EU plant Haushalt ohne Großbritannien

19. November 2012, 16:03
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"Financial Times" sieht Drohgebärde vor Gipfel

Brüssel/London - EU-Beamte und Diplomaten mehrerer Mitgliedsstaaten bereiten nach Informationen der "Financial Times" einen mittelfristigen EU-Haushalt unter Ausschluss Großbritanniens vor. Es könnte sich um eine Drohgebärde handeln, um die Kompromissbereitschaft der Briten beim EU-Gipfel am 22. und 23. November zu stärken, berichtete die Londoner Zeitung.

Großbritannien will möglichst eine Ausgabenkürzung, zumindest aber ein Einfrieren der EU-Ausgaben auf dem Niveau von 2011 durchsetzen. Viele andere Staaten wollen eine Erhöhung des Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 auf nahezu eine Billion Euro. Die britische Regierung hat indes signalisiert, dass sie doch eine Einigung über den nächsten EU-Finanzrahmen auf dem Sondergipfel Ende der Woche für wünschenswert hält. "Der Premierminister glaubt, dass es möglich ist, die Detailfragen zu klären, um einen richtigen Abschluss auf dem Gipfel in dieser Woche zu erreichen, wozu wir auch bereit sind", sagte eine Sprecherin von Premierministerin David Cameron.

Kritik an Entwurfsgegnern

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Wochenende scharfe Kritik an jenen EU-Staaten geübt, die sich gegen den von der Kommission vorgeschlagenen Budgetentwurf ausgesprochen haben. Er könne nicht verstehen, dass einige Länder die Wachstumspolitik zur Priorität erklärt haben, gleichzeitig aber nicht das wichtigste Instrument der EU unterstützen wollen, um diese Politik zu erreichen, sagte Barroso.

Die EU-Kommission verlangte in der vergangenen Woche für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro - das sind 5,3 Milliarden Euro mehr, als die EU-Staaten zur Verfügung stellen wollen. Das EU-Parlament unterstützt die Kommissionsvorschläge. Auch bei den Budgetplanungen für die kommenden sieben Jahre - es geht um rund eine Billion Euro - gehen die Positionen deutlich auseinander. Vor allem reiche Nettozahler wie Deutschland, aber auch Großbritannien, fordern eine Kürzung der Summe um mindestens hundert Milliarden Euro. Österreich will seinen Rabatt behalten und gleichzeitig keine Kürzungen der Gelder im Bereich "ländliche Entwicklung" hinnehmen".

Der Budgetstreit wird auf dem kommenden EU-Sondergipfel am 22. und 23. November Thema sein. (APA, 19.11.2012)

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