.a. 35.000 neue Plätze für Unter-Dreijährige geschaffen und die Öffnungszeiten von 70.000 Plätzen erweitert werden. Die Länder sollen noch einmal die selbe Summe investieren.

Das Kinderbetreuungsgeld soll bestehen bleiben, die längste Variante aber mittelfristig auslaufen. Kosten würde das Modell jedenfalls rund 4,9 Mrd. Euro, das sei so viel wie jetzt, meinte Friesl. Gewinner des Modells sind laut Friesl jene, die in die eigene Erwerbstätigkeit und Bildung der Kinder investieren, demografisch eher Jüngere, die nicht über so viel Einkommen verfügen. Verlierer wären demnach tendenziell Alleinverdiener und Familien mit mehreren älteren Kindern.

Neuerungen gegenüber dem mit der AK präsentierten Modell seien vorwiegend die Altersstaffel bei der Familienbeihilfe und der "Kinderbildungsbonus", sagte Friesl. Das ursprünglich vorgesehene Gutscheinsystem passe vielleicht nicht so zur heimischen Kultur, erklärte Friesl, warum man nun doch wieder auch auf eine Steuerleistung setzt. (APA, 19.11.2012)

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